Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.03.2006, RV/0110-L/06

Urkunde gem. § 25 GebG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0110-L/06-RS1 Permalink
Ein Bescheid gem. § 25 GebG ist kein abgeleiteter Bescheid iSd § 252 BAO, sondern ein eigenständiger Bescheid nach § 93 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
mehrfache Beurkundung eines Rechtsgeschäftes, Gebührenschuldner beim Darlehensvertrag

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 8. Jänner 2003 betreffend die Festsetzung einer Gebühr gemäß § 25 GebG entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Aus der gemäß § 151 Abs. 3 BAO bei der Berufungswerberin anlässlich der Prüfung von Aufzeichnungen aufgenommenen Niederschrift vom 7.7.2002 geht Folgendes hervor: ... . 2) Darlehensvertrag mit S- GmbH (in der Urkunde "Darlehensvertrag" bezeichnet): Am 1.11.1999 hat die Firma S- GmbH einen Darlehensvertrag mit der Firma C GmbH geschlossen. Dieses Rechtsgeschäft ist ein Darlehensvertrag im Sinne des § 33 TP 8 GebG. Höhe des Darlehens (umgerechnet ATS ...), davon 0,8 % Gebühr. Dieser Darlehensvertrag existiert in zweifacher Ausfertigung. Die Gebühr wird für die zweite Ausfertigung gem. § 25 Abs. 1 GebG festgesetzt.

Im Akt befindet sich weiters die Korrespondenz der beteiligten Vertragsparteien: a) Schreiben der S- GmbH vom 16.11.1999 an die Berufungswerberin: "Sehr geehrter Herr B, in der Anlage erhalten Sie den Darlehensvertrag über die von uns gezahlten ... in zweifacher Ausfertigung. Wir möchten Sie bitten, diesen zu unterschreiben und uns dann ein Exemplar wieder zurückzusenden". b) Schreiben der Berufungswerberin vom 22.11.1999 an die S- GmbH: "Sehr geehrter Herr H, in der Beilage retournieren wir den von uns unterfertigten Darlehensvertrag. Ein Exemplar haben wir zu unseren Akten genommen".

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 33 TP 8 GebG zuzüglich einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG fest; diese Bescheide wurden rechtskräftig. Außerdem setzte das Finanzamt die Gebühr für eine Gleichschrift gemäß § 25 GebG im Ausmaß der Darlehensgebühr fest. Gegen diese Vorschreibung richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Wie bereits im Schreiben vom 17.10.2002, welches als Anmerkung zur Niederschrift beigefügt wurde, haben die Nachforschungen im Unternehmen ergeben, dass es sich nicht um die zweifache Ausfertigung des Vertrages handelt. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung, dass unter Berücksichtigung des Schriftverkehrs vom Vorliegen zweier Urkunden auszugehen sei, ab. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz weist die Berufungswerberin neuerlich darauf hin, dass es keine Gleichschrift der Darlehensurkunde gebe.

Das erwähnte Schreiben vom 17.10.2002 lautet: "Anmerkung zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.7.2002 Die Geschäftsführung kann sich der Ansicht des Prüfers nicht anschließen, dass der Vertrag aufgrund des vorliegenden Schriftverkehrs in doppelter Ausfertigung existiert. Laut Nachforschung im Unternehmen handelt es sich um ein Original und eine Kopie. Die doppelte Vergebührung besteht daher zu Unrecht."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 8 GebG unterliegen Darlehensverträge einer Gebühr in Höhe von 0,8 % v.H. vom Wert der dargeliehenen Sache. Das Vorliegen eines Darlehensvertrages ist unbestritten. § 25 Abs. 1 GebG bestimmt, dass jede der Urkunde den festen und den Hundertsatzgebühren unterliegt, wenn über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet werden. Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in den die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monat vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebühr für eine Gleichschrift und mit welchem Betrag in Stempelmarken entrichtet oder die Gebührenanzeige erstattet wurde (§ 25 Abs. 2 GebG). In Abs. 1 des § 25 GebG wird der Grundsatz aufgestellt, dass jede der errichteten Urkunden den Hundertsatzgebühren unterliegt; es löst somit jede Beurkundung eines Rechtsgeschäftes die Gebührenpflicht aus. Am Vorliegen zweier Urkunden ist auch nicht zu zweifeln, da aus dem Schriftverkehr der Berufungswerberin mit der darlehensgebenden Gesellschaft von zwei Urkunden auszugehen ist ("in der Anlage erhalten Sie den Darlehensvertrag in zweifacher Ausfertigung. Wir möchten Sie bitten, diesen zu unterschreiben und uns dann ein Exemplar wieder zurückzusenden"; "in der Beilage retournieren wir Ihnen den von uns unterfertigten Darlehensvertrag. Ein Exemplar haben wir zu unseren Akten genommen"). Daran ändert auch das Berufungsvorbringen nichts, weil im Nichtauffinden der Urkunde kein Beweis dafür zu sehen ist, die Urkunde wäre bei der abgabenbehördlichen Prüfung nicht vorgelegen.

Der Berufung kommt allerdings aus einem anderen Grund Berechtigung zu: Ein Bescheid gemäß § 25 GebG hat alle Anforderungen eines rechtmäßigen Bescheides zu erfüllen, der Bescheid hat unter anderem auch an den Gebührenschuldner zu ergehen. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 GebG ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. Bei einem Darlehensvertrag ist der Gläubiger Gebührenschuldner, weil er derjenige ist, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist (VwGH v. 17.10.2001, 2001/16/0338, 0339; VwGH v. 21.3.2001, 2001/16/0381). Im gegenständlichen Fall ist demnach die darlehensgebende Gesellschaft Gebührenschuldnerin. Die Festsetzung der Gebühr an die Berufungswerberin erfolgte somit rechtswidrigerweise.

Linz, am 16. März 2006