Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2006, RV/0042-W/04

Entstehen der Gebührenschuld für VwGH-Beschwerden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0042-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt. Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gebührenschuld, Beschwerde, Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ErfNr betreffend Stempelgebühr und Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Z.R. Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg, AZ an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit amtlichen Befund vom 29. Juli 2003 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit, dass für diese Beschwerde keine Gebühr entrichtet worden war. Demzufolge forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit den angefochtenen Bescheiden für die Beschwerde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % an.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, er habe gegen den Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Es sei unvertretbar, eine Beschwerde nicht zu behandeln, dafür aber Gebühr zu kassieren. Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof verkannt, dass im Zeitpunkt der Abfertigung des Ablehnungsbeschlusses bereits ein Verfahren beim EuGH zur Einholung einer Vorabentscheidung anhängig war, sodass der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung auch gegen seine Unterbrechungsverpflichtung verstoßen habe. Es sei unvertretbar, die Gebührenpflicht ex post zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof sich pflichtwidrig weigere, eine Beschwerde der Sache nach zu behandeln.

Die Gebührenvorschreibung sei sohin nicht gerechtfertigt, ebenso die Gebührenerhöhung.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 Z. 1 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist.

§ 24 Abs. 3 Z 2 VwGG bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld den Zeitpunkt, der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkte fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Die gegenständliche Beschwerde langte am 17. März 2003 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.

Dass der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28. März 2003 ablehnte - mit der Begründung, dass der Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde von keiner Rechtsfrage abhänge der grundsätzliche Bedeutung zukäme - ist für das Entstehen der Gebührenschuld unerheblich.

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes (GebG) 1957, BGBl. Nr. 267 über Eingaben mit Ausnahme des § 11 (Abs. 1) Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 gelten.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde (§ 3 Abs. 2 GebG 1957) mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).

Damit aber erfolgte die Festsetzung der Gebühr, sowie deren Erhöhung zu Recht und es war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 7. März 2006