Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2006, RV/0628-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe für eine Person, die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0092 eingebracht. Mit Erk. v. 15.12.2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0165-W/10 erledigt.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0628-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0461-G/04-RS1 (Hier: Antrag der Mutter nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG )
Wenn eine Person im Maßnahmenvollzug in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist, werden die Kosten für den Unterhalt gem. § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz von diesen Anstalten getragen. Für die Eltern besteht keine Unterhaltspflicht, gemäß § 6 Abs. 5 FLAG, weshalb auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Frage der Unterbringung in einer Anstaltspflege oder Heimerziehung ist deshalb nicht mehr relevant.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., Sachwalter, S-gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 20. September 2002 für ihren Sohn A., geb. 27.11.1966, einen Antrag auf Gewährung Familienbeihilfe. Laut Urkunde des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 4. Februar 1997 wurde für sie ein Sachwalter bestellt.

Laut Antragsformular (Beih 1) sei der Sohn der Bw. erheblich behindert, wobei die Behinderung vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei, und befinde sich in der Justizanstalt Göllersdorf. Die Bw. leiste einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.200,-- pro Monat.

Die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgte durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1993 gemäß § 21 Absatz 1 StGB:

"Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde."

In dem an das Finanzamt übermitteltem Schreiben vom 17. September 2002 führt der Sachwalter aus, dass der Sohn der Bw. bereits vor seinem 18. Lebensjahr auf Grund einer psychischen Erkrankung dauerhaft erwerbsunfähig sei. Er sei 1993 durch ein gerichtliches Urteil in die Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Göllersdorf eingewiesen worden und befinde sich seither in Anstaltspflege.

Die Haushaltszugehörigkeit sei aber entsprechend § 2 Abs. 5 lit. c FLAG nicht aufgehoben. Die Bw. sende ihm monatlich einen Geldbetrag, der zu seinem Unterhalt in der Anstalt beitrage. Auf Grund seiner erheblichen Behinderung bedürfe er einer dauernden Rundumpflege, die mit einer Anstaltspflege wegen geistiger Behinderung vergleichbar sei.

Das Bestehen einer erheblichen Behinderung sei - wie aus dem beigefügten Gutachten ersichtlich - unzweifelhaft, weshalb von der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe beantragt werde.

Auch dem Schreiben der Justizanstalt Göllersdorf vom 17. April 2001 ist zu entnehmen, dass bei A.M. eine dauernde Rundumpflege notwendig und ein Entlassungszeitpunkt derzeit nicht absehbar sei. Die Art der Verwahrung von Herrn M. sei mit einer Anstaltspflege wegen geistiger Erkrankung vergleichbar.

Folgendes neuropsychiatrische Gutachten von Dr.J.S. vom 1. September 2000 liegt im Akt auf:

"Hausbesuch am 1. Sept. 2000 in der Justizanstalt

Anamnese: siehe VGA vom 21.9.98.

Jetzige Anamnese: der PW beklagt sich, dass es ihm schlecht geht, er kann nicht arbeiten gehen, weil er körperlich und geistig schwer krank ist, hat keine Kraft. Manchmal hört er Stimmen. Kann sich allein waschen, sein Zimmer sauber halten, geht allein essen und selbst das WC besuchen.

Laut dem anwesenden Betreuer kann sich der PW bei täglichen nicht verschiebbaren Verrichtungen selbst versorgen.

Derzeitige Medikation: Dapotum D 200 mg 14-tägig, Trileptal 300 mg 1-0-2, Kemadrin 1-1-1, Novadral 1-0-0, Dibenzyran 5 mg 2-0-0, Zyprexa 10 mg 0-0-3.

Status: Der 34-jährige PW wurde voll angezogen in der Justizanstalt angetroffen und in Anwesenheit des Betreuers untersucht. Allgemeiner und Ernährungszustand gut. Keine Dyspnoe, keine Zyanose, keine Ödeme. RR 105/70. Puls 84/min, regelmäßig.

Neurologischer Status: Caput frei beweglich. Kein Meningismus. Kein Nystagmus. Pupillen mittelweit, rund, stgl, reagieren prompt auf Licht und Konvergenz. Hirnnerven frei. Sprache deutlich. Keine Schluckstörung.

OE: Keine Paresen, kein Absinken. Matilität und Kraft stgl, gut erhalten. Muskeltonus im Normbereich. Faustschluss komplett, kräftig, stgl. Sehnenreflexe lebhaft, stgl. Keine Ataxie, keine Pyramidenzeichen.

