Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.03.2006, FSRV/0138-W/04

absolute Verjährung, Lohnabgaben, subjektive Tatseite nicht feststellbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen G.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Paul Georg Appiano und Dr. Bernhard Kramer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Bösendorferstr. 7, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 12. Dezember 1997 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. November 1997, SN 1, zu Recht erkannt:

Das Verfahren wird gemäß § 136 und 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 6. November 1997, SN 123/97, hat das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 49 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit S 2.000,00 bestimmt.

Nach diesem Schuldspruch hat die Bw. (ehemals G.Q.) das Vergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, indem sie vorsätzlich lohnabhängige Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) hat:

Lohnsteuer für die Monate 6-12/1994 und 1995 in Höhe von S 117.460,00 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate 6-12/94 und 1995 in Höhe von S 81.999,00.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der I.GesmbH für die über die Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Berufung vom 12. Dezember 1997, welche mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld vom 13. Juli 2000 abgewiesen wurde.

Der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde stattgegeben und die Entscheidung der Finanzlandesdirektion infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wegen Unzulänglichkeit des zum Vorliegen der subjektiven Tatseite festgestellten Sachverhaltes und einer dadurch aufgezeigten Ergänzungsbedürftigkeit der Vernehmung der Zeugin H.W. aufgehoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs.5 FinStrG erlischt, nach der im Tatzeitraum gültigen Fassung dieses Paragraphen, bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind.

Gemäß § 79 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Verfahrensgegenständlich sind Lohnabgaben aus dem Zeitraum Juni 1994 bis November 1995. Die lohnabhängigen Abgaben für November 1995 waren spätestens am 15. Dezember 1995 abzuführen, damit begann an diesem Tag die Verjährungsfrist zu laufen und ist am 15. Dezember 2005 die absolute Verjährung eingetreten.

Es war daher spruchgemäß das Verfahren einzustellen.

Wien, am 13. März 2006