Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.03.2006, RV/0299-K/05

Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlagen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0299-K/05-RS1 Permalink
Eine hohe Managementposition erfordert eine besonders sorgfältige Termin- und Zeitplanung, weil in einer derartigen Position mit jederzeitigen überraschenden dienstlichen Abwesenheiten (mitunter auch mit nicht von vorneherein genau abzuschätzender Dauer) zu rechnen ist. Dies erfordert, dass für künftige und bereits bekannte Steuervorschreibungen (hier Einkommensteuervorauszahlungen) entsprechende Vorsorge getroffen wird. Unterlässt dies der Bw., liegt eine auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht dar und bleibt für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO kein Raum.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung, grobe und leichte Fahrlässigkeit, sorgfältige Termin- und Zeitplanung bei Manager, überraschende berufsbedingte Abwesenheiten, Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht bei fehlenden Dispositionen im Zusammenhang mit zu entrichtenden Einkommensteuervorauszahlungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.St., Vorstandsmitglied, geb. 1953, 9020 Klagenfurt, R.Str., vertreten durch TPA Horwath, Wirtschaftstreuhand und SteuerberatungsGesmbH, 9020 Klagenfurt, Walther-von-der-Vogelweide-Platz 4, vom 4. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Manfred Pressler, vom 20. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich der Einkommensteuer 04-06/2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2005 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 339,62 fest, weil die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2005 in Höhe von € 16.981,00 vom Abgabepflichtigen Z.St. (in der Folge Abgpfl. bzw. Bw.) nicht bis zum Fälligkeitstag am 17. Mai 2005 entrichtet wurde.

In der am 15. Juni 2005 beim Finanzamt eingelangten Eingabe vom selben Tag brachte der Abgfl. einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung bzw. Stornierung des vorgeschriebenen Säumniszuschlages mit folgender Begründung ein: Er sei Vorstandmitglied der X-AG, welche mit der Abwicklung von touristischen Großprojekten befasst sei. Er sei für die technische Abwicklung dieser Projekte zuständig und habe sich zum Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung arbeitsbedingt auf einer Baustelle im Ausland befunden. Dabei habe er bedauerlicherweise, da er in der Regel sämtliche eigenen Finanzierungsangelegenheiten selbst abwickle, infolge Arbeitsüberlastung übersehen, den Fälligkeitszeitpunkt für die Entrichtung der Einkommensteuer wahrzunehmen. Da von ihm in der Vergangenheit die Zahlungen an das Finanzamt stets termingerecht erfolgt seien, sei ihm daher kein grobes Verschulden anzulasten.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2005 wurde der angeführte Antrag des Abgpfl. vom Finanzamt abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO eintrete, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Diese Gesetzesbestimmung berücksichtige sohin nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Damit habe der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachte. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Keinesfalls finde diese Begünstigung für Vorauszahlungen an Einkommensteuer Anwendung, denn es seien laut Vorauszahlungsbescheid sowohl die jeweiligen Zahlungstermine als auch die Abgabengrößen bekannt; der Abgabepflichtige hätte somit rechtzeitig Vorsorge für die ordnungsgemäße Zahlung seiner Abgaben tragen müssen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Abgpfl. mit am 4. Juli 2005 datierter und an diesem Tag beim Finanzamt eingelangter Eingabe das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte er aus, dass die Begründung der Abgabenbehörde nach seiner Ansicht insoferne ins Leere gehe, als im Gesetzestext kein Hinweis darauf zu finden sei, dass sich das grobe Verschulden lediglich auf selbst zu berechnende Abgaben beziehe; die Verwendung des Wortes "insoferne" stelle keine taxative Aufzählung für schuldhaftes Verhalten dar, sondern sei daraus der Hinweis abzuleiten, dass bei selbst zu berechnenden Abgaben und deren rechtzeitiger Entrichtung in der Regel bei fehlerhaften Berechnungen kein grobes Verschulden anzunehmen sei. Grundsätzlich sei zu beurteilen, ob im säumigen Verhalten des Abgabepflichtigen grobes Verschulden vorliege; dies sei jedenfalls dann anzunehmen wenn nicht mehr von leichter Fahrlässigkeit (somit bei minderem Grad des Versehens im Sinne des § 38 Abs. 1 2. Satz BAO) auszugehen sei. Auch der Verwaltungsgerichtshof gehe davon aus, dass eine leichte Fahrlässigkeit vorliege, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Unter Hinweis auf die im Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO vorgebrachten Gründe sei im gegenständlichen Fall kein grobes Verschulden des Bw. gegeben, zumal das Übersehen einer Zahlungsfrist auch vom Verwaltungsgerichtshof als Fehler einzustufen sei, den ein sonst sorgfältig denkender Mensch einmal begehen kann.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2005 wurde die Berufung des Bw. vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO - kein grobes Verschulden bei selbst zu berechnenden Abgaben - nur als Beispiel in der Begründung des Abweisungsbescheides vom 20. Juni 2005 festgehalten sei. Kein grobes Verschulden liege nämlich vor, wenn Handlungen oder Unterlassungen eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde liege. Dies gelte insbesondere dann, wenn ein zur Selbstberechnung Verpflichtender von einer vertretbaren Rechtsansicht ausgehend die Selbstberechnung der Abgabe vornehme und den selbst berechneten Betrag zeitgerecht entrichte. Die nicht rechtzeitige Entrichtung, wie im Fall der Einkommensteuervorauszahlung, sei im § 217 Abs. 1 BAO geregelt. Der Gesetzgeber erachte die Gründe, aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht rechtzeitig entrichtet worden sei, grundsätzlich als unmaßgeblich. Zur Frage, ob im säumigen Verhalten des Abgabepflichtigen grobes Verschulden vorliege, werde bemerkt, dass grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt werde. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Dies werde in der Rechtsprechung auch mit extremem Abweichen von der gebotenen Sorgfalt umschrieben, das subjektiv auch in diesem Maße vorwerfbar sei. Darüber hinaus habe der Abgabepflichtige die Möglichkeit gehabt, vor Antritt seines Auslandsaufenthaltes sein Geldinstitut mit der Überweisung der Einkommensteuervorauszahlung zum Fälligkeitstag zu beauftragen bzw. ein Ansuchen um Zahlungserleichterung einzubringen.

