Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.03.2006, RV/0376-L/05

Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wegen Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Oktober 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, geboren xx, stand vom Jahr 1972 bis zum Jahr 1997 in verschiedenen Arbeitsverhältnissen. 1979 absolvierte sie eine Lehre als Bürokauffrau. Ab dem Jahr 1998 arbeitete sie nur mehr kurzzeitig. Ihre drei Kinder wurden in den Jahren 1974, 1978 und 1995 geboren. Im Dezember 2003 stellte sie einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (bzw. erhöhten Familienbeihilfe) für sich selbst wegen Erkrankung bzw. Behinderung für den Zeitraum ab Dezember 1998.

Auf Grund dieses Antrags wurden vom Bundessozialamt in einem ärztlichen Gutachten sinngemäß folgende Feststellungen getroffen: Die Berufungswerberin habe ca. seit dem 12. Lebensjahr Kreuzschmerzen. Seit ca. 1990 habe sie in den Armen ein kraftloses Gefühl, wegen Verkalkung im Schulterbereich seien die Schultergelenke dann operiert worden. Kreuz- und Rückenschmerzen seien im Lauf der Jahre mit Physiotherapie und Spritzen behandelt worden. 1974 hatte die Berufungswerberin einen Autounfall mit Verletzung des linken Knies, 1998 sei das Knie wegen Abnützung erneut operiert und gerade gestellt worden.

Nach Durchführung der Untersuchung und unter Zugrundelegung der vorgelegten relevanten Befunde wurde folgende Diagnose gestellt: Degenerative Wirbelsäulenerkrankung, Richtsatzposition 190, GdB 020%; KTEP links und Omarthrose beidseitig, Richtsatzposition 418, GdB 050%; Gesamtgrad der Behinderung 60 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Erhöhung der Einschätzung des führenden Leidens unter Pos. 418 durch die degenerative Wirbelsäulenerkrankung um eine Stufe, da weitere Bewegungsbehinderung gegeben; eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.12.1998 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Kniegelenkleiden besteht zwar seit dem 19. Lebensjahr, verursachte jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit.

Aufgrund dieses Gutachtens sowie der mehrjährigen Berufstätigkeit der Berufungswerberin wurde der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Bescheid abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde Folgendes ausgeführt: Die Behinderung sei 1974 durch einen Autounfall eingetreten. Die Berufungswerberin hätte seither immer Probleme mit dem Knie sowie der Wirbelsäule gehabt und nur mit starken Schmerzmitteln arbeiten können. Mit 24 Jahren hätte sie eine Bürolehre gemacht und Kurse besucht, da sie eine stehende Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Auch sitzende Tätigkeiten seien über längere Zeit mit Problemen und Krankenständen verbunden gewesen. Laut Fachgutachten sei eine Verbesserung des Leistungskalküls ausgeschlossen, auch sei ihr inzwischen die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt worden. Durch die Behinderung sei sie auch im persönlichen Bereich eingeschränkt: seit dem Unfall könne sie nicht mehr tanzen, nicht mehr Schifahren, schon als kleines Kind sei sie auf verschiedene Berge gegangen, nach dem Unfall könne sie nurmehr kurze Strecken gehen, die keine großen Steigungen hätten. Auch einige Arbeiten im Haushalt könne sie nicht verrichten.

Aufgrund dieser Berufung wurde neuerlich ein Gutachten vom Bundessozialamt angefordert, in dem im Wesentlichen die Feststellungen des ersten Gutachtens bestätigt wurden. Festgestellt wurde, dass die Arbeitsfähigkeit nunmehr nicht mehr gegeben sei und die Berufungwerberin pensioniert sei.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wiederholte die Berufungswerberin in einem Vorlageantrag ihr bisheriges Vorbringen und wies insbesondere darauf hin, dass ihre Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Nach § 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Berufungswerberin vermeint, dass die Voraussetzungen für eine Gewährung der Familienbeihilfe in ihrem Fall zutreffen, da sie im Alter von 19 Jahren einen Autounfall mit einer Knieverletzung hatte, die auch in der Folge zu einer dauernden Beeinträchtigung führte.

Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung hervorgeht, stand die Berufungswerberin vom Jahr 1972 an bis noch im Jahr 2001 in zahlreichen, wenn auch - insbesondere in späteren Jahren - teilweise kurzzeitigen Dienstverhältnissen. Zwischen den Dienstverhältnissen erhielt sie Arbeitslosengeldbezüge, vereinzelt auch Krankengeld und nach der Geburt ihrer Kinder jeweils Wochengeldbezüge und Karenzurlaubsbezug. Das 21. Lebensjahr vollendete sie im Jahr 1976. Zu dieser Zeit stand sie in einem Dienstverhältnis, das noch bis zum Ende dieses Jahres andauerte. Nach einer Unterbrechung von einem Monat begann sie ein neues Dienstverhältnis, das bis zur Geburt ihres zweiten Kindes (Oktober 1978) andauerte. Nach einjähriger Unterbrechung absolvierte sie eine Bürolehre und war anschließend mehrere Jahre nur kurzzeitig beschäftigt. Ab August 1986 bis zur Geburt ihres dritten Kindes (Juni 1995) stand sie insgesamt in sechs verschiedenen Dienstverhältnissen, die jeweils zwischen acht und achtzehn Monaten andauerten. Ab 1997 folgten schließlich nur mehr kurzzeitige Arbeitsverhältnisse, teils in Sozialprojekten.

Diese Aufstellung zeigt, dass die Berufungswerberin bis weit über das 21. Lebensjahr hinaus durchaus in der Lage war, sich selbst zu erhalten. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (VwGH 21.2.2001, 96/14/0159, VwGH 25.2.1997, 96/14/0088, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Auch die Gutachten des Bundessozialamtes unterstreichen diese Feststellung, wird doch dort ausdrücklich erklärt, dass das Kniegelenkleiden zwar seit dem 19. Lebensjahr bestehe, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit verursachte. Aus der Anamnese in den Gutachten und der in der Folge gestellten Diagnose kann auf schwere Abnützungserscheinungen an der Wirbelsäule und den Kniegelenken geschlossen werden, die im Lauf der Jahre entstanden sind, nicht jedoch, dass diese körperliche Behinderung bereits im 19. Lebensjahr mit dem Autounfall eingetreten ist.

Wenn die Berufungswerberin in ihren Ausführungen erklärt, inwieweit sie seit dem Unfall im persönlichen Bereich eingeschränkt sei und welche Aktivitäten sie seit dem Unfall nicht mehr setzen konnte, so mag dies richtig sein. Für eine Gewährung der Familienbeihilfe ist jedoch lediglich ausschlaggebend, ob diese Einschränkungen auch bewirkt haben, dass sich die Berufungswerberin ihren Unterhalt nicht mehr selbst verschaffen konnte. Dafür bieten die Ausführungen der Berufungswerberin keinerlei Hinweise und es spricht auch die Tatsache, dass sie in den Folgejahren ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen durch eigene Arbeit bestritten hat, dagegen. Wenn sie sich zur Absolvierung einer Bürolehre gezwungen sah, um keine stehende Beschäftigung mehr ausüben zu müssen, so zeigt sie damit ebenfalls nur, dass sie eine andere Möglichkeit gefunden hat, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, nicht dass sie keine Möglichkeit hatte, um sich selbst zu erhalten.

Die Voraussetzungen für eine Gewährung der Familienbeihilfe liegen damit nicht vor.

Linz, am 7. März 2006