Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2006, RV/0258-W/06

Nichtgewährung der Familienbeihilfe; Überschreiten eines Studienabschnittes mit Diplomprüfung um mehr als das Toleranzsemester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Pokornik & Taibel OEG, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn, Korneuburg, Tulln betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber (Bw) für seinen Sohn T. die Familienbeihilfe ab März 2005 zusteht.

In seinem diesbezüglichen Antrag vom 12. September 2005 führte der Bw Folgendes aus:

"Wie aus der bereits übermittelten Bestätigung der technischen Universität Wien ersichtlich ist, wird die benötigte Lehrveranstaltung samt zugehöriger Prüfung nur einmal jährlich abgehalten. Es liegt somit ein unabwendbares Ereignis, das zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer führt, vor. Gemeinsam mit dem Toleranzsemester ergibt sich somit eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit, für die Familienbeihilfe bezogen werden kann, um zwei Semester.

Gemäß Abschnitt 19.2 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsfonds verlängert sich die nach Abschnitt 19.1 vorgesehene Studienzeit, für die Familienbeihilfe bezogen werden kann, um ein sogenanntes Toleranzsemester. Innerhalb dieser Zeit (vorgesehene Zeit für den Studienabschnitt zuzüglich Toleranzsemester) ist die Diplomprüfung abzulegen. Weiters können - wie im Abschnitt 20.7 eindeutig festgestellt wird - unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer führen. Solche Ereignisse liegen auch dann vor, wenn es zu Behinderungen im Studien- und Prüfungsbetrieb kommt.

T.K. hat mittlerweile - zum frühestmöglichen zweiten Termin - die Prüfung im Juni 2005 erfolgreich abgelegt. Das Diplom wird von der TU im September 2005 ausgestellt werden. T. ist ernsthaft und fleißig am Studieren, trotzdem ist es möglich, dass eine einzelne Prüfung nicht bestanden wird. Wenn nun gerade zu dieser Prüfung infolge des Lehrplanes erst wieder in einem Jahr angetreten werden kann, wäre es unverständlich, dass durch diese nicht im Einflussbereich des Studierenden liegende Verzögerung eine "Bestrafung" (Aberkennung der Familienbeihilfe) erfolgen soll. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Nachweises eines unabwendbaren Ereignisses geschaffen."

Der Antrag des Bw wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 24. November 2005 mit folgender Begründung abgewiesen:

"Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG steht die Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind dann zu, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wird, wenn ihm durch den Schulbesuch die Ausübung seines Berufes nicht möglich ist.

Wie bereits in der Antragsbegründung zitiert, verlängert sich die vorgesehene Studienzeit um jeweils ein sog. Toleranzsemester bei jedem Studienabschnitt. Die vorgesehene Studienzeit aufgrund der anzuwendenden Studienvorschriften ist für den 1. Studienabschnitt beim Studium Technische Physik mit zwei Semestern begrenzt. Ihr Sohn T. erhielt Familienbeihilfe von Beginn des Studiums im Oktober 2003 bis Feber 2005, also für drei inskribierte Semester. Aus diesen Ausführungen ist eindeutig ersichtlich, dass T. im ersten Studienabschnitt das Toleranzsemester (3. Semester) bereits konsumiert hat.

Der zitierte Abschnitt 20.7. der Durchführungsrichtlinien zum FLAG macht es möglich, die Studienzeit um ein Semester zu verlängern, wenn es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich ist, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu beenden. Da solche Umstände vom Finanzamt nicht festgestellt werden können, wurde vom BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur ein amtlicher Vordruck aufgelegt, auf dem die Studienbehinderung von der Universität zu bestätigen ist.

Im vorliegenden Fall wurde von der Universität lediglich ein formloses Schreiben übermittelt, das aussagt, dass T.K. für den positiven Abschluss des ersten Studienabschnittes eine positive Note einer Lehrveranstaltung benötigt, wobei diese Lehrveranstaltung nur jeweils im Sommersemester abgehalten wird und T. nunmehr diese Vorlesung zum zweiten Mal inskribiert hat.

Gründe für eine individuelle Verlängerung der Studienzeit sind: Krankheit, Zeiten des Mutterschutzes bei einer Studierenden, Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres, Tätigkeit als Studentenvertreter und Auslandsstudium; der negative Abschluss einer Prüfung und die damit verbundenen Konsequenzen stellen keine Studienbehinderung dar.

Die Ausführungen, wonach T.K. aufgrund der nicht bestandenen Prüfung "einer Bestrafung" zugeführt werden würde, indem ihm die Familienbeihilfe nicht gewährt wird, geht insofern ins Leere, als nicht nur T.K. von dieser Regelung betroffen ist, sondern sämtliche Studenten, welche die gleiche Studienrichtung wie T.K. gewählt haben, die gleiche Behandlungsweise erhalten..."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid vom 24. November 2005 fristgerecht Berufung. Die Begründung ist im Wesentlichen ident mit seinen Ausführungen im Antrag vom 12. September 2005. Um Zuerkennung der Familienbeihilfe für März bis Mai 2005 wurde ersucht.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest. Der Sohn des Bw, T.K. , studiert seit Oktober 2003 Technische Physik an der technischen Universität Wien. Die vorgesehene Studienzeit ist auf Grund der anzuwendenden Studienvorschriften für den ersten Studienabschnitt bei diesem Studium mit zwei Semestern begrenzt. Der Sohn des Bw benötigt für einen positiven Abschluss des ersten Studienabschnittes eine positive Note der Lehrveranstaltung "Praktische Mathematik 2 für Technische Physiker". Diese Lehrveranstaltung wird nur jeweils im Sommersemester gelesen. T. hat diese Lehrveranstaltung im Sommersemester 2004 inskribiert, jedoch keine positive Note erworben. Er hat die Vorlesung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich im Sommersemester 2005, wieder inskribiert und die dazugehörige Prüfung im Juni 2005 bestanden. Im Sommersemester 2005 (ab März 2005) befindet er sich daher im vierten Semester und im ersten Studienabschnitt. Der Bw erhielt Familienbeihilfe für seinen Sohn von Beginn des Studiums im Oktober 2003 bis Februar 2005, somit für drei Semester. Der Sachverhalt beruht auf dem Vorbringen des Bw und auf der im Akt befindlichen Bestätigung und Auskunft der Technischen Universität Wien.