Gegen die angeführte Entscheidung beantragte der Bw. mit beim Finanzamt am 19. August 2005 eingelangter Eingabe vom 18. August 2005 die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er aus, dass durch das Budgetbegleitgesetz 2001 das Säumniszuschlagsrecht insoweit novelliert worden sei, als dem § 217 BAO der weitere Absatz 7 mit dem Inhalt hinzugefügt worden sei, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Der Gesetzgeber habe damit der Auffassung Rechnung getragen, dass es nicht dem Zweck des Säumniszuschlages als Druckmittel für eine zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten entspreche, wenn deren Nichtentrichtung auch für den Fall sanktioniert würde, wenn den zur Entrichtung Verpflichteten kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Es sei daher im vorliegenden Fall lediglich zu prüfen, ob den Abgabepflichtigen durch die verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung und den damit verwirkten Säumniszuschlag in seinem Verhalten ein grobes Verschulden an der Säumnis anzulasten sei oder nicht. Dazu seien in der Vergangenheit mehrere Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse ergangen, wobei der Verwaltungsgerichtshof davon ausgehe, dass eine leichte Fahrlässigkeit und somit kein grobes Verschulden dann vorliege, wenn dem Abgabepflichtigen ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältig denkender Mensch begehen könne, dh. dass es ohne weiteres geschehen könne, dass auch einem sorgfältig arbeitenden Menschen eine derartige Fehlleistung einer Fristversäumnis unterlaufen könne. Im vorliegenden Fall habe sich der Bw. zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenentrichtung und einige Tage davor berufsbedingt im Ausland befunden, wobei er ursprünglich davon ausgegangen sei, am Fälligkeitstag wieder im Inland zu sein. Es habe sich jedoch ergeben, dass die Arbeiten von ihm nicht in der geplanten Zeit abgeschlossen werden konnten, sodass er sich über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus im Ausland habe aufhalten müssen. Da es sich um ein größeres Auftragsprojekt gehandelt habe, sei der Bw. arbeitsmäßig sehr beansprucht worden und habe deshalb diesen Termin übersehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird gemäß § 217 Abs. 1 BAO eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 der angeführten Gesetzesbestimmung beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Grobe Fahrlässigkeit ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2002, Zl. 99/16/0197).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein minderer Grad des Versehens nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1999, 98/16/0290).

