Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2006, RV/1548-W/02

Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides (Rechtslage vor dem AbgRmRefG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. als Haftungsplichtiger der Firma B., C., vertreten durch D., vom 10. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes E. vom 4. November 1996 betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 1994 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Bw. ist Herr a., der als Haftungspflichiger gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B. (vormals W.) im Ausmaß von insgesamt 8.570.007,00 S mittels Haftungsbescheid vom 7. Juli 1997 in Anspruch genommen wurde.

Herr a. vertritt die Firma W., die mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. Oktober 1996 in B. umbenannt wurde, seit 13. Dezember 1990 als alleiniger Geschäftsführer selbständig. Er ist daneben auch zu 60 % an der Bw. beteiligt. Der mit Beschluss des Landesgerichtes F.t vom 26. Februar 1997 über die Bw. eröffnete Konkurs wurde mit Beschluss vom 23. Juni 1997 gemäß § 166 Abs. 2 KO mangels Kostendeckung aufgehoben.

Betriebsgegenstand der Bw. war der Handel und die Erzeugung von Schneeanlagen, der Betrieb von Gasthäusern und eines Schiliftes.

Im Rahmen der Umsatzsteuernachschau für die Zeiträume Jänner 1994 bis März 1996 wurde festgestellt, dass im Jänner 1994 eine Ausgangsrechnung an die Firma G. in Höhe von 4.035.840,00 S steuerfrei verbucht wurde, für die kein Ausfuhrnachweis erbracht werden konnte.

Diese Feststellungen führten zu Wiederaufnahme des Verfahrens und zum Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1994 vom 4. November 1996.

Am 14. März 1997 wurde für das abweichende Wirtschaftsjahr 1994 (April 1993 bis März 1994) ein Umsatzsteuerjahresbescheid erlassen, dessen Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt wurde. Dieser Bescheid wurde am 19. März 1997 an den damaligen Masseverwalter Dr. H. zugestellt und ist in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen.

Gegen einen am 7. Juli 1997 erlassenen Haftungsbescheid wird neben der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers auch gegen einzelne der zugrundeliegenden Abgabenbescheide das Rechtsmittel der Berufung vom 10. Dezember 1997 erhoben und ausgeführt, dass für die Lieferung der Firma G. an die Firma W. EUSt bezahlt und beim Finanzamt geltend gemacht wurde. Da aufgrund von Liquiditätsmängeln der Firma W. die Lieferung nicht bezahlt werden konnte, wurde für die nicht bezahlte Ware der Eigentumsvorbehalt seitens der Firma G. geltend gemacht. Es wurde die Ware nicht nach I. zurücktransferiert, sondern in ein von der Firma G. angemietetes Lager verbracht, wobei die Gutschrift an die Firma W. ohne Umsatzsteuer ausgestellt wurde. Seitens der Firma G. erging der Auftrag an die Firma W. , die Ware vorerst in dieses Lager zu bringen und dann - zwecks Verkürzung des Transportweges - direkt an den neuen Abnehmer (der ebenfalls Sitz in Österreich hatte) zu überstellen. Diese Vorgangsweise sei zwar formell nicht korrekt gewesen, es entstand aber der Abgabenbehörde in Summe kein Schaden. Die EUSt wurde nur fälschlicherweise bei der Firma W. , nicht aber in der Rechnung beim neuen Abnehmer abgezogen.

Der mit derselben Berufung vom 10. Dezember 1997 bekämpfte Haftungsbescheid vom 7. Juli 1997 wurde mit Berufungsentscheidung vom 20. Oktober 1999 nur insoweit stattgegeben, als die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer für Dezember 1994 nur mehr mit 274.886,00 S anstatt 310.746,00 S unberichtigt aushafte, im Übrigen aber als unbegründet abgewiesen. Dieser Haftungsbescheid hat auch einer höchstgerichtlichen Kontrolle standgehalten, insoweit die Beschwerde gegen ihn mit Erkenntnis des VwGH vom X., als unbegründet abgewiesen wurde.

In einer Stellungnahme der Betriebsprüfung des Finanzamtes J. vom 13. April 2000 wurde vom Betriebsprüfer zur UVA 1/1994 vorgebracht, dass die Ausgangsrechnung vom 5. Jänner 1994 an die Firma G. in K. mit 4.035.840,00 S auf das Konto "Erlöse Schneekanonen steuerfrei" gebucht wurde, was mangels Ausfuhr zu versteuern war. Der nun behauptete Sachverhalt wurde im Zuge der Umsatzsteuernachschau nicht vorgebracht, weshalb dazu nicht Stellung genommen werden kann.

In einer Gegenäußerung der Rechtsvertretung wurde mit Schreiben vom 11. Mai 2000 hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung 1/1994 auf die Ausführungen im Rahmen der Berufung vom 10. Dezember 1997 und auf das Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. Dezember 1999 verwiesen, wo ausgeführt wird: "Zu Faktum 4) erfolgte eine Einstellung (des Finanzstrafverfahrens, Anm.) im Hinblick darauf, dass es sich bei der einen Rechnung um ein abgabenneutrales Vorgehen handelt. ...Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung für 12/93 wird ausgeführt, dass es sich hiebei um eine stornierte Rechnung handle, welche im Jahr 1994 wieder ordnungsgemäß gelegt und verustet wurde."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2000 wurde die Berufung betreffend den Zeitraum Jänner 1994 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 10. August 2000, eingebracht am 22. August 2000, wurde ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde der zweiten Instanz gestellt. Es werden hinsichtlich der UVA 1/1994 dieselben Ausführungen wie unter Punkt 5 der Berufung vom 10. Dezember 1997 vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Datum vom 4. November 1996 erließ das Finanzamt im Anschluss an eine Umsatzsteuernachschau einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner 1994. Am 14. März 1997 erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 1994.

Die in weiterer Folge eingebrachte Berufung vom 10. Dezember 1997 und der Vorlageantrag vom 10. August 2000 richten sich gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 1994.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO idF BGBl. Nr. 194/1961 hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität bzw. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung.

Die Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner 1994 im Zuge der Betriebsprüfung erfolgte mit Bescheid vom 4. November 1996. Am 14. März 1997 erging für das Jahr 1994 der Umsatzsteuerjahresbescheid, wodurch der Festsetzungsbescheid vom 4. November 1996, dem nur eine zeitlich begrenzte Wirkung zukommt, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Am 10. Dezember 1997 wurde seitens der Bw. Berufung gegen den bereits seit 14. März 1997 (Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 1994) nicht mehr existenten Bescheid eingebracht.

Nach der Judikatur beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts sind gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird.

Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen. Als Argument für diese Rechtsprechung könnten § 21 Abs. 3 zweiter Satz UStG 1972 bzw. 1994 herangezogen werden, wonach eine Umsatzsteuerfestsetzung nur solange erfolgen kann, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, § 273 Tz. 14).

§ 274 idF AbgRmRefG findet keine Anwendung, weil im gegenständlichen Verfahren nicht ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, denn zum Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für 1994 am 14. März 1997 war der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid noch nicht angefochten.

Die Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 1994 ist daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Wien, am 9. März 2006