Strittig ist, ob dem Bw für seinen Sohn ab März 2005 die Familienbeihilfe zusteht.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 2 (1) lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, "... für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studienheimgesetz, BGBl.Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß."

Der volljährige Sohn des Bw besucht eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, idFd Novelle BGBl I Nr 98/1997, genannte Einrichtung. Daher ist nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes festgelegt ist (gesetzliche Studiendauer). Der Sohn des Bw absolviert das Diplomstudium der Technischen Physik an der Technischen Universität Wien. Gemäß § 1 des Studienplanes für die Studienrichtung "Technische Physik der Technischen Universität Wien - Diplomstudium" gliedert sich dieses in drei Studienabschnitte. Jeder Studienabschnitt wird mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Der erste Abschnitt umfasst 2 Semester und enthält 36 Semesterstunden an Lehrveranstaltungen, der zweite 5 Semester mit 86 Semesterstunden, der dritte 3 Semester mit 42 Semesterstunden. Zusätzlich sind Prüfungen im Ausmaß von 16 Semesterstunden über freie Wahlfächer (§ 13 UniStG, Abs 4 Z 6) abzulegen. Die Gesamtstundenzahl beträgt somit 180 Semesterstunden. Außerdem ist eine Diplomarbeit durchzuführen. Die vorgesehene Studienzeit für den ersten Studienabschnitt von 2 Semestern wurde daher im vorliegenden Fall um mehr als ein Semester überschritten. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (Toleranzsemester). Der maßgebende Zeitraum für die Gewährung der Familienbeihilfe ist somit ein Studienabschnitt plus ein Semester. Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Als Nachweis dient das Diplomprüfungszeugnis. Das Finanzamt hat daher die Familienbeihilfe für drei Semester (2 Semester für den ersten Studienabschnitt und 1 Toleranzsemester) gewährt und den Antrag des Bw, ab 1. März 2005 die Familienbeihilfe zu gewähren, abgewiesen, da der erste Studienabschnitt noch nicht erfolgreich vollendet war. Der Bw bringt nun vor, es liege ein unabwendbares Ereignis iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG vor. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verlängerungstatbestände, die zu einer vollständigen Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses führen, sind nach dem Gesetzeswortlaut zB Krankheit oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium. Diese im Gesetz erwähnten Tatbestände liegen unbestritten nicht vor. Wie der Bw richtig ausführt, kann es sich auch um besondere Umstände handeln, die bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb vorliegen und die es dem Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren. Im vorliegenden Fall liegt keine Behinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb, die als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu qualifizieren wäre, vor. Nach der Judikatur des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (s zB E VwGH v 17.2.1992, Zl 93/16/0020). Dass die gegenständliche Lehrveranstaltung nur einmal im Jahr abgehalten wird, war aber von Vornherein bekannt und ist bei Vorlesungen auch durchaus üblich und keineswegs ungewöhnlich. Es war daher klar, dass bei Nichtbestehen der entsprechenden Prüfung das entsprechende Zeugnis erst ein Jahr später erworben werden konnte. Dies ist auch keine Behinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb, sondern systemimmanent. Das Ereignis war somit zu erwarten und nicht unvorhergesehen. Ein unabwendbares Ereignis liegt nach der Judikatur dann vor, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (s zB VwGH E v 31.10.1991, Zl 90/16/0148). Im vorliegenden Fall hätte das Ereignis, nämlich die Verzögerung um ein Jahr, durch das Erlangen einer positiven Note der ggstdl Lehrveranstaltung im Sommersemester 2004 verhindert werden können. Die Nichtabsolvierung des ersten Studienabschnitts in der vorgeschriebenen Zeit ist daher sehr wohl im Einflussbereich und letztlich im Verschulden des Studierenden gelegen. Dass es nicht möglich sei, die betreffende Prüfung zu bestehen, ist auszuschließen. Dass es immer möglich ist, eine einzelne Prüfung nicht zu bestehen, wie der Bw vorbringt, ist zweifellos richtig, ändert aber nichts daran, dass dies in der Sphäre des Studierenden liegt und verhindert hätte werden können. Das Ereignis war nicht unabwendbar. Es liegt kein Verlängerungstatbestand vor.

Im Übrigen wird auch auf die schlüssige Begründung des Finanzamtes im bekämpften Bescheid verwiesen.

Das Finanzamt hat daher zu Recht den Antrag des Bw auf Familienbeihilfe ab 1. März 2005 abgewiesen, da der erste Studienabschnitt noch nicht abgeschlossen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. März 2006