Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2006, RV/0644-W/05

Familienheimfahrten bei zeitbegrenzter Versetzung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0644-W/05-RS1 Permalink
Im Jahre 2001 sind Familienheimfahrten in Höhe des höchstzulässigen Pendlerpauschales i.H.v. 28.800 S als Werbungskosten absetzbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienheimfahrt, Werbungskosten, Pendlerpauschale

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 23. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Anerkennung von erklärten Familienheimfahrten i.H.v. 49.914 S im Jahre 2001.

Der Bw. stellte am 22. Dezember 2003 einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 u.a. zwecks Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten wie folgt (alle Beträge in Schilling):

Wochen

Betrag

Dienstzugeteilten Wochen:

50

minus Urlaubswochen

2

minus Auslandsdienstreise (Antritt Wien)

1

Summe:

47

Einzelkosten einfache Fahrt ÖBB

510

Kernzone Wien

21

Summe (einfach):

531

Summe Woche (= 2 x einfach):

1.062

Jahressumme (47 Wochen):

49.914

Darüber hinaus begehrte der Bw. u.a. die Berücksichtigung von 5.377,66 S an "Uni-Aufwendungen".

Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 und wies in seiner Begründung u.a. darauf hin, dass die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung am Arbeitsort und Familienwohnsitz, aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996 nur insoweit Werbungskosten darstellen würden, als sie das höchstzulässige Pendlerpauschale i.H.v. 28.800 S nicht übersteigen. Seien die Aufwendungen höher, so sei der übersteigende Teil den nichtabzugsfähigen Aufwendungen des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.e EStG 1988 zuzurechnen.

Zu den "Uni-Aufwendungen" hielt das Finanzamt im Bescheid fest, dass diese Aufwendungen mangels einer berufsspezifischen Fortbildung nicht berücksichtigt haben werden können.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Bei den Familienheimfahrten handle es sich nicht um eine Ausbildung, sondern um eine Verwendung zur Gewinnung von praktischer Erfahrung für Generalstabsoffiziere.
  • Die für die Führung von großen und kleinen Verbänden erforderliche Ausbildung finde auf einem eigenen Generalstabskurs statt.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2004 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

  • Die beantragten Kosten betr. Familienheimfahrten seien bereits im Erstbescheid i.H.v. 28.800 S steuerlich berücksichtigt worden.

Der Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Der Bw. beantrage die volle Anrechnung der erklärten Kosten für die Familienheimfahrten.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

a) Der Bw. wurde vom 11. Dezember 2000 bis 14. Dezember 2001 von Wien nach R dienstzugeteilt.

b) Der Bw. war in diesem Zeitraum in der Kaserne (FMR66) untergebracht.

c) Der Bw. besuchte in dieser Zeit regelmäßig seine Familie, wodurch ihm Fahrtkosten i.H.v. 49.914 S erwuchsen.

Diese Feststellungen ergeben sich aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen:

zu a) Dies ist dem Schriftsatz vom 18. Dezember 2003 zu entnehmen.

zu b) Dies ist der Vorhaltsbeantwortung des Bw. vom 2. Februar 2004 zu entnehmen.

zu c) Dies ist der Beilage zur Abgabenerklärung zu entnehmen.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a.:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:

Ziffer 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: c) Für eine einfache Fahrtstrecke von über 60 km wird ein Pauschbetrag i.H.v. 28.800 S berücksichtigt.

Die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen.

Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann.

Im gegenständlichen Fall ist von einer unzumutbaren Verlegung des Familienwohnsitzes auszugehen, da die Dienstzuteilung nur für eine bestimmte Zeit erfolgte und damit auch Familienheimfahrten grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Mit dem StruktAnpG 1996 wurde die Abzugsfähigkeit für die Aufwendungen für Familienheimfahrten der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale (28.800 S jährlich bzw. 2.400 S pro angefangenem Monat) eingeschränkt (wirksam ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1996).

Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen waren die Aufwendungen für die Familienheimfahrten des Bw. mit maximal 28.800 S zu berücksichtigen (siehe Einkommensteuerbescheid vom 23. Februar 2004).

Die Differenz i.H.v. 21.114 S unterliegt somit dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988.

Ergänzend wird festgehalten, dass die Begründungsausführung im Bescheid vom 23. Februar 2004, wonach es sich in Ihrem Fall "um Ausbildungskosten handelt" und deswegen die Aufwendungen nicht berücksichtigt werden konnten, nicht im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten, sondern mit den erklärten "Uni"-Aufwendungen steht, und diese mangels einer berufsspezifischen Fortbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind (siehe auch Bescheidbegründung vom 23. Februar 2004).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. März 2006