Sonstiger Bescheid des UFSI vom 07.03.2006, RV/0521-I/05

Feststellungsbescheid an eine bereits beendigte Personengemeinschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0521-I/05-RS1 Permalink
Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht endet mit Eintritt des Auflösungstatbestandes. Eine zwischen Ehegatten bestehende GesBR, die ein Gebäude anmietet und hierauf an Feriengäste weitervermietet, ist aufgelöst, wenn infolge Rückstellung des Mietobjektes die Fremdenzimmervermietung nicht mehr fortgeführt werden kann, die Erreichung des gemeinsamen Zweckes damit unmöglich geworden ist (vgl. Jabornegg/Resch, in Schwimann, ABGB³, Band 5, § 1205 Tz 4). Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO, die an eine bereits beendigte Personengemeinschaft (Personengesellschaft) ergehen, vermögen dieser gegenüber keine Wirkung zu entfalten. Eine dagegen eingebrachte Berufung muss als unzulässig zurückgewiesen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Feststellung von Einkünften, Zurückweisung, Beendigung, Personenvereinigung

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerda Hörtnagl, vom 18. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Oktober 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Einem mündlichen Gesellschaftsvertrag zufolge gründeten die beiden Ehegatten HK und KK am 4. Juli 1998 die "HBG K u. Mitbes." (vgl. die "Niederschrift für mündlichen Gesellschaftsvertrag"). Aus der Niederschrift vom 7. Oktober 1998, die über die "Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme" aufgenommen wurde, ergibt sich, dass HK und KK die Vermietung und Verpachtung eines "Hauses" in der Rechtsform einer "HBG" (Hausbesitzgemeinschaft) betrieben. Zu diesem Zweck wurde das in N, O, gelegene Mietobjekt ("Haus") von BS mit Mietvertrag vom 13. Juli 1998 angemietet und hierauf von der "HBG K u. Mitbes." an Feriengäste weitervermietet (Fremdenzimmervermietung mit fünf Zimmern). Das mit BS vereinbarte Mietverhältnis begann am 1. Juli 1998 und wurde auf drei Jahre abgeschlossen. Es konnte von beiden Teilen ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats aufgekündigt werden.

Der mit BS abgeschlossene Mietvertrag wurde "im März 1999 zum ehest möglichen Zeitpunkt" gekündigt, das Mietverhältnis endete unter Einhaltung der Kündigungsfrist "somit im März 2000" (vgl. den am 8. November 2002 beim Finanzamt eingereichten "Bericht" zur Überschussermittlung "für das Rumpfwirtschaftsjahr 2000"). Die Vermietungstätigkeit habe aus Ertragsgründen nicht mehr weitergeführt werden können. Die Vermietungstätigkeit wurde somit im März 2000 eingestellt; damit beendete auch die "HBG" (Hausbesitzgemeinschaft) infolge Kündigung des Mietvertrages ihre Tätigkeit, sie wurde im März 2000 aufgelöst. Infolge Rückstellung des Mietobjektes konnte die Fremdenzimmervermietung nicht mehr fortgeführt werden, die Erreichung des gemeinsamen Zweckes war damit unmöglich geworden und die Gesellschaft aufgelöst (vgl. Jabornegg/Resch, in Schwimann, ABGB³, Band 5, § 1205 Tz 4). "Für das Rumpfwirtschaftsjahr 2000" wurde noch ein Werbungskostenüberschuss von 13.289,89 S erklärt.

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, umfassend die Jahre 1998 bis 2000, erließ das Finanzamt am 4. Oktober 2005 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 und 1999. Mit gleichem Datum wurde für das Jahr 2000 ein Erstbescheid betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO erlassen. Mit diesen Bescheiden wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung infolge Beurteilung der Fremdenzimmervermietung als "Liebhaberei" einheitlich und gesondert mit 0 € festgestellt. Die Bescheide ergingen an die Gesellschaft "KH und Mitbes.". Gegen diese Bescheide erhob die Gesellschaft "KH und Mitbes." am 18. Oktober 2005 fristgerecht Berufung, die unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c leg.cit. gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Die am 4. Oktober 2005 ausgefertigten Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 sind entgegen § 191 Abs. 2 BAO an die bereits im März 2000 aufgelöste und damit beendigte Gesellschaft "KH und Mitbes." ergangen. Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht verliert mit ihrer Auflösung auch abgabenrechtlich die Eignung als tauglicher Bescheidadressat (VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133). Da die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr existierte, vermochten die Feststellungsbescheide gegenüber dieser keine Wirkung zu entfalten. Die Bescheide sind aber auch gegenüber den (ehemals) beteiligten Personen nicht wirksam geworden, weil diese nicht als Bescheidadressaten genannt sind (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Seite 221). Gingen sie sohin ins Leere, musste die gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung als unzulässig zurückgewiesen werden.

Von der mündlichen Verhandlung konnte ungeachtet eines gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO gestellten Antrages abgesehen werden, weil die Berufung zurückzuweisen war (§ 284 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO).

Innsbruck, am 7. März 2006