Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.03.2006, FSRV/0029-W/06

Beschwerde gegen Zurückweisung der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Mag. Leopold Lenitz, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. Dezember 2005, Zahl 100/91.791/2004-AFG/Li, SN 2005/00435-001, betreffend Zurückweisung der Berufung

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Zahl 100/90.791/2004-AFG/Li die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates des Zollamtes Wien vom 4. Oktober 2005, Zahl 90.791/2004.AFG/Li als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2006, worin er ausführt::

"1.) Ich (konnte) zur Verhandlung am 4.10.2005 nicht erscheinen, weil ich im Polizeianhaltezentrum Wien in Haft war. Ich habe die zuständigen Beamten mehrfach im Polizeianhaltezentrum auf den Termin hingewiesen, die haben sich aber nicht drum gekümmert. Deswegen konnte ich nicht kommen.

2.) Ich konnte den RSa Brief erst am 11.11.2005 vom Postamt abholen, weil ich erst an diesem Tag aus der Haft entlassen wurde. Daher wäre die Erkenntnis nicht am 24.11. in Rechtskraft getreten sondern am 11.12.2005.

Ich ersuche Sie daher den Bescheid zurückzuziehen und die Einsetzung in den vorigen Stand."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 2 erster Satz FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat.

Gemäß § 56 Abs. 3 erster Satz FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl.Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) ist die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber aufgrund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes an eine andere Person als dem Empfänger zuzustellen, so tritt diese anstelle des Empfängers.

Kann gemäß § 21 Abs. 2 ZustG die Sendung beim 1. Zustellversuch nicht zugestellt werden, so ist der Empfänger schriftlich unter Hinweis auf die sonstige Hinterlegung zu ersuchen, zu einer gleichzeitig zu bestimmenden Zeit an der Abgabestelle zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein. Dieses Ersuchen ist in den für die Abgabestelle bestimmen Briefkasten einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre anzubringen. Zur angegebenen Zeit ist ein zweiter Zustellversuch durchzuführen. Ist auch dieser erfolglos, ist nach § 17 zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist die hinterlegte Sendung mindest zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabenstelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem die Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung gehoben werden könnte.

Nach der Aktenlage ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Zustelladresse ist die Abgabestelle des Bf. in Wien. Am 18. Oktober 2005 erfolgte vom Zollamt Wien die Versendung des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 4. Oktober 2005 an den Bf. an diese Adresse zu seinen eigenen Handen mit RSa-Kuvert. Der Zusteller unternahm laut Dokumentation auf dem Rückschein den ersten Zustellversuch am 21. oder 22. Oktober 2005 und den zweiten Zustellversuch am 24. Oktober 2005. Da der Bf. bei beiden Versuchen nicht an der Abgabestelle angetroffen werden konnte, legte der Zusteller eine Verständigung über die Hinterlegung beim Postamt ins Hausbrieffach des Bf. und hinterlegte die Sendung am selben Tag beim Postamt 1037. Als Beginn der Abholfrist wurde ein Rückschein der 24. Oktober 2005 vermerkt. Am 11. November 2005 holte der Bf. das hinterlegte Erkenntnis des Spruchsenates vom Postamt ab.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates legte der Bf. das Rechtsmittel der Berufung ein und überreichte es persönlich am 6. Dezember 2005 in der Einlaufstelle des Unabhängigen Finanzsenates.

Der gegenständlichen Beschwerde legte der Bf. eine originale Haftbestätigung der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeianhaltezentrum, vom 11. November 2005 bei. Darin bestätigte die Bundespolizeidirektion, dass der Bf. in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 11. November 2005 im Bundespolizeianhaltezentrum in Wien in Haft gewesen sei.

Mit dieser Haftbestätigung hat der Bf. nachgewiesen, dass er während der Zustellversuche und dann bis zum 11. November 2005 an seiner Abgabestelle abwesend war und erst an diesem Tag zu seiner Abgabestelle zurückkehrte. Infolge dieser Abwesenheit konnte er nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang der Hinterlegung des Erkenntnisses Kenntnis erlangen. Da er noch während der offensichtlich noch offenen Abholfrist am 11. November 2005 das Schriftstück beim Postamt abgeholt hatte, wurde gemäß § 17 Abs. 3 ZustG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 ZustG die Zustellung am Tag nach seiner Rückkehr wirksam, das heißt es ist von einer Zustellung am 12. November 2005 auszugehen. Mit Ablauf dieses Tages begann die einmonatige Rechtsmittelfrist des § 150 Abs. 2 FinStrG bezüglich des Erkenntnisses des Spruchsenates zu laufen. Da diese Frist zum Zeitpunkt des Einlanges der Beschwerde bei der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 6. Dezember 2005 noch nicht abgelaufen war, ist das Rechtsmittel rechtzeitig eingebracht worden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2006