Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2006, RV/2349-W/05

Gebührenpflicht von gegen Bescheide der Bundespolizeidirektion eingebrachten Berufungen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2349-W/05-RS1 Permalink
Berufungen gegen Bescheide der Bundespolizeidirektion erfüllen alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe, wenn damit die Abwendung von gegen den Berufungswerber gerichteten Maßnahmen (Entziehung der Lenkerberechtigung, Anordnung der Nachschulung) angestrebt werden. Dass die Bescheide der Bundespolizeidirektion zu Unrecht ergangen sein sollen ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Bescheide der Bundespolizeidirektion, Entstehen der Gebührenpflicht

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 25. Oktober 2004, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 7. Juli 2004 wurde von der B.,, V., über den Gegenstand der Gebühr folgender Befund aufgenommen:

"Eingebrachtes Rechtsmittel der Berufungen vom 12.11.2003, 17.12.2003, 28.1.2004 gegen die Bescheide vom 23.10.2003, 24.11.2003, 7.1.2004 und dem eingebrachten Rechtsmittel der Vorstellung vom 13.5.2002 gegen den Bescheid vom 25.4.2002 von Herrn R..

Insgesamt wurden vier Eingaben und zwei Beilagen angeführt.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A für die oben genannten Schriften die Gebühr für vier Eingaben gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 mit insgesamt Euro 52,00 und die Gebühr für zwei Beilagen gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG 1957 mit insgesamt Euro 7,20 fest. Weiters wurde gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, also Euro 29,60, festgesetzt.

Insgesamt wurden Gebühren in Höhe von Euro 59,20 und eine Erhöhung im Ausmaß von Euro 29,60 festgesetzt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw.) bringt vor, der Gebührenbescheid sei zu Unrecht ergangen bzw. basiere er auf einer falschen Rechtsgrundlage, da schon die vorangegangenen Bescheide zu Unrecht ergangen seien. Von seiner Seite könne immer nur die Absicht bestanden haben, Beschwerde zu führen. Eine qualifizierte Beschwerde müsse von einem Anwalt unterfertigt sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Das Finanzamt führte aus, dem Einwand des Berufungswerbers (Bw.), es habe immer nur die Absicht bestanden, Beschwerde zu führen, wobei eine qualifizierte Beschwerde von einem Anwalt unterfertigt sein müsse, sei entgegenzuhalten, dass im Gebührenrecht das strenge Urkundenprinzip zum Tragen komme. Für die Bemessung der Stempelgebühr sei somit der Inhalt der Schrift maßgebend; der wahre, allenfalls vom Urkundeninhalt abweichende Wille der Parteien sei demgegenüber nicht zu erforschen. Der Anlass für das Einbringen einer Eingabe sei für das Entstehen der Gebührenschuld ebenso unerheblich, wie die Bezeichnung der Eingabe (z.B. Antrag, Berufung, Beschwerde, usw.). Die Gebührenschuld entstehe bei einer Eingabe gem. §11 GebG unabhängig davon, in welcher technisch möglichen Weise sie bei einer Behörde eingebracht werde. Die Unterfertigung einer Eingabe sei für das Entstehen der Gebührenschuld nicht erforderlich.

Die Berufungen vom 12.11.2003, 17.12.2003, 28.1.2004 gegen die Bescheide vom 23.10.2003, 24.11.2003, 7.1.2004 sowie die Vorstellung vom 13.5.2002 gegen den Bescheid vom 25.4.2002, eingebracht bei der B., , V., -, wiesen alle Merkmale von gebührenpflichtigen Eingaben gem. §14 TP6 Abs.1 GebG auf und unterlägen daher der Gebühr von jeweils 13,00 €. Die der Berufung vom 12.11.2003 beigelegten Schriftstücke würden der Beilagengebühr gem. §14 TP5 (1) GebG von zweimal 3,60 € unterliegen.

Nach §64 Abs.3 ZPO würden, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt werde, die Befreiungen und Rechte nach §64 Abs.1 ZPO mit dem Tag eintreten, mit dem sie beantragt würden. Die Zuerkennung der Verfahrenshilfe erfolge durch Beschluss des Gerichtshofes. Die dem Finanzamt seitens der B., zur Verfügung gestellten Unterlagen enthielten keinen Hinweis auf eine bewilligte Verfahrenshilfe hinsichtlich der bei der B., anhängigen Verfahren. Der der Berufung beigeschlossene Antrag (Kopie) an den Verfassungsgerichtshof auf Gewährung einer Verfahrenshilfe und Gebührenbefreiung zwecks Einbringung einer Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des UFS zu Zl. -- vermöge an der hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Schriften entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern.

Die Berufungsvorentscheidung wurde am 24. Mai 2005 beim Postamt hinterlegt. Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - hilfsweise ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankenstandes - wurde am 28. Juni 2005 zur Post gegeben.

Das Finanzamt anerkannte die Dispositionsunfähigkeit des Bw., bewilligte mit Bescheid vom 20. Juli 2005 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte den Akt dem unabhängiger Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der B., .

Gemäß §14 TP6 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I 144/2001, unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,00 Euro.

Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des §14 TP6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll.

Bei den im Sachverhalt angesprochenen Rechtsmitteln, welche vom Bw. bei der B., eingebracht wurden, handelt es sich um Schriften, welche sämtliche Tatbestandsmerkmale von Eingabe nach §14 TP6 Abs.1 GebG erfüllen, zumal mit diesen Eingaben die Abwendung von gegen den Bw. gerichteten Maßnahmen (Entziehung der Lenkerberechtigung, Anordnung der Nachschulung) angestrebt wurden. In der Anfechtung dieser Bescheide ist unschwer ein erhoffter persönlicher Vorteil für den Berufungswerber zu erkennen. Ob die Bescheide der B., zu Recht ergangen sind ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage. Beilagen im Sinne des §14 TP5 GebG sind Schriften, die in der Absicht, eine gebührenpflichtige Eingabe zu stützen, beigelegt oder nachgereicht werden.

Gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG idF BGBl. I 144/2001 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Mit zwei Schreiben, jeweils vom 4. Juni 2004, wurde der Bw. auf die "Verletzung der Gebührenpflicht" aufmerksam gemacht und ersucht, die fehlenden Gebühren binnen einer Woche ab Zustellung zu entrichten. Auf Grund der Nichtentrichtung wurde in der Folge der amtliche Befund aufgenommen und an das Finanzamt weitergeleitet.

Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. März 2006