Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.03.2006, RV/0098-G/05

Unterbringung des Kindes in einem Kinderdorf - nur vorübergehend aus dem Haushalt?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0098-G/05-RS1 Permalink
Eine durchgehend mehr als eineinhalb Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderdorf im Zug einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung nach dem jeweiligen Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz) kann nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kinderheim, Heim, Haushaltszugehörigkeit, Fürsorge

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau S.D., vom 15. November 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. November 2004, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 30. November 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erhielt mit Schreiben vom 16. September 2004 Mitteilung folgenden Sachverhalts:

"Die Bezirkshauptmannschaft F. hat durch einstweilige Verfügung des BG F. vom 6.7.2004, 2P 1940/95a, die Obsorge übertragen bekommen und in der Folge den mj. K. im Rahmen der vollen Erziehung fremd untergebracht. Seit 13.8.2004 befindet sich der mj. K. im Anton - Afritsch - Kinderdorf am Steinberg, wobei bemerkt wird, dass die Kostentragung zu 100 % den Jugendwohlfahrtsträger belastet. Die Kindesmutter darf den mj. K. einmal im Monat in der Einrichtung besuchen, d.h., bis auf weiteres ist nicht an eine Entlassung bzw. Beurlaubung bei der Kindesmutter gedacht."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. November 2004 forderte das Finanzamt darauf hin die für die Monate September bis November 2004 ausbezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge von der Berufungswerberin zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15. November 2004 führt die Berufungswerberin aus: "Mein Sohn K. ist nach wie vor bei mir im Haushalt gemeldet. Es ist richtig, dass er sich zur Zeit befristet im Anton - Afritsch - Kinderdorf befindet. Da sich mein Sohn daher lediglich vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, steht mir nach wie vor Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu."

Über Anfrage des Finanzamtes teilte die Bezirkshauptmannschaft F. mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 mit, dass das Kind "bis auf weiteres im Anton - Afritsch - Kinderdorf im Rahmen der vollen Erziehung verbleibt. Der Sozialhilfeverband F. sowie das Land Steiermark tragen die Kosten der Unterbringung zu 100 %, das heißt, die Kindesmutter leistet keinen Rückersatz. Überdies kauft die Mutter dem Minderjährigen weder Schulsachen noch Bekleidung, daher werden diese Kosten immer wieder der Bezirkshauptmannschaft F. verrechnet. Weiters wird bestätigt, dass der Minderjährige seit Unterbringung (13.8.2004) bis auf weiteres nicht nach Hause beurlaubt wird, das heißt er war weder in den Ferien noch zu den Wochenenden bei der Kindesmutter".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 wurde darauf hin die Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 27. Jänner 2005 gab die Berufungswerberin ergänzend an, dass ihr Sohn die Zeit vom 23. Dezember 2004 bis 2. Jänner 2005 bei ihr verbracht habe. In einem weiteren Schreiben vom März 2005 kündigte sie an, sie werde das Finanzamt informieren, wenn ihr Kind "zurück kommt".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach dessen Abs. 2 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Es steht fest, dass das Kind der Berufungswerberin nicht bei ihr wohnt und eine einheitliche Wirtschaftsführung nicht vorliegt, und weiters, dass die Berufungswerberin auch die Unterhaltskosten für das Kind nicht überwiegend trägt. Sie stützt ihr Begehren ausschließlich auf die zitierte Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967, wonach die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Das Kind der Berufungswerberin ist seit 13. August 2004 im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in einem Kinderheim untergebracht (volle Erziehung gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als eineinhalb Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden (vgl. dazu VwGH 10.12.1997, 97/13/0185, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der Frage, ob das Kind nach wie vor bei der Berufungswerberin mit Wohnsitz gemeldet ist, kann auf Grund seiner tatsächlichen Abwesenheit ebenso weinig Bedeutung zukommen, wie dem Umstand, dass das Kind gegen den Willen der Berufungswerberin in einem Heim untergebracht ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Kind der Berufungswerberin seit 13. August 2004 nicht mehr ihrem Haushalt angehört, dass dieser Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht nur vorübergehend ist, und, dass auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung besteht.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 9. März 2006