Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.03.2006, RV/0792-L/02

Gültigkeit eines Verpflichtungsgeschäftes trotz behaupteten Irrtums

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0792-L/02-RS1 Permalink
Die Steuerpflicht bei der Börsenumsatzsteuer entsteht mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Haben an diesem Verpflichtungsgeschäft der beurkundende Notar und eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft mitgewirkt, ist die behauptete Ungültigkeit des Abtretungsvertrag wegen Irrtums der Vertragsparteien nicht glaubwürdig. Ein Irrtum über die steuerliche Auswirkungen eines Rechtsgeschäftes sowie eine spätere Vertragsänderung sind hingegen für die einmal eingetretene Börsenumsatzsteuerpflicht unbeachtlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Verpflichtungsgeschäft, Gültigkeit

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. RM in S, vertreten durch die Steuerberatungskanzlei Steuerberatung GmbH in K, vom 11. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz-Urfahr vom 14. März 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Brüder TM und Ing. RM waren Kommanditisten der Firma M GmbH & Co Kommanditgesellschaft mit jeweils einer Vermögenseinlage von Schilling 1,500.000.-. Mit Abtretungsvertrag vom 29. Februar 2000 trat TM seinen Gesellschaftsanteil samt Verrechnungskonto um einen Abtretungspreis von Schilling 10,100.000.- an Ing. RM (Berufungswerber) ab.

Mit Bescheid vom 14. März 2000 setzte das Finanzamt für den gegenständliche Abtretungsvertrag unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 10,100.000.- die Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 252.000.- fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der steuerliche Vertreter Berufung und wandte sich gegen die Vorschreibung von Börsenumsatzsteuer aufgrund des Vertrages vom 29. Februar 2000. In der Begründung führte er aus, dass die in diesem Vertrag beurkundete "Abtretung" des Kommanditanteiles des TM an den Berufungswerber als verbleibenden Gesellschafter nicht dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien entsprochen habe. In den Vorgesprächen sei eine "Abschichtung" des weichenden Gesellschafters TM aus dem Gesellschaftsvermögen vereinbart worden. Tatsächlich sei die erste Tranche der Rückzahlung des Kapitalkontos (3,330.000.-) am 1.3.2000 aus dem Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter TM ausbezahlt worden. Zum Beweis legte er die Zahlungsbelege bei. Hätte der Berufungswerber den Anteil seines Bruders "gekauft", hätte er ihn aus dem Privatvermögen zu finanzieren gehabt, da laut Gesellschaftsvertrag Art. X 4.) dem Kommanditisten kein gewinnunabhängiges Entnahmerecht zustehe. Das Verrechnungskonto des Berufungswerbers sei per 28.2.1999 mit rund S 500.000.- bereits negativ gewesen und wäre zum 29.2.2000 durch den zu erwartenden Gewinnanteil bestenfalls ausgeglichen gewesen. Die Finanzierung des "Kaufes" der Kommanditanteile hätte somit aus dem Privatvermögen erfolgen müssen. Vorbereitungshandlungen über die Finanzierung aus dem Privatvermögen seien aber nicht getroffen worden, sondern bereits am nächsten Tag die erste Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet worden. In Anbetracht eines bevorstehenden Neueintrittes eines Gesellschafters hätte der Berufungswerber nicht gegen den Gesellschaftsvertrag vestoßen, da dieser Interessent den Regelverstoß nicht akzeptiert hätte. Mit Urkunde vom 18.4.2000 sei nun der Rechtsirrtum der handelnden Personen aufgeklärt worden und der wahre Wille der Parteien beurkundet worden. Eine rationale Erklärung dieses Rechtsirrtums sei von ihrer Seite nicht möglich. Die Ursache liege wahrscheinlich darin, dass aufgrund des Neueintritts eines Gesellschafters Mitte dieses Jahres die Abschichtung des bisherigen Gesellschafters unter zu großem Zeitdruck abgewickelt worden sei, da ohne abschließende Regelung mit TM die Beteiligung eines neuen Gesellschafters mit entsprechender Kapitaleinlage nicht möglich gewesen wäre.

Der beigelegte Vetragsnachtrag vom 18. April 2000, welcher ebenso wie der Abtretungsvertrag vom 29.2.2000 in Form eines Notariatsaktes abgefasst wurde, lautet auszugsweise: Erstens: Feststellung der Rechts- und Sachverhältnisse Im Abtretungsvertrag vom 29.2.2000, Geschäftszahl 1488 des beurkundenden Notars wurde irrtümlich die Abtretung des Geschäftsanteiles des Herrn TM an Herrn Ing. RM gegen Bezahlung des Abtretungspreises von ATS 10.100.000.- beurkundet. Der Wille der Vertragsparteien bestand jedoch darin, dass Herr TM aus der Gesellschaft ausscheidet und aus dem Gesellschaftsvermögen durch Auszahlung seines Kapitalanteiles zum 29.2.2000 entsprechend abgefunden wird. Zweitens: Willenserklärung Die Vertragsparteien halten nunmehr einvernehmlich fest, dass Herr TM mit dem oben angeführten Vertrag aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und sein Anteil am Gesellschaftsvermögen gemäß Artikel 7, Nummer 15 EVHGB, Herrn RM angewachsen ist. Drittens: Auseinandersetzungsguthaben Gemäß Absatz 3 Artikel 7, Nummer 15 EVHGB, steht Herrn TM das zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzte Auseinandersetzungsguthaben in der Höhe von ATS 10.100.000.- zu. Dieser Betrag ist mit Unterfertigung zur Zahlung fällig und nicht wie im Abtretungsvertrag vereinbart, von Ing. RM , sondern von der M GmbH & Co KG zu leisten.

