Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.03.2006, RV/0642-G/02

Kein Rechtsanspruch auf amtswegige Wiederaufnahme

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0642-G/02-RS1 Permalink
Auf die amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO besteht nach herrschender Auffassung kein subjektives öffentliches Recht. Die Anregung einer Partei auf amtswegige Wiederaufnahme bedarf daher keiner bescheidmäßigen Erledigung. Durch einen dennoch ergangenen abweisenden Bescheid kann der Abgabepflichtige in keinem Recht verletzt worden sein.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
amtswegig, überflüssig, obsolet

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.B., vertreten durch die StB, vom 4. Oktober 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur, vertreten durch Herrn A.M.i, vom 6. September 2002, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 bis 2000, nach der am 14. März 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für die Kalenderjahre 1997 bis 2000 liegen rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vor:

  • Für das Kalenderjahr 1997 der Einkommensteuerbescheid vom 4. Mai 1998,
  • für das Kalenderjahr 1998 der Einkommensteuerbescheid vom 10. März 1999,
  • für das Kalenderjahr 1999 der Einkommensteuerbescheid vom 7. März 2001, und
  • für das Kalenderjahr 2000 der Einkommensteuerbescheid vom 29. November 2001.

Am 28. August 2002 langte beim Finanzamt ein Briefumschlag ein, dem vier vom Arbeitgeber des Berufungswerbers ausgestellte Bestätigungen beilagen, sowie ein Ausdruck einer, offenbar an den Berufungswerber gerichteten, elektronischen Nachricht des Arbeitgebers des Berufungswerbers, auf welcher (wohl) der Berufungswerber handschriftlich außer der Nennung eines Organs des Finanzamtes vermerkt hatte: "wie tel. besprochen!".

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt dieses Anbringen, "betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Kalenderjahre 1997 - 2000 gem. § 303 (4) EStG 1988" mit folgender Begründung ab: "Die Unkenntnis der Rechtslage des Antragstellers, oder seines Arbeitgebers, berechtigt die Abgabenbehörde nicht zur Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, da keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgetreten sind, die im abgeschlossenen nicht geltend gemacht werden konnten."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 4. Oktober 2002 führt der Berufungswerber aus:

"Es ist richtig, dass ich die Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 1997 bis 2000 bereits abgeschlossen habe. Es war mir bis zum Zeitpunkt meines Antrages auf Wiederaufnahme jedoch nicht bewusst, dass ich das so genannte Vertreterpauschale in Anspruch nehmen kann. Im Hinblick auf die äußerst komplexe und komplizierte Materie der Einkommensbesteuerung ist dies - so glaube ich - auch nicht verwunderlich.

Nunmehr habe ich jedoch von dieser Möglichkeit Kenntnis erlangt und daher den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Die diesbezüglichen Grundsätze der BAO räumen dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit den Vorrang ein. In diesem Sinn beantrage ich den Bescheid aufzuheben, die Wiederaufnahme zu meinem Vorteile zu verfügen und die vorgelegten Erklärungen als Grundlage für die Bescheide heranzuziehen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2002 hat das Finanzamt diese Berufung gegen "den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide für 1997 - 2000 gem. 303 (1) BAO vom 06.09.2002" im Wesentlichen mit der Begründung, dass Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Rechtslage keine Wiederaufnahmegründe darstellten, als unbegründet abgewiesen.

Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages, in dem der Berufungswerber auch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragte, wiederum als unerledigt. Im entsprechenden Schriftsatz führt der Berufungswerber ergänzend aus:

"Mein Hinweis auf den Grundsatz der Rechtsrichtigkeit in meiner Berufung ist insbesondere in dem Lichte zu sehen, dass nach meinen Informationen andere Finanzämter bei gleichem Sachverhalt von ihrem Ermessen dahingehend Gebrauch gemacht haben, dass die Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgegriffen und die - berichtigten - Arbeitnehmerveranlagungen durchgeführt wurden."

In der am 14. März 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde durch die Vertreterin des Berufungswerbers klar gestellt und vom Amtsbeauftragten aus der Sicht des Finanzamtes bestätigt, dass es sich bei dem am 28. August 2002 beim Finanzamt eingelangten Anbringen des Berufungswerbers um die Anregung handelte, die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach dessen Abs. 2 ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Sowohl der Hinweis des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid auf § 303 Abs. 4 BAO als auch die Ausführungen des Berufungswerbers in der Berufungsschrift lassen darauf schließen, das das Anbringen des Berufungswerbers, welches nicht als "Antrag" bezeichnet wurde und in dem nur auf ein offenbar geführtes Telefonat hingewiesen wird, über welches allerdings ein Aktenvermerk nicht aktenkundig ist, nichts Anderes war, als die "Anregung" zur Wiederaufnahme der Verfahren von Amts wegen im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO. Dies hat der Berufungswerber im Vorlageantrag und in der mündlichen Verhandlung durch seine bevollmächtigte Vertreterin auch ausdrücklich bestätigt.

Damit ist die Sache aber entschieden, da nach herrschender Auffassung kein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO besteht (vgl. z.B. VwGH 31.3.2004, 2004/13/0036, und VwGH 28.5.1997, 94/13/0176, mit weiteren Hinweisen). Des nunmehr angefochtenen Bescheides hätte es demnach überhaupt nicht bedurft, und es wäre die bloße Mitteilung des Finanzamtes an den Berufungswerber, dass eine Wiederaufnahme von Amts wegen nicht verfügt werde, ausreichend gewesen.

Der Berufungswerber wurde daher durch den dennoch ergangenen Bescheid in keinem Recht verletzt, sodass die Berufung schon aus diesem Grunde abzuweisen war.

Graz, am 14. März 2006