Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.03.2006, RV/0231-G/03

Aufwendungen einer AHS-Lehrerin für einen Aerobic-Instruktor Kurs als Werbungskosten

Beachte
  • ab 2000 geltende Rechtslage

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0231-G/03-RS1 Permalink
Aufwendungen einer AHS-Lehrerin für das Diplom - Aerobic und Steppaerobic stellen Werbungskosten dar, wenn die Bildungsmaßnahme im Unterricht von Nutzen ist und im Rahmen und der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Fortbildung, Berufsausbildung, Aerobic-Instruktorin, AHS-Lehrer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als Werbungskosten in Höhe von S 9.000,- (€ 654,00) berücksichtigt werden. Dadurch verringert sich die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von S 5.970,00 (433,87 Euro) auf S 3.897,00 (283,21 Euro).

Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin unterrichtet die Gegenstände Leibeserziehung und Deutsch im BG/BRG S und beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 die Aufwendungen für das "Diplom - Aerobic und Steppaerobic Instruktorin" in Höhe von € 654,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies das Begehren im angefochtenen Bescheid mit der Begründung ab, es handle sich um Ausbildungskosten und keine berufsspezifische Fortbildung.

In der dagegen erhobenen Berufung erwiderte die Berufungswerberin, es handle sich hierbei um einen Aerobic-Kurs, dessen Elemente sie in jeder Turnstunde beim Aufwärmprogramm anwenden würde. Zusätzlich hätten ganze Turneinheiten den Inhalt von Konditions- und Kräftigungsblöcken, Herz-, Kreislauftraining und koordinative Übungen, die auf dieser Ausbildung basieren würden. In einer Vorhaltsbeantwortung gab die Berufungswerberin weiters bekannt, dass der Ausbildungskurs die Unterrichtsfächer Funktionelle Anatomie, Physiologie, Trainingslehre, Allgemeine Methodik, Ernährungslehre, Spezielle Unterrichtstechnik, Motivationslehre, Musiklehre, Choreographie und Stundenaufbau, Erarbeitung spezieller Kräftigungsprogramme, Herz-, Kreislauftraining, Aufwärmprogramme und Erste Hilfe beinhalten würde.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zählen würden. Nur wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen der ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegen würde, wären auch Ausbildungskosten absetzbar. Von einer verwandten Tätigkeit sei auszugehen, wenn die Tätigkeiten üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden würden (z.B. Friseurin und Kosmetikerin) oder die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern würden (z.B. Elektrotechniker und EDV-Techniker). Eine wechselseitige Anerkennung von Ausbildungszeiten wäre auch ein Hinweis auf verwandte Tätigkeiten. Bei dem Ausbildungskurs zur Aerobic-Instruktorin handle es sich um keine Fortbildung im ausgeübten Beruf. Da eine Aerobic-Instruktorin keine einem AHS-Lehrer verwandte Tätigkeit ausüben würde (alle oben angeführten Punkte würden nicht zutreffen), handle es sich bei den Kurskosten auch nicht um abzugsfähige Ausbildungskosten.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wiederholte die Berufungswerberin ihr Vorbringen und verwies auf eine Bestätigung von ihrer Schule, wonach sie die in dieser Ausbildung erworbenen Kenntnisse in ihren Turnstunden einsetzen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 (1) EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gem. §16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/1999 (StRefG 2000) sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit auch Werbungskosten. Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen. Im Unterschied zur beruflichen Fortbildung wird daher durch die Berufsausbildung eine Grundlage für die weitere Berufsausübung geschaffen (VwGH vom 28.10.2004, 2004/15/0118).

Die Berufungswerberin hat vorgebracht, es handle sich um einen Aerobic-Kurs, dessen Elemente sie in jeder Turnstunde beim Aufwärmprogramm anwenden würde. Zusätzlich hätten ganze Turneinheiten den Inhalt von Konditions- und Kräftigungsblöcken, Herz-, Kreislauftraining und koordinative Übungen, die auf dieser Ausbildung basieren würden. Auf Verlangen des Finanzamtes gab die Berufungswerberin in einer Vorhaltsbeantwortung weiters die bereits oben genannten Unterrichtsfächer des Kurses bekannt.

