Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.03.2006, RV/0860-W/05

Nachweis des Zufließen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes D. betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. (Berufungswerber) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 erging am 18. Jänner 2002. Mit Bescheid vom 29. März 2005 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 gem. § 303 (4) BAO zu Bescheid vom 18. Jänner 2002 wiederaufgenommen. Die Wiederaufnahme wurde damit begründet, dass von einem der Arbeitgeber des Bw. ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei.

Der neue Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2000) erging ebenfalls am 29. März 2005 und wurden Einkünfte aus einem bisher unberücksichtigten Lohnzettel - ausgestellt von der Firma A.KEG - in die Berechnung des Einkommens des Bw. einbezogen

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 29. März 2005 wurde der Bw. auf Folgendes hingewiesen: "Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

Mit Schriftsatz vom 6. April 2005 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 Berufung und begründet diese wie folgt:

Durch die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 aufgrund der Übermittlung eines weiteren Lohnzettels und zwar der Firma A.KEG aus Klagenfurt für den Zeitraum 2. Oktober bis 31. Dezember 2000 komme es zu einer Abgabennachforderung in der Höhe von Euro 1.200,84.

Laut Auskunft des Bw. an seine steuerliche Vertretung sei dieser niemals Dienstnehmer der A.KEG gewesen und habe auch von dieser kein Entgelt erhalten. Offensichtlich sei die Anmeldung durch die KEG aus gewerberechtlichen Gründen, jedoch ausdrücklich ohne Wissen und Zustimmung des Bw. erfolgt.

Die steuerliche Vertretung des Bw. beantrage die übermittelten Einkünfte aus diesem Dienstverhältnis aus den Einkommensteuergrundlagen 2000 auszuscheiden und den Einkommensteuerbescheid 2000 entsprechend abzuändern.

Der Einkommensteuerbescheid 2001 erging am 10. April 2003, und wurde mit Bescheid vom 11. November 2004 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2001 gem. § 303 (4) BAO zu Bescheid vom 10. April 2003 wiederaufgenommen. Die Wiederaufnahme wurde damit begründet, dass von einem der Arbeitgeber des Bw. ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei.

Mit gleichem Tag erging der neue Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2001) und wurden in diesem Einkünfte aus einem bisher unberücksichtigten Lohnzettel - ausgestellt von der Firma A.KEG.- in die Berechnung des Einkommens des Bw. einbezogen.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 11. November 2004 wurde der Bw. auf Folgendes hingewiesen: "Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

Mit Schriftsatz vom 25. November 2004 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11. November 2004 Berufung ein und begründete diese damit, dass es durch Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001, aufgrund der Übemittlung eines weiteren Lohnzettels und zwar der Firma A.KEG aus Klagenfurt für den Zeitraum Jänner 2001, zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 3.640,63 gekommen sei.

Laut Auskunft des Bw. an seine steuerliche Vertretung sei dieser niemals Dienstnehmer der A.KEG gewesen und habe auch von dieser kein Entgelt erhalten. Offensichtlich sei die Anmeldung durch die KEG aus gewerberechtlichen Gründen, jedoch ausdrücklich ohne Wissen und Zustimmung des Bw. erfolgt.

Die steuerliche Vertretung des Bw. beantrage die übermittelten Einkünfte aus diesem Dienstverhältnis aus den Einkommensteuergrundlagen 2001 auszuscheiden und den Einkommensteuerbescheid 2001 entsprechend abzuändern.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11. November 2004 wurde mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 2. März 2005 mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Aufgrund der Aktenlage bzw. Erhebungen haben Sie bei der Firma A.KEG 2000 und 2001 nichtselbständige Einkünfte bezogen. Die Anmeldung bei der GKK erfolgte am 20.11.2000, die Abmeldung am 27.9.2002. Außerdem liegen für beide Jahre Jahreslohnzettel vor. Deshalb war Ihre Berufung abzweisen."

Mit Schriftsatz vom 18. März 2005 brachte die steuerliche Vertretung des Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz über die Berurufng gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 ein.

Begründend wird ausgeführt, dass der Bw. mit der Firma A.KEG niemals ein Dienstverhältnis eingegangen sei. Es gebe keinen Dienstvertrag, keinen Dienstzettel oder ähnliche Vertragsgrundlagen. Der Bw. habe auch niemals seine Zustimmung zur Anmeldung als Dienstnehmer gegeben. Die vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung angeführte Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse und die Vorlage von Jahreslohnzetteln beim Finanzamt seien ohne Wissen des Bw. erfolgt.

