Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2006, RV/1250-W/05

Sicherstellungsauftrag infolge begründeten Verdachtes einer Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch HZ, gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 4. Oktober 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 4. Oktober 2004 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen in Höhe von € 60.600,00 in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie im Zeitraum Juni 2004 bis August 2004 kein Personal in ihrer Firma angestellt gehabt habe, noch habe ein Personal auf Grund eines Anstellungsverhältnisses bei ihr gearbeitet. Die Bw. habe in letzter Zeit mit zwei Firmen Geschäfte abgewickelt. Das seien die B-GmbH in B sowie die S-GmbH mit Sitz in Wien gewesen. Die B-GmbH habe einen Bauauftrag an die Bw. erteilt. Die Bw. habe diese Arbeiten in sub an die S-GmbH weitervergeben. Die Leistungen seien dann in weiterer Folge vollständig von der S-GmbH erbracht und auch an die B-GmbH von der Bw. weiterverrechnet worden. Die B-GmbH habe die Leistungen nur unvollständig bezahlt. Für die Auftragsabwicklung sei es nicht notwendig gewesen, eigenes Personal anzustellen, weil eine Vergabe in sub an die S-GmbH vorgenommen worden sei. Damit seien auch tatsächlich keine Lohn- und Gehaltszahlungsverpflichtungen für die Bw. entstanden. Da keine Beschäftigungsverhältnisse für den gegenständlichen Zeitraum bei der Bw. begründet worden seien, hätten keine Abgaben an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum entstehen können. Daher seien die Anspruchsgrundlagen für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht gegeben.

Jedenfalls werde auch die Höhe der Vorschreibungen bekämpft. Es sei für die Bw. gänzlich unklar und nicht nachvollziehbar, warum das Finanzamt zu den konkreten Forderungen gelange. Aus Sicht der Bw. seien keine Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag angefallen.

Ebenso mache die Bw. geltend, dass die Annahme der Uneinbringlichkeit von Steuerschulden bei ihr jedenfalls auch eine spekulative Überlegung des Finanzamtes darstelle. Die Bw. habe alle Schulden beim Finanzamt immer pünktlich bezahlt und habe auch sonst keine Schulden. Auch diese Tatsache stehe im Widerspruch zur Vorgangsweise des Finanzamtes und führe zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass das eigene Personal laut abgegebenen Lohnkonten angestellt gewesen sei und die Abgaben dafür voll bezahlt worden seien. Es sei daher der Sicherstellungsauftrag über die Lohnabgaben nicht gerechtfertigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Gemäß § 232 Abs. 2 BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Die besonderen Umstände des Einzelfalles, die nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten lassen, sind entsprechend der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, insbesondere in dem bisher gezeigten Verhalten des gesetzlichen Vertreters und Gesellschafters der Bw. zu erblicken, indem er als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. die für die Bw. tätigen Arbeitnehmer unter Verwendung eines nachgemachten Firmenstempels der S-GmbH als Arbeitnehmer dieser in Liquidation befindlichen Gesellschaft bei der WG anmeldete und die dafür einzubehaltende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abführte, sodass der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung von Lohnabgaben im sichergestellten Ausmaß vorliegt. Der Einwand, dass die Bw. alle Schulden beim Finanzamt immer pünktlich bezahlt und auch sonst keine Schulden habe, ist nicht zielführend, weil, wie der Bw. bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgehalten wurde, ohne dass sie dem etwas entgegnet hätte, der Abgabenbehörde kein verwertbares Vermögen zur Abdeckung der zu erwartenden Abgabennachforderung bekannt war.

Nach den Feststellungen der Sondereinsatzgruppe (SEG) der Finanzverwaltung wurden von der AW auf die S-GmbH im Juni bis Juli 2004 45 und in weiterer Folge nochmals 33 Dienstnehmer angemeldet, wobei ein persönlicher Kontakt der AW mit den beiden verantwortlichen Liquidatoren der S-GmbH (MC und KK) nicht stattfand. Weder an der von der WG der SEG mitgeteilten neuen Firmenanschrift der S-GmbH noch an den Wohnsitzen der beiden Liquidatoren konnten Verantwortliche der S-GmbH angetroffen werden. Es wurden daher von der SEG am 29. September 2004 Dienstnehmer der S-GmbH befragt.

Bei dieser Befragung gaben die (vermeintlichen) Dienstnehmer der S-GmbH IU, VI, BH, DG, GT, AR, MS, SD, HV, BJ, VS und BD übereinstimmend an, dass VH (Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Bw.) Chef und Ansprechpartner der Firma gewesen sei. Dieser habe auch die Löhne ausbezahlt und Krankenkassenanmeldungen und Krankenscheine übergeben, wobei dies vorwiegend in den Büroräumlichkeiten der Firma in WK, geschehen sei. Laut Firmenbuchauszug der Bw. handelt es sich dabei um die Geschäftsanschrift der Bw..

Bestätigt wird die Anmeldung von Dienstnehmern der Bw. bei der WG auf die S-GmbH auch durch eine Sachverhaltsdarstellung von KK (Liquidator der S-GmbH) an die WG, wonach die S-GmbH auf Grund eines Werkvertrages mit Ba-GmbH 7 Dienstnehmer angemeldet habe. Alle anderen Personen des Auszuges seien der S-GmbH unbekannt. Diesbezüglich könne VH Auskunft geben, denn dieser habe einen - noch in seinem Besitz befindlichen - falschen Firmenstempel nachmachen lassen und melde frisch und frei Personen an. Darüber sei auch beim BMI Anzeige erstattet worden. Laut Faxnachricht der Ba-GmbH vom 5. Oktober 2004 seien die Werkverträge mit der S-GmbH ursprünglich von VH unterschrieben worden und sei erst bei der Besprechung am 27. Juli 2004 zusätzlich die Unterschrift von KK eingeholt worden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit Beschluss des Landesgerichtes XY der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der S-GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.

Sofern die Bw. auch die Höhe der Vorschreibungen bekämpft, ist dem vorerst zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld im Sinne des § 226 BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich ist. Aus dem festgestellten Sachverhalt kann jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass von der Bw. Tatbestände verwirklicht wurden, an die das Gesetz die Abgabepflicht hinsichlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag knüpft, wobei auch Anhaltspunkte für deren Höhe auf Grund der in den Dienstnehmerabfragen bei der WG angeführten Arbeitstagen (in Verbindung mit den Kollektivvertragslöhnen für Bauarbeiter) vorliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. März 2006