Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2006, RV/0745-W/03

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, wenn Verfahrenshilfe nicht gewährt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.P., H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2002 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 19. September 2000 wurde von Herrn F.P., dem Berufungswerber, beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Mai 2000, GZ 1, eingebracht. Über den Antrag des Berufungswerbers dafür die Verfahrenshilfe zu bewilligen, hat der Verwaltungsgerichtshof am 17. Dezember 2001 den Beschluss gefasst, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wird.

Für die Beschwerde wurde vom Berufungswerber keine Gebühr entrichtet. Da trotz Aufforderung die fehlende Gebühr nicht nachgebracht wurde, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das dafür zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde mit Bescheid vom 5. August 2002 für die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine Gebühr in der Höhe von S 2.500,-- (entspricht € 181,68) festgesetzt. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr in der Höhe von S 1.250,-- (entspricht € 90,84) erhoben. Da diese Bescheide beim ersten Zustellversuch nicht zugestellt werden konnten, kam es am 14. Jänner 2002 zu einer Neuzustellung dieser beiden Bescheide.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass laut Merkblatt über die Vergebührung von Verfahrenshilfeanträgen bei einer Zurückweisung höchstens S 300,-- und nicht S 2.500,-- zu entrichten wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird festgehalten, dass sich die zitierten Gesetzesstellen jeweils auf die im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung beziehen.

§ 24 Abs. 3 VwGG bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,-- zu entrichten ist. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30. 4. 1999, 98/16/0130, 27. 5. 1999, 99/16/0118 und 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde am 27. September 2000 beim Verwaltungsgerichtshof wurde der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob bzw. wie der angerufene Gerichtshof die Eingabe behandelt.

Die Gebühr ist nach § 24 Abs. 3 VwGG durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszweckes zu entrichten. Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist in diesem Paragrafen auch darauf hin, dass im Übrigen - mit Ausnahme des § 14 Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Nach § 61 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Stempelgebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben. Wie oben ausgeführt, ist die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Beschwerde entstanden. Eine nachträgliche Befreiung ist im gegenständlichen Fall nicht wirksam geworden.

Wenn in der Berufung vorgebracht wird, dass laut dem Merkblatt über die Vergebührung von Verfahrenshilfeanträgen bei Zurückweisung höchstens nur S 300,-- in Stempelmarken zu entrichten seien, wird festgehalten, dass dieses in Kopie beigelegte Merkblatt auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"Wenn Ihnen die Verfahrenshilfe bewilligt wird, so ist der Antrag auf Verfahrenshilfe gebührenfrei. Im Falle der Ab- oder Zurückweisung Ihres Antrages hätten Sie aber Gebühren in Form von Stempelmarken zu entrichten.

Diese Gebühren betragen S 180,-- für den Antrag, sowie S 50,-- pro Bogen (1 Bogen = 4 Seiten), insgesamt aber höchstens S 300,-- für die Beilagen.

....."

In diesem Merkblatt wird festgehalten, dass bei Ablehnung der Verfahrenshilfe die Gebühr für den Verfahrenshilfeantrag S 180,-- beträgt. Weiter beträgt die Gebühr für die Beilagen pro Bogen S 50,--, insgesamt aber höchstens S 300,-- je Beilage. Dieses Merkblatt enthält jedoch keine Aussage darüber, dass bei Ablehnung eines Verfahrenshilfeantrages die Gebühr insgesamt höchstens nur S 300,-- betragen darf. Es wird festgehalten, dass sowohl für den Verfahrenshilfeantrag als auch für die Beilagen eine Gebühr zu entrichten ist. Welche Gebühr für eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichten ist, ist diesem Merkblatt auch nicht zu entnehmen. Die Höhe der Gebühr ergibt sich hier aus § 24 Abs. 3 VwGG.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr weder vorschriftsmäßig in Stempelmarken noch in einer anderen im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass in Folge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die festen Gebühren und die Hundertsatzgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann der Berufungswerber auch nicht in seinen Rechten verletzt sein.

Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können nur in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.Wien, am 9. März 2006