Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2006, RV/0253-W/06

Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilife, Feststellung des Grades der Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JC, W, vom 27. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. September 2005 betreffend Abweisung des Antrages vom 27.6.2005 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seiner Tochter, KC, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22. Juni 2005 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seiner Tochter KC, geboren am 15.4.1986 rückwirkend für fünf Jahre. Die Behinderung wurde mit "allergischem Bronchialasthma" umschrieben.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27.9.2005 mit der Begründung ab, die Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 16.9.2005 weise nur einen Grad der Behinderung von 30% aus, was keine erhebliche Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 darstelle. Das dieser Bescheinigung zugrunde liegende ärztliche Sachverständigengutachten wurde dem Bw. gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt.

Die fristgerecht eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass seine Tochter seit ihrem fünften bis sechsten Lebensjahr an allergischem Asthma bronchiale leide, wobei nicht nur Kälte und Staub Anfälle hervorriefen, sondern auch warmes Wetter und Anstrengungen ursächlich sein könnten. Trotz Einnahme von Medikamenten käme es immer wieder zu Anfällen. Den von ihr erlernten Beruf könne sie nicht ausüben, da es ihr nicht möglich sei, bei Hausbesuchen höher gelegene Stockwerke zu erklimmen. Das Krankheitsbild habe sich im letzten Jahr leider verschlechtert, was auch mit sehr vielen Krankenständen verbunden gewesen sei. Aus diesem Grund sei es ihr auch erschwert, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11.10.2005 als unbegründet abgewíesen, wobei wiederum auf die Bescheinigung des Bundessozialamtes und das dieser zugrunde liegende ärztliche Sachverständigengutachten hingewiesen wurde, aus dem sich lediglich eine Behinderung von 30% ergebe, und in dem ebenfalls festgehalten werde, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In dem dagegen als Berufung bezeichneten fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verweist der Bw. nochmals auf den bereits in der Berufung dargestellten Krankheitsverlauf bei seiner Tochter und ersucht um eine neuerliche Untersuchung im Bundessozialamt.

Das aus Anlass der beantragten Untersuchung erstellte ärztliche Sachverständigengutachten beurteilt die Krankheit von KC als mäßiges Asthma bronchiale mit derzeit unauffälligem Untersuchungsbefund und geht von einem Gesamtgrad der Behinderung von 30% für voraussichtlich mehr als drei Jahre aus. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dem Erstgutachten wird vollinhaltlich zugestimmt. Dementsprechend weist auch die Bescheinigung des Bundessozialamtes einen Grad der Behinderung von 30% aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der übereinstimmenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16.9.2005 und vom 24.1.2006 wird davon ausgegangen, dass die Tochter des Bw., KC, an mäßigem Asthma bronchiale leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad ihrer Behinderung beträgt 30% für voraussichtlich mehr als drei Jahre, was auch der Bescheinigung des Bundessozialamtes zu entnehmen ist.

Da die der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten anhand der erhobenen Befunde übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass die Untersuchte lediglich an mäßigem Asthma bronchiale leidet, und dies auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die in der genannten Bescheinigung getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrundezulegen.

Die Ausführungen des Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel an den Gutachten aufkommen zu lassen, als aus diesen hervorgeht, dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihm geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen.

Da der in den Gutachten angegebenen Grad der Behinderung mit dem in Abschnitt III lit. a Z 285 f. der Anlage zu der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965 für "Asthma bronchiale - schwerere Fälle ohne dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens mit eventueller geringgradiger cardiopulmonaler Funktionsstörung -" vorgegebenen Rahmen von 30 - 40% im Einklang steht, war auch insoweit eine Unschlüssigkeit nicht zu erkennen.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Wie bereits oben dargelegt weist die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung der Tochter des Bw. mit lediglich 30% aus und stellt ebenfalls fest, dass nicht von einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausgegangen werden kann.

Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: Ärztliche Sachverständigengutachten vom 16.9.2005 und vom 24.1.2006

Wien, am 8. März 2006