Wie bereits im Berufungsschreiben ausgeführt worden sei, sei die Anmeldung durch die A.KEG offensichtlich aus rein gewerberechtlichen Gründen, jedoch ausdrücklich ohne Wissen und Zustimmung des Bw. erfolgt. Es sei auch kein Gehalt an den Bw. ausbezahlt oder vielleicht überwiesen worden. Auch sei die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse dem Bw. niemals zur Kenntnis gelangt. Der Bw. habe keinerlei Möglichkeit gehabt auf die Anmeldung Einfluss zu nehmen, da sie ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung erfolgt sei. Dem Bw. sei aus diesem "Scheindienstverhältnis" absolut kein Vorteil erwachsen. Es liege daher auch keine steuerlich relevante Besteuerungsgrundlage vor

Für die Abgabenbehörde sollte es laut der steuerlichen Vertretung des Bw. möglich sein, vom angeblichen Dienstgeber entsprechende Auszahlungsunterlagen abzuverlangen. Könnten diese von der A.KEG nicht beigebracht werden, so gelte es nach Ansicht der steuerlichen Vertetung des Bw. als erwiesen, dass es sich um eine reine "Scheinanmeldung" gehandelt habe. Es könne dem Bw. nicht zugemutet werden, für eine Anmeldung, auf die er keinerlei Einfluss nehmen habe können, die abgabenrechtlichen Konsequenzen zu tragen.

Es wurden für das Jahr 2001 von der A.KEG dem Finanzamt St. Pölten am 30. Juni 2004 und für das Jahr 2000 am 18. März 2005 gemäß § 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 Lohnzettel für den Bw. übermittelt (siehe E-Akt, S 41/2000 u. S 51/2001).

Im Einkommensteuerakt (S 53/2001) finden sich weiters die Kopien einer Anmeldung und einer Abmeldung, mit der die A.KEG den Bw. am 20. Nobember 2000 unter Angabe des Beschäftigungsbeginns ab 2. Oktober 2000 bei der B. Gebietskrankenkasse angemeldet und am 29. September 2002 unter Angabe des Endes des Beschäftigungsverhältnisses mit 31. Oktober 2001 abgemeldet hat.

Im Rahmen einer Zeugenaussage in Schriftform wurde von Herrn H., der im streitgegenständlichen Zeitraum die Lohnverrechnung für die A.KEG durchführte, das den Bw. betreffende Lohnkonto an den unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Das Lohnkonto umfasst den Zeitraum Oktober 2000 bis Oktober 2001 und weist mit Ausnahme des Monats Dezember 2000, in dem zusätzlich eine Sonderzahlung ausgewiesen wird, einen monatlich gleichbleibenden Bruttolohn von S 11.500,00 aus. Das Lohnkonto gibt als Beruf des Bw. Technischer Angestellter an und nennt als Eintrittsdatum den 2. Oktober 2000 und als Austrittsdatum den 31. Oktober 2001. Es ist am Lohnkonto "Stammblatt 2001" der Vermerk "Vorzeitiger Austritt!" angebracht.

Der die Lohnverrechnung für die A.KEG durchführende Herr H. teilte zur Frage, wer die Bezüge des Bw. zur Durchführung der Lohnverrechnung mitgeteilt hat und wie diese erfolgt ist, mit, dass die Mitteilung über die Anmeldung (persönliche Daten) und die Höhe des Bezuges des Bw. durch Herrn A. per Telefon erfolgt ist. Daraufhin erfolgte monatlich für Oktober bis Dezember 2000 und weiters von Jänner 2001 bis Oktober 2001 die Lohnabrechnung. Ende Oktober 2001 erhielt Herr H. von Herrn A. das telefonische Aviso, dass der Bw. per 31. Oktober 2001 unter dem Titel "einverständliche Lösung" abzumelden sei.

