Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 09.03.2006, FSRV/0004-S/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen U.H., Sbg., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. Oktober 2005, SN 2005/0371-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2005/0371-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten des Verein unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen trotz bescheidmäßiger Verpflichtung am 11.Juni 1990 selbstzuberechnende Abgaben, und zwar Lohnsteuer für die Zeiträume 2001 bis 2005 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für die gleichen Zeiträume in einer Höhe von insgesamt € 71.870,78 verkürzt habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Ergebnisse zweier abgabenbehördlicher Prüfungen, auf die rechtskräftigen Nachforderungsbescheide und die sonstige Aktenlage. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt fest, dass direkter Vorsatz anzunehmen sei, da bei Arbeitgebern die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Führung von Lohnkonten für ihre Dienstnehmer bestehe und diesbezüglich Wissentlichkeit bestehe, da in früheren Jahren sehr wohl Lohnsteueranmeldungen abgegeben wurden. Trotz unzähliger Aufforderungen und Prüfungen habe es der Beschuldigte unterlassen, seine lohnsteuerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: der Beschwerdeführer sei Kassier des Vereines und sei durch die verspätete oder noch nicht erfolgte Zahlung der steuerlichen Abgaben keinerlei persönlicher Vorteil für ihn entstanden. Beim Verein handle es sich um steuerrechtliche Laien, dies sei ein Grund für das etwas abenteuerliche Finanzgebahren. Der Hauptgrund für die Nichtabfuhr sei die angespannte finanzielle Lage. Bei Vorhandensein von Mitteln seien Akontozahlungen an das Finanzamt überwiesen worden. Durch Wegfall einiger angemeldeter Kinder und Änderung der Gesetzeslage seien dem Verein weniger Mittel zur Verfügung gestanden. Auch habe die Übersiedlung der Krabbelstube in neue Räumlichkeiten den Verein zusätzlich belastet. Trotzdem seien am 30.09.2005 € 20.000.-an das Finanzamt überwiesen und die Schulden damit deutlich verringert worden. Da ab Februar 2006 mit höheren Einnahmen zu rechnen sei, werde der Verein in der Lage sein, die Schulden abzustatten und in Zukunft die laufenden Abgaben pünktlich zu bezahlen. Jedenfalls sei es nicht beabsichtigt gewesen, die Abgaben dem Finanzamt auf Dauer vorzubehalten. Es würden selbstverständlich die angehäuften Rückstände samt Säumniszuschlägen beglichen, im Budget für 2006 seien aber keine größeren Spielräume etwa für hohe Strafen vorhanden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im Gegenstandsfall wurde der vom Beschwerdeführer in Abgabensachen vertretene Verein insgesamt vier Lohnsteuerprüfungen unterzogen, die beiden letzten Prüfungsberichte stammen vom 28.Juni 2002 und vom 12.September 2005. Beide Berichte führten zu hohen Nachforderungen, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen im Einzelnen auf diese Prüfungsberichte zu verweisen ist. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 3.Februar 2006 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Diese Frage ist nach der Aktenlage eindeutig zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen zunächst die unbedenklichen Feststellungen der Lohnsteuerprüfungen. Aus den Prüfungsberichten vom 28.6.2002 und vom 12.9.2005 ergibt sich, dass der Verein keine Lohnkonten geführt hat und über lange Zeiträume keine Lohnsteueranmeldungen eingereicht hat ( so von August 2002 bis Jänner 2005), obwohl er bescheidmäßig seit 1990 (!) dazu verpflichtet war. Dies verbunden mit der Nichtabfuhr der laufenden Lohnabgaben. Die infolge der Prüfungen ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheide haben daher zu betragsmäßig hohen Nachforderungen geführt ( z.B. Lohnsteuer 2003 € 9.262,20, Lohnsteuer 2004 € 9.322,40 ). Diese Fakten und damit die objektive Tatseite werden vom Bf. erst gar nicht bestritten.

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf. seit vielen Jahren Kassier und Wahrnehmender der steuerlichen Agenden des Vereines ist und damit für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich ist. Er kannte die Verpflichtung zur Führung entsprechender Lohnkonten und wusste, dass der Verein in den in Rede stehenden Zeiträumen zur Abgabe von Lohnsteuervoranmeldungen verpflichtet war. Davon ist nicht zuletzt auch deswegen auszugehen, weil von ihm in früheren Zeiträumen ordnungsgemäß Anmeldungen abgegeben wurden.

Offensichtlich hat sich die wirtschaftliche Situation des Vereines im inkriminierten Zeitraum dramatisch verschlechtert, sodass auf die Abfuhr der Lohnabgaben - zumindest vorübergehend - "verzichtet" wurde. Dies reicht für die Verwirklichung des angelasteten Tatbestandes aus, weil die Absicht oder das Ziel, die zu entrichtenden Abgaben auf Dauer dem Finanzamt vorzuenthalten, vom Gesetz nicht gefordert wird. Die Beschwerdeausführungen legen die angespannte finanzielle Situation des Vereines offen, sie dokumentieren aber auch das Bemühen, die rückständigen Abgaben abzustatten. Tatsächlich hat sich nach der Aktenlage der Rückstand auf rund € 17.000.-vermindert.

Dies vermag jedoch nichts an der finanzstrafrechtlichen Beurteilung zu ändern. Nach ständiger Rechtsprechung reduziert sich die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld, die für die finanzstrafrechtliche Haftung unbeachtlich ist. Aus dieser hätte sich der Beschwerdeführer nur durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können. An diese Offenlegungspflicht wurde der Bf. außerdem durch eine Vielzahl von Aufforderungen bzw. Erinnerungen des Finanzamtes erinnert.

Bei dieser Sachlage kann am Vorliegen eines entsprechend begründeten Verdachtes nicht gezweifelt werden. Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. März 2006