Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.03.2006, ZRV/0057-Z3K/06

Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0057-Z3K/06-RS1 Permalink
Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung kann nur dann gemäß Art 222 Abs. 2 ZK iVm Art 876a ZK-DVO ausgesetzt werden, wenn - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ein Antrag auf Erlass oder Erstattung vorliegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erlass, Erstattung, Aussetzung der Abgabenentrichtung, Antrag

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. N.N.,vom 22. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. Jänner 2006, Zl. a., betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung von Eingangsabgaben nach Art. 222 Abs. 2 ZK in Verbindung mit Art. 876a ZK-DVO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt X. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 2002, Zl. b., gemäß Art. 220 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben für vom Beschwerdeführer (Bf.) A. im Juni 2000 aus Slowenien in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Wohnungseinrichtungsgegenstände berichtigt und ihm einen Nacherhebungsbetrag an Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.939,86 (Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung von € 225,60, in Summe daher einen Betrag von € 2.165,46 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit der Eingabe vom 18. August 2005 stellte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter beim Zollamt X. hinsichtlich des zur Zahlung vorgeschriebenen Abgabenbetrages und der dazu bis dahin angefallenen Nebenansprüche einen Antrag auf Erlass der gegenständlichen Abgabenschuld gemäß Art. 239 ZK und gleichzeitig den Antrag, die Verpflichtung zur Entrichtung der betroffenen Abgabenschuld gemäß Artikel 222 Abs. 2 ZK in Verbindung mit Artikel 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) auszusetzen.

Nachdem im Bescheid vom 17. November 2005, Zl. c., das Zollamt X. (mit Bescheid II) den Antrag auf Erlass als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen hatte, weil dem Antrag auf Fristverlängerung für einen Erlassantrag nach Art. 239 Abs. 2 ZK (mit Bescheid I) nicht näher getreten worden war, wies es den Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenschuld mit Bescheid vom 17. November 2005, Zl. d., mit der Begründung als unbegründet ab, ein unerledigter Erlassantrag nach Artikel 239 ZK liege zufolge seiner Zurückweisung nicht mehr vor.

Mit der Eingabe vom 20. Dezember 2005 wurde gegen die Abweisung des bezeichneten Aussetzungsantrages berufen. Begründend wurden ausschließlich Einwendungen gegen die Abweisung der Fristverlängerung für einen Erlassantrag und die Zurückweisung des Erlassantrages erhoben.

In der nunmehr mit Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2006, Zl. a., wies die Berufungsbehörde die Berufung als unbegründet ab, weil nach ihrer Ansicht - wie bereits im Abweisungsbescheid vom 17. November 2005, Zl. d., dargetan worden war - eine Voraussetzung für eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenerhebung, nämlich das Vorliegen eines unerledigten Antrages auf Erlass nach Art. 239 ZK nicht (mehr) vorgelegen sei.

In der Beschwerde vom 22. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. Jänner 2006, Zl. a., hält der Bf. unter Hinweis auf seine Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren betreffend den Antrag auf Fristverlängerung für einen Erlassantrag nach Art. 239 Abs. 2 ZK und die Zurückweisung seines Erlassantrages nach Art. 239 ZK, wonach die eine Fristverlängerung rechtfertigenden Gründe (nämlich ein begründeter Ausnahmefall) vorlägen und die Zurückweisung des Erlassantrages daher zu Unrecht erfolgt sei, der Entscheidung der Berufungsbehörde entgegen, dass ein (unerledigter) Erlassantrag und somit auch eine wesentliche Voraussetzung für die Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben gegeben sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat hat in seiner Berufungsentscheidung vom 13. März 2003, GZ. g., die Beschwerde vom 22. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. Jänner 2006, Zl. f., betreffend den Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 Abs. 2 ZK und die Zurückweisung des Antrages auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK in zweiter Rechtsstufe als unbegründet abgewiesen und damit die Entscheidung des Zollamtes bestätigt, dass der Antrag des Bf. auf Erlass der Abgaben erst nach Ablauf der Einbringungsfrist und demnach verspätet eingebracht worden war.

Gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK erster Anstrich kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren (nach den Bestimmungen des Artikels 876a der Zollkodex-Durchführungsverordnung) bei einem Antrag auf Erlass der Abgaben nach den Artikeln 236, 238 oder 239 ZK ausgesetzt werden. Gemäß Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 236 in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex oder gemäß Artikel 238 oder Artikel 239 des Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung hätte demnach gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO nur dann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ausgesetzt werden können, wenn ein (unerledigter) Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK vorgelegen wäre.

Die Berufungsbehörde hat in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung - wie sich durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. März 2006, GZ. g., bestätigt hat - zu Recht festgestellt, dass zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen bescheidmäßigen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung durch die Zurückweisung des Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung ein (unerledigter) Antrag auf Erlass nach Art. 239 ZK nicht (mehr) vorlag und es damit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung mangelte.

Es war daher und aus den in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. März 2006