Herr H. gibt weiters an, dass die Bezüge bis Oktober 2001 nicht explizit mitgeteilt wurden, jedoch für diesen Zeitraum auch nicht widersprochen wurde, da er die Abrechnungen des Bw. gemeinsam mit den Abrechnungen der anderen Mitarbeiter per Post an die in Evidenz gehaltene Geschäftsadresse der A.KEG überreichte. Inwieweit diese Abrechnungen auch an den Bw. weitergeleitet wurden, entzieht sich der Kenntnis des Herrn H.. Auch wurden laut Herrn H. die Bezüge gemeinsam mit den Bemessungsgrundlagen der anderen Dienstnehmer für die A.KEG im Rahmen der monatlichen Beitragsnachweisungen an die B. Gebietskrankenkasse einbekannt.

Es wurden von Herrn H. neben den Lohnkonten für die Jahre 2000 und 2001 auch die monatliche "Lohn/Gehaltsabrechnung" (Monatslohnzettel) betreffend den Bw. für den Zeitraum Oktober 2000 bis Oktober 2001 an den unabhängigen Finanzsenat übermittelt.

Die B. Gebietskrankenkasse übermittelte dem UFS einen Kontoauszug der A.KEG. Dieser weist mit Ende 2001 einen Rückstand von € 6.227,73 aus, für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Oktober 2001 haften laut B. Gebietskrankenkasse bei dieser keine Sozialversicherungsbeiträge unberichtigt aus.

Am 7. September 2005 wurde Herr A. im Auftrag des UFS von der Prüfungsabteilung des Finanzamtes C. als Zeuge einvernommen. Er gab an, es habe keine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit des Bw. für die A.KEG gegeben. Weiters wurde von ihm angegeben, dass es außer einigen Besichtigungen von Baustellen in BB. - der Bw. sei in etwa alle 2 bis 3 Wochen gekommen um sich bei der Firma A.KEG zu melden - überhaupt keine regelmäßige Tätigkeit des Bw. für die Firma A.KEG gegeben habe. Es habe es nie fixe Anwesenheitszeiten für den Bw. gegeben. Die Tätigkeit des Bw. habe mit 2. Oktober 2000 begonnen und sei vom Bw. nach circa einem halben Jahr beendet worden, worauf der Bw. von der Firma A.KEG mit 31. Oktober 2001 abgemeldet worden sei.

Herr A. gibt auf Befragen weiters an, dass die Bezugsauszahlung an den Bw. für die KEG durch ihn erfolgt sei. Die Bezugsauszahlung sei immer in Form einer Barauszahlung erfolgt und es sei die Barauszahlung von Herrn A. vorgenommen worden. Es habe nach Wissen des Herrn A. nur eine oder maximal zwei Barauszahlungen an den Bw. gegeben, danach seien diese eingestellt worden, da der Bw. keiner Tätigkeit für die A.KEG mehr nachgekommen sei. Die Höhe dieser Barauszahlung wird mit ca. € 1.400,00 angegeben.

Die Lohnverrechnung wurde nach Aussage des Herrn A. durch Herrn H. (Lohnverrechner) durchgeführt. Die Monatslohnzettel seien ebenfalls von Herrn H. erstellt worden. Das Lohnkonto des Bw. befinde sich ebenfalls bei Herrn H. und könne sicher von diesem ausgedruckt werden. Dem Bw. seien keine Monatslohnzettel ausgehändigt worden, diese seien im Betrieb verblieben. Sowohl die Anmeldung und die Abmeldung des Bw. bei der B. Gebietskrankenkasse, als auch die Übermittlung der monatlichen Beitragsnachweisungen sei durch Herrn H. erfolgt

Am 27. Jänner 2006 wurde der Bw. vom UFS befragt. Dieser gab an, dass er für die Firma AB. GesmbH die Tätigkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer bis Mitte 1999 ausgeübt habe und es keinen schriftlichen Dienstvertrag betreffend Aufgaben und Entlohnung gegeben habe. Es sei eine Tätigkeit über 20 Studnden gewesen und die Vereinbarungen seien - auch über die Entlohnung - mündlich getroffen worden. Zu 90% sei die Entlohnung durch Überweisung auf das Konto des Bw. bzw. durch Gegenverrechnung erfolgt. Es habe keine Barzahlung stattgefunden. Ein Grund für die Beendigung der Tätigkeit des Bw. für die Firma AB. GesmbH sei u.a. die sehr unregelmäßige Entlohnung der Tätigkeit des Bw. gewesen.