UE: Grobe Kraft und Motilität stgl, gut erhalten. Muskeltonus im Rahmen der Norm. PSR und ASR lebhaft, stgl. Keine Ataxie, kein Babinski.

Gang unauffällig.

Keine Sensibilitätsstörungen.

Keine Harn- oder Stuhlinkontinenz.

Psychischer Status: Bewusstsein klar. Orientierung in allen Richtungen vorhanden. Gedankenduktus verlangsamt, das Denkziel wird nicht immer erreicht.

Gesteigertes Sprachtempo, perseveriert, redet vorbei.

Stimmung euphorisch, gereizt. Affekt flach.

Eigene Initiative hochgradig herabgesetzt.

Im Verhalten maniriert. Auffassung gestört, paralogisch.

Hinweise auf akustische Halluzinationen und paranoide Erlebnisse.

Diagnose: Chronische paranoide Schizophrenie.

Beurteilung:

Bei dem 34-jährigen PW besteht die o.a. Diagnose.

Seit der letzten Untersuchung ist es zu keiner Änderung gekommen.

Seine Krankheit ist vor dem 18. Lebensjahr entstanden. Er ist weiter am normalen Arbeitsmarkt nicht erwerbsfähig. Eine weitere Gewährung der Invalidenpension wird vorgeschlagen. Eine Besserung ist eher zweifelhaft. NU - in zwei Jahren.

Es besteht kein Pflegebedarf im Sinn des Bundespflegegesetzes.

Das Finanzamt erließ am 31. Oktober 2002 einen Bescheid und wies den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) hat eine Person für ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung gemeinsam in einer Wohnung mit dieser Person lebt. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG gilt die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zu einer Person dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind (ausschließlich anderer Umstände) wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet und diese Person zu den Unterhaltskosten mindestens in Höhe der Familienbeihilfe zusätzlich erhöhter Familienbeihilfe beiträgt.

Ihr Sohn befindet sich aufgrund eines Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien seit 9. September 1993 in der Justizanstalt Göllersdorf.

Aufgrund des durch die Justiz verhängten Maßnahmenvollzuges ist aber ab diesem Zeitpunkt weder eine Haushaltszugehörigkeit nach den oben genannten Bestimmungen zu Ihnen gegeben, noch können dadurch Ihre Zahlungsleistungen für einen Beihilfenanspruch herangezogen werden. Ihr Antrag muss daher mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen abgewiesen werden."

Der Sachwalter erhob namens seiner Mandantin mit Schreiben vom 15. November 2002 fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus wie im Schreiben vom 17. September 2002.

Das Finanzamt erließ am 11. März 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist demnach eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Eine Wohngemeinschaft allein bei getrennter Wirtschaftsführung würde daher keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge haben.

Gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG gilt die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zu einer Person dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet und diese Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). In diesen Fällen ist die Haushaltszugehörigkeit auch dann gegeben, wenn der Aufenthalt des Kindes außerhalb der elterlichen Wohnung ein dauernder ist. Zu den Kosten des Unterhalts zählen hierbei nicht nur die Anstaltskosten, sondern auch sonstige Kosten, die für die Pflege und Erziehung des Kindes aufgewendet werden, wie z.B. Kosten der Bekleidung, zusätzlicher Verpflegung, Spielzeug und Bücher. Unerheblich ist hierbei, ob die Aufwendungen freiwillig oder zufolge einer gesetzlichen Verpflichtung erbracht werden.

Ein Kind (eine Person), das (die) eine Freiheitsstrafe verbüßt, gehört nicht mehr zum Haushalt der Eltern, da gemäß § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl.Nr. 144/69, die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben und somit die gemäß § 2 Abs. 2 FLAG erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung fehlt. Weiters sind gemäß § 62 des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl.Nr. 278/1961, die wegen einer Jugendstraftat verurteilten Personen zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nicht verpflichtet.

