Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2006, RV/0462-W/06

Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GmbH, vertreten durch JK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Tulln vom 23. Oktober 2003 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 verfügte das Finanzamt bezüglich der Umsatzsteuer 1998 bis 2001 und der Körperschaftsteuer 1998 und 1999 infolge Berufungserledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 19. September 2003, RV/3726-W/02, der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. Mai 2002 betreffend die Aussetzung der Einhebung der angeführten Abgabenbeträge vollinhaltlich stattgegeben habe. Infolge dieser Berufungsentscheidung habe sich laut Buchungsmitteilung vom 30. September 2003 ein Guthaben von € 1,245.359,72 ergeben. Am 7. Oktober 2003 seien bezüglich dieses Guthabens diverse Überrechnungsanträge auf Finanzamtskonten von Lieferanten der Bw. gestellt worden. Am 8. Oktober 2003 sei ein Rückzahlungsantrag bezogen auf das angeführte Guthaben in Höhe von € 144.500,00 beim Finanzamt eingereicht worden. Diese Überrechungsanträge bzw. der Rückzahlungsantrag hätten zu Recht bestanden.

Unmittelbar darauf habe das Finanzamt die Berufung vom 16. Mai 2002 mit Ergänzungen vom 10. Juni 2002 bzw. 2. September 2003 (Umsatzsteuererklärung 2001) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2001 und Körperschaftsteuer 1998 und 1999 durch Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2003 gleichzeitig mit dem Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung als unbegründet abgewiesen. Auffallend sei, dass die Berufung, die seit Mai 2002 anhängig gewesen sei, unmittelbar nach Einreichung der Überrechnungsanträge bzw. des Rückzahlungsantrages erledigt worden sei und dass das Berufungsdatum anstatt 16. Mai 2002 mit 15. Mai 2003 eingegeben worden sei, woraus der Schluss einer sehr eiligen Handlung gezogen werden könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2004 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass der unabhängige Finanzsenat bereits mit Berufungsentscheidung vom 19. September 2003 der Berufung vom 14. Juni 2002 gegen den Bescheid über die Abweisung der beantragten Aussetzung Folge gegeben habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wie die Bw. selbst in ihrer Berufung ausführt, wurde die Berufung vom 16. Mai 2002 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2001 und Körperschaftsteuer 1998 und 1999 durch Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2003 als unbegründet abgewiesen, sodass anlässlich des Ergehens dieser Berufungsvorentscheidung gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2006