Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2006, RV/0384-W/06

Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) stellte am 21. Mai 2004 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenats (UFS), Außenstellen Wien, Senat 2, GZ. RV/1656-W/03, vom 19. Feber 2004 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993.

Mit Bescheid vom 25. Feber 2005 wies das Finanzamt Baden Mödling den Wiederaufnahmsantrag mangels Wahrung der gesetzlichen Dreimonatsfrist zurück.

Am 29. März 2005 erhob der Bw gegen diesen Bescheid Berufung.

Mit Berufungsentscheidung vom 29. Juni 2005, GZ. RV/0699-W/05, wies der UFS die Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass der Wiederaufnahmsantrag als unbegründet abgewiesen wurde.

Der Bw erhob gegen diese Entscheidung am 13. Oktober 2005 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2005/15/0125).

Am 15. November 2005 reichten der Bw und sein Vater als Beigetretener beim Finanzamt Baden Mödling ein Schreiben mit dem Betreff "BERUFUNG gegen die Entscheidung FA Baden vom 25.2.2005 betr. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO" ein. Das Schreiben trägt die Überschrift "BERUFUNG" und beginnt mit folgenden Ausführungen:

"Die o.a. Entscheidung des Finanzamtes Baden wurde unter Zugrundelegung des Antrages vom 21. Mai 2004, der form und fristgerecht jedoch an das sachlich und örtlich unzuständige FA Wien 1 gerichtet war. Ihre hier angefochtene Entscheidung schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen und Entscheidungen vorbehaltslos an und ich begründe meine Berufung mit den Ausführungen die ich gegen die rechtswidrigen Entscheidungen des FA Wien 1 und der daraufhin erfolgten rechtswidrigen Entscheidungen des UFS schriftlich und mündlich dargelegt habe bzw. hier ergänze."

In der Folge führt der Bw an, im Finanzstrafverfahren am 4. März 2004 Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den UFS eingebracht zu haben, welche dem Finanzamt Baden mit der wegen des Zuständigkeitsübergangs erfolgten Abtretung der Akten des Finanzamtes für den 1. Bezirk Wien zur Kenntnis gekommen sei, und rügt Unrichtigkeiten in der Entscheidung der Finanzlandesdirektion Wien vom 3. September 1999, GZ. RV/670-15/08/99, RV/719-15/08/99, welche das Finanzamt als Grundlage für die Zurückweisung des Wiederaufnahmsantrags herangezogen habe, sowie in jener des UFS vom 20. Feber 2004, RV/1656-W/03.

Der Bw erklärt weiters, dass das Schreiben vorerst als Entwurf bezeichnet sei, jedoch durch entsprechende Adaption der Titelseite in Berufung gegen die Einleitung eines Strafverfahrens oder Wortlaut der Anfechtung die dem Gesetz entspricht geändert werden könne.

Schließlich verweist der Bw darauf, dass der UFS ohne ein mögliches Erörterungsgespräch den Antrag auf Wiederaufnahme mit Berufungsentscheidung vom 29. Juni 2005 abgewiesen habe. Gegen diese Entscheidung habe er Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof schließe die Anfechtung im Sinne dieses Schreibens nicht aus.

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 15. November 2005 zurück. Die Berufung sei nicht zulässig, weil über den Antrag vom 21. Mai 2004 bereits mit Berufungsentscheidung des UFS vom 29. Juni 2005, GZ. RV/0699-W/05 entschieden worden sei. Es liege somit "res judicata" vor.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die gegenständliche, am 6. Feber 2006 erhobene Berufung. Darin bestreitet der Bw das Vorliegen einer "res judicata" u.a. mit der Begründung, dass der UFS nicht berechtigt gewesen sei, die Entscheidung vom 9. Juni 2005 zu fällen, bzw. die dennoch getroffene Entscheidung rechtswidrig sei. "Res judicata" liege auch deshalb nicht vor, weil Finanzamt und UFS nicht vollkommen gleich entschieden, der UFS seine Entscheidung vielmehr, anders als das Finanzamt, nicht auf das verspätete Einbringen des Wiederaufnahmsantrags gestützt hätte. Der angefochtene Bescheid sei gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem im Betreff genannten Gegenstand des vom Bw am 15. November 2005 eingereichten Schreibens, der Überschrift "Berufung" und der einleitenden Bezugnahme auf den Antrag vom 21. Mai 2004 ist, ungeachtet der im Weiteren geäußerten Meinung, das Schreiben sei als Entwurf bezeichnet und könne in eine Berufung gegen die Einleitung eines Strafverfahrens oder eine andere dem Gesetz entsprechende Anfechtung geändert werden, jedenfalls zu erschließen, dass mit diesem Anbringen Berufung gegen die vom Finanzamt Baden Mödling mit Bescheid vom 25. Feber 2005 ausgesprochene Verweigerung der vom Bw am 21. Mai 2004 beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens erhoben wird.

Der UFS hat bereits mit Berufungsentscheidung vom 29. Juni 2005, GZ. RV/0699-W/05, über die am 29. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. Feber 2005 eingebrachte Berufung entschieden. Einer neuerlichen Berufungsentscheidung in dieser Sache steht die mit der materiellen Rechtskraft verbundene Wirkung der Unwiederholbarkeit, d.h. die fehlende Berechtigung, über die mit einem Bescheid erledigte Sache neuerlich zu entscheiden, entgegen. Liegt aber bereits eine entschiedene Sache vor, so ist ein auf nochmalige Entscheidung gerichtetes Anbringen unzulässig und zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar³, § 311 Tz 10; Stoll, BAO Kommentar, S. 944).

Aus welchem Grund der Bescheid vom 25. Feber 2005 gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben wäre, ist nicht nachvollziehbar.

Da das Finanzamt die mit Schreiben vom 15. November 2005 erhobene Berufung aus den dargelegten Gründen zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat, war die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 14. März 2006