Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.03.2006, FSRV/0086-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung, der Abgabenhehlerei und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0086-W/05-RS1 Permalink
§ 33 Abs. 1 FinStrG ist auf Einfuhrabgaben im Sinne des Art. 4 Z 10 ZK und sonstige Eingangsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht anzuwenden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher zu Unrecht erfolgt.

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen MW, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 29. März 2005, GZ. 100/90.392/2005-AFG/Li, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen MW, XY, poln. Staatsbürger, wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 4. März 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 30.000 Stk. Zigaretten der Marke Pall Mall, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen worden war, im Zollgebiet der Europäischen Union, uzw. in Polen, an sich gebracht gebracht und versucht hat, mit diesen Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, in Österreich einen Handel zu betreiben. Es besteht somit der Verdacht, dass er das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. März 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00282-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 4. März 2005 vorsätzlich Waren, nämlich 30.000 Stk. Zigaretten der Marke Pall Mall, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen worden sei, "im Zollgebiet der Europäischen Union uzw. in Polen an sich gebracht" habe, und danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, "anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Drasenhofen" unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht sowie versucht habe, die im Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) enthaltenen "Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen". Es bestehe somit der Verdacht, dass der Bf. das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinstrG, der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinstrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. gebe zu, dass er die verfahrensgegenständlichen Zigaretten am 4. März 2005 nach Österreich gebracht habe, ohne diese an der Grenze anzumelden. Er sei durch seine schwierige finanzielle Lage dazu gezwungen gewesen. Dass "es nicht legal" gewesen sei, habe er gewusst.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinstrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 4. März 2005 wurde der polnische Linienbus "Eurolines" (Polen-Italien) mit dem Kennz. XYZ auf einem in unmittelbarer Nähe der Grenzkontrollstelle Drasenhofen befindlichen Parkplatz von Organen des Risikomanagements Zollstelle Drasenhofen einer Kontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurden beim Bf. insgesamt 150 Stangen Zigaretten der Marke Pall Mall, die aus der Ukraine stammten und die der Bf. in 2 Koffern mit sich führte, sichergestellt und beschlagnahmt. Der Bf. erklärte, dass diese Zigaretten in Italien hätten verkauft werden sollen.

Die Zollstelle Drasenhofen hat der Finanzstrafbehörde erster Instanz bekanntgegeben, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten aus der Ukraine stammen. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei diesen um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.

Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind. Der Bf. hat zugegeben, diese Zigaretten gekauft zu haben. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Aus den Ermittlungsergebnissen und dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Gemäß § 1 Abs. 1 TabMG 1996 sind Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG 1996 ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs. 4 TabMG 1996).

Die Tatsache, dass der Bf. die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Zigaretten bei der Grenzkontrollstelle Drasenhofen nicht angemeldet hat, begründet somit auch den Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat.

Das in Österreich bestehende Tabakmonopol ist Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins.

Aus den Ermittlungsergebnissen und dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich weiters der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der og. Zigaretten sowie hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinstrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. diese Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5 000 EUR beträgt, gemäß Art. 215 Abs. 4 Zollkodex (ZK) als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.

Das Zollamt Wien hat dem Bf. mit Bescheid vom 8. März 2005, GZ. 100/90.392/03/2005-AFG/Li, gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) den Zoll in der Höhe von € 1.296,00, die Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 1.289,10 und die Tabaksteuer in der Höhe von € 2.899,50 vorgeschrieben. § 33 Abs. 1 FinStrG ist auf Einfuhrabgaben im Sinne des Art. 4 Z 10 ZK und sonstige Eingangsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht anzuwenden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher zu Unrecht erfolgt; der Beschwerde ist daher teilweise stattzugeben.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. März 2006