Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2006, RV/3682-W/02

Festzustellen war, ob eine Kopie oder eine weitere Ausfertigung eines Bestandvertrages vorliegt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3682-W/02-RS1 Permalink
Ob sich der Vermerk "Mit Original gleichlautend ………" nicht nur alleine auf den Inhalt des Vertrages bezieht, oder ob dieser Vermerk tatsächlich auch Aufschluss darüber gibt, dass das vorgezeigte Original keinen Gleichschriftenvermerk enthielt, lässt sich zu diesem Zeitpunkt keineswegs mehr zweifelsfrei feststellen. Es ist durchaus möglich, dass der Mieter dem Magistrat die ihm ursprünglich ausgehändigte Kopie vorgelegt hat, jedoch zur Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung eine mit dem Gleichschriftenvermerk des Finanzamtes versehene Gleichschrift vorgezeigt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kopie, Gleichschrift, Mietvertrag, Ausfertigung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L.B., vom 5. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Jänner 2002, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit amtlichem Befund vom 16. Juli 1999 über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren übersandte das Magistratische Bezirksamt eine Kopie eines Mietvertrages.

Der Mietvertrag war am 12. Februar 1998 zwischen der Berufungswerberin (Bw) und Herrn K.V. abgeschlossen worden und betraf die Wohnung 1100. Bezüglich des Mietverhältnisses hatten die Parteien vereinbart, dass dieses am 12. Februar 1998 beginnt und am 11. Februar 2003 ohne Kündigung endet. Der Hauptmietzins war mit S 6.000,- (das entspricht € 436,04) pro Monat festgesetzt.

Auf Grund dieser Ausfertigung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 10. November 1999 die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von S 3.960,- (das entspricht € 287,78) ausgehend vom 5fachen Jahresmietzins in Höhe von S 396.000,- (das entspricht € 28.778,44), Herrn K.V. gegenüber fest.

Nachdem die Gebühr bei ihm nicht eingebracht werden konnte erließ das Finanzamt am 23. Jänner 2002 den Bescheid an die Bw. Dagegen richtet sich die Berufung.

Die Bw. bringt vor, dass dieser Mietvertrag am 12. Februar 1998 abgeschlossen und in 3facher Ausfertigung erstellt worden war. Diese Ausfertigungen seien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vorgelegt und am 27. Februar 1998 die Vergebührungskosten in Höhe von S 3.960,- (das entspricht € 287,78) entrichtet worden. Dies sei auch durch den entsprechenden Stempel des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Bezug auf G.M. Post X bestätigt. Des Weiteren habe der Mieter bei Vertragsabschluss eine Kopie des Vertrages (die nicht zu vergebühren gewesen sei) ausgehändigt erhalten, die dazu diente, dass er Gas- Stromanmeldung und andere erforderliche Maßnahmen einleiten konnte. Diese Kopie sollte nur als vorläufiger Beweis über den Abschluss des Mietvertrages dienen, bis die vergebührte Ausfertigung vorläge.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2002 als unbegründet ab und führte hierin u.a. aus, dass es sich bei der berufungsgegenständlichen Abschrift nicht um die in der Berufung genannte handle, die zum Zwecke der Strom- und Gasanmeldung oder um andere dringend erforderlichen Maßnahmen zu setzen, dem Mieter übergeben worden sei. Vielmehr haben die Ermittlungen ergeben, dass dem Magistrat der Stadt Wien, der MA20 eine Ausfertigung des Vertrages vorgelegt worden sei und diese enthalte keinen Vermerk über die erfolgte Vergebührung. Demzufolge hielt das Finanzamt unter Hinweis auf § 25 Abs. 2 GebG an der Festsetzung der Gebühr fest.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz hält die Bw. ihr Berufungsbegehren aufrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG (in der im Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung maßgeblichen Fassung) unterliegen der Gebühr Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Die Gebühr ist im allgemeinen in Höhe von 1% des Wertes zu erheben.

§ 25 Abs. 2 leg.cit. bestimmt, dass, sofern von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikat, Triplikate usw.) ausgefertigt werden, die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten ist, die dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach dem Entstehen der Gebührenschuld vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebühr für eine Gleichschrift und mit welchem Betrag in Stempelmarken entrichtet oder die Gebührenanzeige erstattet wurde.

Der Unabhängigen Finanzsenat nahm Einsicht in den Akt der Magistratsabteilung 20.

Tatsache ist, dass im Akt der Magistratsabteilung 20 eine Kopie des streitgegenständlichen Mietvertrages erliegt und dass sich auf dieser kein Hinweis befindet, dass eine Gebühr entrichtet wurde. Wohl aber hatte das Magistrat einen Stempelaufdruck "Mit Original gleichlautend, Datum 22. April 1999" angebracht. Bei diesem Vermerk handelt es sich offensichtlich um einen internen Vermerk des Magistrats.

Ob sich der Vermerk "Mit Original gleichlautend ........." nicht nur alleine auf den Inhalt des Vertrages bezieht, oder ob dieser Vermerk tatsächlich auch Aufschluss darüber gibt, dass das vorgezeigte Original keinen Gleichschriftenvermerk enthielt, lässt sich zu diesem Zeitpunkt keineswegs mehr zweifelsfrei feststellen. Es ist durchaus möglich, dass der Mieter dem Magistrat, die ihm ursprünglich ausgehändigte Kopie vorgelegt hat. Jedoch zur Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung eine mit dem Gleichschriftenvermerk des Finanzamtes versehene Gleichschrift vorgezeigt hat.

Damit aber war dem Berufungsbegehren zu entsprechen und die Gebührenfestsetzung aufzuheben.

Wien, am 8. März 2006