Aus den vom zuständigen Firmenbuchgericht übermittelten Unterlagen war ersichtlich, dass das Ausscheiden des abtretenden Gesellschafters und die durch die Abtretung bedingte Erhöhung der Kommanditeinlage des Berufungswerbers von S 1,500.000.- auf S 3,000.000.- im Firmenbuch eintragen wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Angesichts der beigezogenen Rechtsberater, nämlich des den Abtretungsvertrag beurkundenden Notars und der Steuerberatungskanzlei hielt es das Finanzamt für ausgeschlossen, dass ein Irrtum der Vertragsparteien vorgelegen habe; sondern es nahm an, dass ein Irrtum über die steuerliche Auswirkung betreffend die anfallende Börsenumsatzsteuer gegeben sei, welcher unbeachtlich sei. Auch die Leistung eines Teilabtretungspreises durch die Gesellschaft und nicht durch den Anteilserwerber selbst konnte an der Würdigung des Finanzamtes etwas ändern. Dem vorgelegten Vertragsnachtrag vom 18.4.2000 könne hinsichtlich der Erhebung der Börsenumsatzsteuer keine Bedeutung zukommen, da der VwGH zu den Verkehrsteuern in ständiger Rechtsprechung die Rechtsmeinung vertrete, dass nachträgliche Änderungen die bereits eingetretene Steuerschuld nicht mehr beseitigen könnten.

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2000 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand der Börsenumsatzsteuer ist gemäß § 17 Abs. 1 KVG der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere, wobei nach der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit Abs 2 KVG auch Anteile an einer GesmbH als Wertpapiere gelten.

Nach § 18 Abs.1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet sind.

Bei der Börsenumsatzsteuer entsteht die Steuerpflicht mit dem Verpflichtungsgeschäft; das ist der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (vgl. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0555). Das dingliche Erfüllungsgeschäft - die Übereignung der Wertpapiere bzw. die Rechtsabtretung - ist für die Besteuerung in der Regel ohne Bedeutung. Auch wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt, weil es nach Abschluss wieder aufgehoben oder storniert worden ist, entfällt die Steuerpflicht nicht.

Der Berufungswerber bringt vor, dass das Ausscheiden des Gesellschafters TM aus der M GmbH & Co KG irrtümlich im Wege eines Abtretungsvertrages mit dem Berufungswerber beurkundet worden sei, obwohl wahrer Parteiwille ein Ausscheiden durch Abschichtung gewesen sei. Bei Berücksichtigung des Rechtsirrtums sei die Erhebung der Börsenumsatzsteuer zu Unrecht erfolgt.

Die Börsenumsatzsteuerpflicht entsteht bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, im gegenständlichen Fall also mit Abschluss des Abtretungsvertrages am 29. Februar 2000. Das bedeutet, dass die Börsenumsatzsteuerpflicht jedenfalls gegeben ist, wenn der Abtretungsvertrag gültig zustandegekommen ist.

Gegen die Annahme, dass dieser Abtretungsvertrag wegen Irrtums nicht gültig zustandegekommen ist, sprechen folgende Argumente: 1. Den Abtretungsvertrag hat ein öffentlicher Notar beurkundet. Die Beurkundung von Anteilsabtretungen von GmbH-Anteilen gehört zum Kernbereich der Tätigkeiten eines Notars. Es ist daher anzunehmen, dass den Vertragsparteien die rechtlichen Wirkungen der gegenständlichen Anteilsabtretung bewußt waren. Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, kommt dazu, dass auch die vertretende Steuerberatungskanzlei mit der Anteilsabtretung befasst war. 2. Im Firmenbuch wurde das Ausscheiden des abtretenden Gesellschafters und die durch die Abtretung bedingte Erhöhung der Kommanditeinlage des Berufungswerbers von S 1,500.000.- auf S 3,000.000.- eingetragen. 3. Eine Anfechtung des Abtretungsvertrages wegen Irrtums wurde nicht durchgeführt oder zumindest nicht behauptet. Der Vertragsnachtrag vom 18.4.2000 bedeutet nicht, dass der Abtretungsvertrag am 29. Februar 2000 von Anfang an wegen Willensmangels ungültig war. 4. Auch die Leistung eines Teilabtretungspreises durch die Gesellschaft und nicht durch den Anteilserwerber selbst ist kein Anhaltspunkt für die Ungültigkeit des Abtretungsvertrages, weil die Leistung durch einen Dritten (im Auftrag des Schuldners) im Wirtschaftsleben durchaus üblich ist.

Aus diesen angeführten Gründen teilt der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht des Finanzamtes, wonach ein Irrtum der Vertragsparteien nicht vorlag. Vermutlich war ein unbeachtlicher Irrtum über die steuerliche Auswirkung betreffend die anfallende Börsenumsatzsteuer gegeben.

Auch hinsichtlich der Rechtswirkungen des Vertragsnachtrages vom 18.4.2000 wird die in der Berufungsvorentscheidung vertretene Rechtsansicht geteilt. Da der VwGH zu den Verkehrsteuern in ständiger Rechtsprechung die Rechtsmeinung vertritt, dass nachträgliche Änderungen die bereits eingetretene Steuerschuld nicht mehr beseitigen können, kommt diesem Vertragsnachtrag hinsichtlich der Erhebung der Börsenumsatzsteuer keine Bedeutung zu.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 6. März 2006