Das Finanzamt begründete die Nichtgewährung als Werbungskosten zusammengefasst damit, dass es sich bei den Kurskosten einerseits um nicht abzugsfähige Ausbildungskosten und andererseits um keine Fortbildung im ausgeübten Beruf handeln würde.

Mit der Einfügung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRefG 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen; sie fallen unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehenden Bildungsmaßnahmen. Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können (vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG, Rz 1 und 2 zu § 16 Abs. 1 Z 10).

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass sich das Finanzamt mit dem konkreten Vorbringen der Berufungswerberin und den relevanten Änderungen des StRefG 2000 nicht genügend auseinandergesetzt hat. Unabhängig davon, ob der von der Berufungswerberin absolvierten Kurs als Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 16 Abs 1Z 10 EStG 1988 qualifiziert wird, ist der objektive Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich des Vorbringens der Berufungswerberin zu untersuchen.

Der Kurs ist zwar nicht spezifisch auf die Tätigkeit der Berufungswerberin als Turnlehrerin an einer AHS ausgerichtet, sondern zugleich auch anderen beruflichen Richtungen wie z.B. Fitness-Trainern dienlich, ist aber nach dem vom Finanzamt unwidersprochen gebliebenen und in seinem Wahrheitsgehalt nicht anzuzweifelnden Vorbringen der Berufungswerberin im Unterricht von Nutzen und kann im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden. Das Vorbringen der Berufungswerberin erscheint auch insofern glaubwürdig, als für das von ihr absolvierte Lehramtsstudium für das Unterrichtsfach Leibeserziehung an der Karl Franzens Universität in Graz laut Studienplan teilweise die gleichen oder ähnliche Unterrichtsfächer gelehrt werden wie von der Berufungswerberin im Hinblick auf die Bildungsmaßnahme angegeben. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang allgemeine Methodenlehre, Herz- und Kreislaufschulung, Trainingslehre, Anatomie, Physiologie, Erste Hilfe.

Eine auch nach der Rechtslage des StRefG 2000 zu prüfende private Mitveranlassung gem. § 20 Abs 1 Z 2a EStG 1988, wonach bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden dürfen, ist nicht erkennbar. Aufwendungen für die Lebensführung sind nach Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 9 zu § 20, Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typischen Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Die Erlangung der Qualifikation des Instruktors für Aerobic und Steppaerobic ist nach Ansicht des UFS in der dem Steuerrecht typischen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der durch das StRefG 2000 geänderten Bestimmung des § 10 Abs 1 Z 10 EStG 1988 nicht der Privatsphäre zuzurechnen, da im allgemeinen die Tätigkeit des Instruktors für Aerobic, im Gegensatz zur Teilnahme an einer von einem Instruktor gestalteten Aerobicstunde, der Erzielung von Einnahmen dient oder, wie im gegenständlichen Fall, als zusätzliche Qualifikation im ausgeübten Beruf zu sehen ist. Auch das Finanzamt konnte konkrete Gründe, die die Berufungswerberin veranlasst hätten, die Bildungsmaßnahme aus privater Veranlassung zu absolvieren, nicht nennen. Die vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 30.5.2001, 2000/13/0163, vertretene Rechtsmeinung, wonach bei Aufwendungen für die Sportausübung es sich um Ausgaben handeln würde, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen würden, ist gegenständlich nicht uneingeschränkt von Bedeutung, da es zur alten Rechtslage ergangen ist. Es ist demnach, bezogen auf den konkreten Anlassfall im Zusammenhalt mit der oben dargestellten geänderten Gesetzeslage, davon auszugehen, dass die Motivation der Absolvierung einer derartigen Bildungsmaßnahme ausschließlich auf berufliche Gründe zurückzuführen war.

Bezüglich der Berechnung der Steuer im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 wird darauf hingewiesen, dass die Kontrollrechnung (Besteuerung sämtlicher Bezüge) im Vergleich zur Hochrechnung (Umrechnung der steuerpflichtigen Bezüge auf einen Jahresbetrag) die für die Berufungswerberin günstigere Variante darstellt.

Es war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 16. März 2006