Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2006, RV/2010-W/05

Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des , vom 30. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Karl Amring, vom 18. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber (Bw.) wurde im Einkommersteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 12. April 2004 der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 889 € gewährt.

Mit Bescheid vom 18. August 2004 wurde der Bescheid vom 12. April 2004 gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben, da die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben kann, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Mit gleichem Datum wurde ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erlassen, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt wurde.

Begründend wurde ausgeführt, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben, die in der Begründung angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorkommen sind, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen.

Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe-)Partners höher als der maßgebliche Gesamtbetrag von 6.000 € sind.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, dass seine Gattin als Tagesmutter tätig sei, und 70% ihres Einkommens als Werbungskosten aufwenden müsse. Daher komme die Gattin mit ihrem Jahreseinkommen nicht über die Grenze des Alleinverdienerabsetzbetrag.

Mit einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 1. September 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die Berechnung für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nach Abzug der Werbungskosten ein Einkommen von 8.617,74 € ergeben hat (Bruttobezug 21.544,34 € - Werbungskosten 12.926,62 € = 8.617,74 €). Die Ermittlung für das 70% Pauschale wurde wie folgt errechnet: Brutto 21.544,74 € abzüglich sonstige Bezüge 3.077,76 €, davon 70% = 12.926,62 € abzüglich Sozialversicherung 3.314,75 €).

Da der Grenzbetrag von 6.000 € überschritten wurde, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und erklärte, dass seine Gattin lediglich 4.806,80 € laut Einkommensteuerbescheid verdient habe und folglich nicht über der Verdienstgrenze liege.

Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 6. September 2005 wurde das Einkommen der Gattin des Bw. mit 4.806,80 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 5.539,70 €.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Allein- verdienerabsetzbetrag zu.

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestem einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt.

Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages bleiben steuerfreie Einkünfte (z.B. sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 bis zur Freigrenze von 1.900 € [KZ 220], Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988) außer Ansatz.

Bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Tagesmütter können sich anstelle der tatsächlichen Ausgaben pauschal 70% ihrer Einnahmen (= Bruttobezüge), jedoch maximal 650 € pro Monat bzw. 7.800 € pro Jahr als Werbungskosten abziehen. Höhere pauschale Werbungskosten sind nicht zulässig. Mit den pauschalen Werbungskosten sind auch die auf dem Lohnzettel ausgewiesenen und einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge abgegolten.

Das Werbungskostenpauschale der Gattin berechnet sich wie folgt:

Einnahmen (Bruttobezug KZ 210)

21.544,36 €

70% Pauschale

15.081,05 €

Da das Pauschale die höchstzulässigen 7.800 € überschreitet, sind lediglich die 7.800 € als Werbungskostenpauschale anzusetzen, wobei die Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge (230) bereits abgegolten sind.

Folgende Berechnung, ob der Grenzbetrag überschritten wird, basiert auf dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 der Gattin vom 2.September 2005.

Bruttobezüge (210)

21.544,36 €

Steuerfreie sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstel (220)

- 1.900,00 €

Werbungskostenpauschale

- 7.800,00 €

Für den Grenzbetrag maßgebliche Einkünfte

11.844,36 €

Da die für den Grenzbetrag maßgeblichen Einkünfte höher als die Freigrenze von 6.000 € sind, steht dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2006