Demnach besteht bei diesen Kindern (Personen) grundsätzlich keine Unterhaltsverpflichtung seitens der Eltern, da die jeweiligen Anstalten gesetzlich verpflichtet sind, während des Strafvollzuges für deren Unterhalt zu sorgen, im Gegensatz zu jenen Kindern, die sich ausschließlich auf Grund eines Leidens oder Gebrechens in dauernder Anstaltspflege befinden, wodurch aber die elterliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung nicht aufgehoben wird, sondern die Höhe der Kostenersatzverpflichtungen aufgrund der jeweiligen Einkommensverhältnisse festgesetzt wird. Die Kosten des Unterhalts umfassen gemäß § 2 Abs. 4 FLAG bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet werden oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

Für die Beurteilung, ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind einerseits die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind und andererseits die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge maßgebend; die bloße Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Unterhaltsleistungen ist hierbei unerheblich.

Laut den hierortigen Unterlagen befindet sich Ihr Sohn A. seit 9. September 1993 ausschließlich aufgrund der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängten Freiheitsstrafe aber nicht wegen seiner Behinderung in der Justizanstalt Göllersdorf. Seit 1. April 2001 senden Sie Ihrem Sohn einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 2.200 S in die Justizanstalt Göllersdorf.

Gemäß den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ist aufgrund des durch die Justiz verhängten Maßnahmenvollzuges ab diesem Zeitpunkt weder eine Haushaltszugehörigkeit zu Ihnen gegeben noch kann aufgrund Ihrer Zahlungsleistungen, die nur im Rahmen einer überwiegenden Kostentragung berücksichtigt werden könnten, ein Beihilfenanspruch festgestellt werden. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden."

Der Sachwalter stellte namens seiner Mandantin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte unter anderem darin aus:

"...Der in der Vorentscheidung angeführte Abweisungsgrund, dass Herr A.M. nicht wegen seiner Behinderung in der Justizanstalt Göllersdorf aufhältig ist, entspricht nicht den Tatsachen: Wie im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - aufgrund dessen die Einlieferung in die JA Göllersdorf erfolgte - festgestellt wurde, befand sich A.M. bei der Begehung der Tat im Zustand einer akuten Psychose. Weiters wird angeführt, dass diese in Schüben verlaufende paranoide Form einer schizophrenen Psychose immer wieder zu sozialen Auffälligkeiten führt. Ohne die psychische Erkrankung bzw. Behinderung in der vorliegenden Form wäre es nicht zu der Begehung der im Urteil behandelten Tat gekommen und hat diese Tatsache auch im Urteil darin Berücksichtigung gefunden, dass wegen Begehung der Tat im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit keine Strafhaft verhängt wurde, sondern eine vorbeugende Maßnahme..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen wird auf die Ausführungen des Finanzamtes im Bescheid vom 21. Oktober 2002 und in der Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2003 verwiesen.

Die Bw. stellt nicht in Abrede, dass keine Haushaltszugehörigkeit des Sohnes nach § 2 Abs. 2 FLAG vorliegt. Sie vermeint allerdings, dass auf sie § 2 Abs. 5 lit. c FLAG anwendbar sei.

Gemäß dieser bereits vom Finanzamt zitierten Bestimmung gilt die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zu einer Person dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet und diese Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind.

Die wiedergegebenen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zeigen in ihrem Zusammenhang, dass die Gewährung von Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG an das Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern geknüpft ist.

Dafür spricht schon die Wortinterpretation des verwendeten Ausdrucks "zu den Kosten des Unterhalts...beiträgt" im geltenden Gesetzestext, weil dieser der Terminologie des Zivilrechtes (§§ 140, 141, 142 ABGB, § 1 Unterhaltsschutzgesetz 1985) entnommene Begriff in seiner dem Zivilrecht entsprechenden Verwendung das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Unterhaltsleistung denknotwendig voraussetzt. Keinen anderen Befund liefert die teleologische Interpretation der anzuwendenden Vorschrift.

Ausgehend vom erklärten Gesetzeszweck der Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie begründen die Bestimmungen des § 2 FLAG die Anspruchsberechtigung derjenigen Person auf Gewährung der Familienbeihilfe für ein Kind, die die mit der Versorgung dieses Kindes verbundenen Lasten trägt.

Strittig ist also im gegenständlichen Fall zunächst, ob von einer Unterhaltsverpflichtung der Mutter auszugehen ist.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Sohn der Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Fest steht auch, dass er gemäß § 21 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Hierauf hat auch bereits das Finanzamt zu Recht hingewiesen.

Somit ist die Vorfrage dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung der Mutter vorliegt und demnach auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG besteht.

Es brauchte im vorliegenden Fall daher auch nicht geprüft zu werden, ob eine Heimerziehung oder Anstaltspflege vorliegt.

Wien, am 14. März 2006