Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 16.03.2006, ZRV/0084-Z1W/02

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M., vertreten durch Dr. Klaus Perner, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Alpenstrasse 12, vom 18. März 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 7. Februar 2002, Zl. 500/08047/1/1999, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Februar 1999 die gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, 3. Anstrich entstandene Zollschuld für 2 Stück Palmkakadu und ein Stück Rotscheitelsittich zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. im wesentlichen vor, dass die vorgenannten Tiere durch seinen Vater nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, als dieser den Amtsplatz des Zollamtes Wullowitz verließ, bevor die Zollkontrolle beendet war. Dem Bf. könne nicht nachgewiesen werden, dass er die vorgenannten Tiere von seinem Vater übernommen habe. Der Bf. habe jedoch nachgewiesen, dass er die Vögel mittels der Cites Bescheinigungen von Deutschland nach Österreich gebracht habe und diese zu einem Tierarzt bringen wollte.

Mit der nunmehr bekämpften Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Linz vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass zum identen Sachverhalt gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Berufungssenat V vom 20. Dezember 2000, GZn RV 921/1-10/2000, RV 922/1-10/2000, RV 923/1-10/2000 durch den Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde. Diese Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Februar 2004, Zl. als ungegründet ab.

Die Beschwerde im vorliegenden Verfahren ist, wie vom Bf. ausgeführt inhaltlich gleichlautend der vorgenannten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sodass da eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bereits vorliegt, auf deren Wiedergabe verzichtet werden kann.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Für die entscheidende Behörde steht daher folgender Sachverhalt fest.

Der Bf. hat die durch seinen Vater am 8. Mai 1996 anlässlich der Einreise über das Zollamt Wullowitz der zollamtlichen Überwachung entzogenen 2 Stück Palmkakadu und ein Stück Rotscheitelsittich nach der Einreise übernommen und in Besitz gehabt. Dieser Sachverhalt ist durch das rechtskräftig abgeschlossene vorerwähnte Finanzstrafverfahren, bestätigt durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004 als erwiesen anzunehmen.

Auch mit der Ermittlung des Zollwertes der Tiere in der Höhe von insgesamt ATS 320.000.- setzte sich das Höchstgericht ausführlich auseinander und erachtete diese unter Stützung auf die sachkundige Auskunft des Leiters des Vogelparks Schmiding als richtig.

Die Übernahme der Vögel durch den Bf., welchem im durchgeführten Finanzstrafverfahren das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei angelastet wurde, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis.

Die Feststellung des oben dargestellten Sachverhaltes erfolgte im Finanzstrafverfahren, also einem Verfahren, in welchem die Offizialmaxime, also die amtswegige Ermittlung der materiellen Wahrheit gelten. Die gefertigte Behörde schließt sich daher der vorgenommenen Beweiswürdigung vollinhaltlich an. Auf die Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz sowie das ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die vorgenannten Bestimmungen gelten weiters gemäß § 2 Abs. 1 ZollRDG für die Erhebung der sonstigen Eingangsabgaben, im vorliegenden Fall der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer.

Zollschuldner ist gemäß Abs. 3, dritter Anstrich die Person, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder des Erhalts der Ware wusste oder billiger Weise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen war.

Der oben festgestellte Sachverhalt erfüllt den Tatbestand der Entstehung einer Zollschuld gemäß der Bestimmung des Art. 203 Abs. 1 ZK. Das Wissen des Bf. im Sinne der Abs. 3, dritter Anstrich ZK liegt gleichfalls vor, sodass die Inanspruchnahme des Bf. als Zollschuldner zu Recht erfolgte. Der Bf. wurde im abgeschlossenen Finanzstrafverfahren des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei für schuldig erkannt, wobei der Verwaltungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis ausführte, dass auf Grund der festgestellten Flucht des Vaters des Bf. vom Amtsplatz und der anschließenden Übergabe der Tiere in unmittelbarer Nähe des Zollamtes Wullowitz von vorsätzlicher Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG auszugehen ist.

In Ausübung des dem Zollamt zustehenden Ermessens wurde sowohl der Bf. als auch sein Vater, zur Entrichtung der Zollschuld herangezogen. Beide weisen insbesondere durch die unmittelbar nach der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung erfolgte Übergabe der Tiere das gleiche Naheverhältnis zur Entstehung der Zollschuld auf. Die Entscheidung wurde demgemäß innerhalb der Grenzen, die das Gesetz dem Ermessen zieht rechtsrichtig nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit getroffen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. März 2006