§ 217 Abs. 7 BAO unterscheidet nicht, ob die Säumnis in Bezug auf eine Abgabe, deren Fälligkeitstermin in den Abgabenvorschriften festgelegt ist, oder in Bezug auf eine Abgabe eintritt, die mit Ablauf des Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig wird. Einen entsprechenden Antrag vorausgesetzt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob dem säumigen Abgabepflichtigen im Hinblick auf die von ihm vorgebrachten Umstände leichtes oder grobes Verschulden anzulasten ist. Bei der Beurteilung ist immer auch auf die Schwere und Häufigkeit der Unachtsamkeit Bedacht zu nehmen.

Der Abgabepflichtige bekleidet als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (und 100%igen Tochter der H.B.I.), die von ihrem Tätigkeitsbereich her mit der Umsetzung von touristischen Großprojekten befasst ist, eine hohe Managementposition in Kärnten. Gerade eine Managementposition wie jene des Bw. macht ein besonders sorgfältiges Termin- und Zeitmanagement sowohl im beruflichen als auch privaten Bereich erforderlich. Dies inbesondere deshalb, weil der Bw. auf Grund seiner Funktion - wie auch im gegenständlichen Fall - jederzeit mit überraschenden berufbedingten Abwesenheiten (u.U. auch von nicht genau abzuschätzender Dauer) rechnen muss.

Fest steht, dass sich die Höhe sowie die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlungen nicht nur aus § 45 Abs. 2 EStG 1988 ergeben, sondern der Bw. darüber hinaus Vorauszahlungsbescheide über die Höhe und Fälligkeit der vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen erhalten hat. Damit waren dem Bw. die bevorstehenden Zahlungen jedenfalls von vorneherein bekannt. Hinzu tritt, dass dem Bw. zu einem Zeitpunkt von rund 14 Tagen vor Fälligkeit der Vierteljahresvorauszahlung eine Buchungsmitteilung zugegangen ist, aus der nochmals die angeführten Daten ausdrücklich hervorgingen.

Dem Bw. wäre im gegenständlichen Fall jedenfalls ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, entsprechende Dispositionen im Zusammenhang mit seinen Einkommensteuervorauszahlungen zu treffen; dies etwa dadurch, dass er eine Vertrauensperson mit den Zahlungen beauftragen oder aber bei seinem Bankinstitut Überweisungsaufträge zum Fälligkeitszeitpunkt erteilen hätte können. Vorkehrungen für die zeitgerechte Entrichtung der genannten Abgabe hat der Bw. offensichtlich jedoch nicht getroffen. Nicht unerwähnt bleiben kann an dieser Stelle, dass der Bw. bereits insoferne hellhörig hätte sein müssen, als die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast für den Kalendermonat Mai 2004 am 9. August 2004 bereits die Verhängung eines Säumniszuschlages zur Folge hatte. Sein Argument, dass "er seine Abgabenschulden stets fristgerecht bezahlt habe", ist somit nicht stichhaltig.

Die vom Bw. ins Treffen geführten Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung seiner Einkommensteuervorauszahlung sind in Anbetracht der angeführten Umstände nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit zu werten, sondern stellen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine auffallende Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht dar. Für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bleibt somit kein Raum.

Das Finanzamt ist dem Antrag des Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Einrichtung seiner Einkommensteuervorauszahlung daher zu Recht nicht näher getreten.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 7. März 2006