Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.03.2006, FSRV/0073-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0073-W/05-RS1 Permalink
Der Lenker eines in Polen zugelassenen Kleinbusses hat am 12. November 2004 bei der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf 3.800 Stk. Zigaretten nicht angemeldet. Aufgrund der polnischen Steuerbanderolen und Gesundheitswarnhinweise in polnischer Sprache, die 1.800 Stk. dieser Zigaretten aufweisen, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen 1.800 Stk. nicht um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt. Dieser Umstand befreit den Lenker hinsichtlich der genannten 1.800 Stk. Zigaretten vom Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG, jedoch nicht vom Verdacht des Finanzvergehens des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen MZ, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Egon Vogt, vom 22. März 2005, GZ. 100/91.952/2004-AFA/Hd, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen MZ, XY, poln. Staatsbürger, wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 12. November 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1.000 Stk. Zigaretten der Marke L & M Light, 600 Stk. Zigaretten der Marke L & M und 400 Stk. Zigaretten der Marke Monte Carlo Light, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen worden war, im Zollgebiet der Europäischen Union, uzw. in Polen, an sich gebracht und versucht hat, mit diesen Waren sowie mit 600 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Light, 200 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro, 600 Stk. Zigaretten der Marke Sobieski Premium und 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M Blue Label, die jeweils zugleich Monopolgegenstände sind, in Österreich einen Handel zu betreiben. Es besteht somit der Verdacht, dass er das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00337-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser "am 12. November 2004 über die GREKO Kleinhaugsdorf vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 1.400 Stk Zigaretten der Marke 'M&L blue Label', 600 Stk. Zigaretten der Marke 'L&M 100 ´s', 200 Stk. Zigaretten der Marke 'Marlboro 9mg', 600 Stk. Zigaretten der Marke 'Marlboro 3mg', 400 Stk. Zigaretten der Marke 'Monte Carlo light', 600 Stk. Zigaretten der Marke 'Sobieski', hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gem § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen wurde, im Zollgebiet der Europäischen Union uzw. in Polen an sich gebracht und danach die Sachen vorschriftswidrig einzubringen versuchte und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 13, 44 Abs. 1 lit a FinStrG begangen" habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juni 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Zigaretten hätten sich in den Gepäckstücken der Passagiere befunden. Der Bf. sei darüber nicht informiert gewesen. Er habe seine Passagiere nach Italien befördert. Die Beschlagnahmequittung sei zu Unrecht an ihn adressiert worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Der Bf. reiste am 12. November 2004 bei der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf nach Österreich ein. In dem vom Bf. gelenkten Kleinbus, Kennz. XYZ, entdeckten Organe der vorgenannten Grenzkontrollstelle 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M Blue Label, 1.000 Stk. Zigaretten der Marke L & M Light, 600 Stk. Zigaretten der Marke L & M, 200 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro, 600 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Light, 400 Stk. Zigaretten der Marke Monte Carlo Light und 600 Stk. Zigaretten der Marke Sobieski Premium, die nicht angemeldet worden waren.

Aufgrund der kyrillischen Aufschriften der og. Zigaretten der Marken L & M Light, L & M und Monte Carlo Light ist davon auszugehen, dass es sich bei den diesen Zigaretten um Nichtgemeinschaftswaren handelt. Die og. Zigaretten der Marken L & M Blue Label, Marlboro, Marlboro Light und Sobieski Premium weisen hingegen polnische Steuerbanderolen sowie Gesundheitswarnhinweise in polnischer Sprache auf. Es ist daher lediglich bei den Zigaretten der Marken L & M Light, L & M und Monte Carlo Light davon auszugehen, dass es sich um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.

Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die og. Zigaretten der Marken L & M Light, L & M und Monte Carlo Light mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Ein socher Verdacht besteht bezüglich der og. Zigaretten der Marken L & M Blue Label, Marlboro, Marlboro Light und Sobieski Premium nicht; der Beschwerde ist daher teilweise stattzugeben.

Der Fahrer ist auch für die auf einem Beförderungsmittel ohne sein Wissen vesteckten oder verheimlichten Waren gestellungspflichtig. Damit trägt der verbringende Fahrer zunächst das zoll- und steuerschuldrechtliche Risiko, wenn ein Dritter Waren auf seinem Beförderungsmittel versteckt oder verheimlicht (vgl. EuGH vom 4.3.2004, Rs C-238/02, Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas, Slg. 2004, I-02141, RNr. 24 und RNr. 27 bis RNr. 30).

Gemäß § 1 Abs. 1 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) sind Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG 1996 ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs. 4 TabMG 1996).

Die Tatsache, dass der Bf. die 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M Blue Label, 1.000 Stk. Zigaretten der Marke L & M Light, 600 Stk. Zigaretten der Marke L & M, 200 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro, 600 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Light, 400 Stk. Zigaretten der Marke Monte Carlo Light und 600 Stk. Zigaretten der Marke Sobieski Premium bei der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf nicht angemeldet hat, begründet somit auch den Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat.

Das in Österreich bestehende Tabakmonopol ist Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins.

Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich weiters Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der og. Zigaretten der Marken L & M Light, L & M und Monte Carlo Light sowie hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinstrG gehandelt hat

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. März 2006