Der Bw. führte weiters aus, er habe für die Firma A.KEG keine Tätigkeit ausgeübt, auch nicht die des gewerberechtlichen Geschäftsführers. Der Geschäftsführer der A.KEG habe dem Bw. mehrmals die Unterlagen, die für eine Anmeldung als gewerberechtlicher Geschäftsführer erforderlich seien gefaxt. Diese Unterlagen seien vom Bw. aber in keinem Fall unterfertigt oder zurückgesendet worden.

Dem Bw. wurden die von der Lohnverrechnung der Firma A.KEG übermittelten Unterlagen (Lohnkonto Stammblatt 2000, Lohnkonto Stammblatt 2001, monatliche Abrechnungsbelege für den Zeitraum Oktober 2000 bis Oktober 2001) in Kopie ausgefolgt. Der Bw. bestritt die Unterlagen von der Firma A.KEG noch von sonst jemanden erhalten zu haben. Er bestritt auch die in diesen monatlichen Abrechnungen angeführten Auszahlungsbeträge erhalten zu haben.

Zur Aussage des Herrn A., der Bw. habe außer einigen Besichtigungen von Baustellen in BB. keine regelmäßige Tätigkeit für die Firma A.KEG ausgeführt und es habe für ihn auch keine fixe Anwesenheitszeiten gegeben, erklärte dieser, diese Aussage treffe definitiv nicht zu und es habe der Bw. für die Firma A.KEG keine wie immer geartete Tätigkeit ausgeführt. Der Aussage des Herrn A., der Bw. habe seine Tätigkeit mit 2. Oktober 2000 begonnen und es sei die Tätigkeit durch den Bw. nach circa einem halben Jahr wieder beendet worden hält der Bw. entgegen, dass dies nicht zutreffe. Zur weiteren Aussage des Herrn A., er habe die Bezugsauszahlung an den Bw. in Form einer Barzahlung selbst vorgenommen, führt der Bw. aus, dass er niemals Barzahlung - auch nicht von der Firma AB. GesmbH - entgegengenommen habe, also auch sicherlich nicht von der A.KEG. Mit der Aussage des Herrn A. konfrontiert, dieser habe nur eine oder maximal zwei Barauszahlungen an den Bw. getätigt und seien diese in der Höhe von circa € 1.400,00 gewesen, gibt der Bw. an, er habe keine Barauszahlung von Herrn A. - aus welchem Rechtsgrund auch immer - entgegengenommen. Er habe für die Firma A.KEG keine Tätigkeit ausgeübt und habe daher auch kein Geld zu erhalten.

Der unabhängige Finanzsenat hat dem Finanzamt D. die Unterlagen über die vom UFS durchgeführten Erhebungen mit Ersuchen übermittelt, eine allfällige Stellungnahme abzugeben.

Das FA bringt in seiner Stellungnahme nichts gegen die Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Frage, ob dem Bw. die in den übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen Bezüge zugeflossen sind, ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung. Die Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, trifft die Abgabenbehörde (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159).

Festzuhalten ist zunächst, dass keine schriftlichen, eine Bezugsauszahlung an den Bw. bestätigenden Unterlagen existieren. Die von Herrn H. für die Firma A.KEG durchgeführte Lohnverrechnung bzw. die im Rahmen dieser Lohnverrechnung übermittelten Lohnzettel sagen nichts darüber aus, ob dem Bw. der auf den Lohnzetteln ausgewiesene Bezug tatsächlich ausbezahlt worden ist. Herr H. hat nach den Anweisungen des A. gehandelt. Nach der Zeugenaussage des Herrn H. hat dieser monatlich die Abrechnungen des Bw. gemeinsam mit den Abrechnungen der anderen Mitarbeiter per Post an die Geschäftsadresse der Firma A.KEG übersandt. Die Lohnzettel wurden nach Aussage des Herrn A. auch nicht an den Bw. ausgehändigt, sondern sind im Betrieb verblieben.

Der einzige Beweis für eine Bezugsauszahlung - allerdings nicht in der in den übermittelten Lohnzetteln angeführten Höhe - an den Bw. ist die Zeugenaussage des A., der das dieser Aussage widersprechende Vorbringen des Bw., insbesondere dessen Behauptung, von Herrn A. niemlas Geld in Empfang genommen zu haben, gegenübersteht. Wägt man die bei der Befragung getätigten Aussagen gegeneinander ab, so muss man zu dem Ergebnis gelangen, dass die Aussage des A. keine derart verlässlichen und überzeugenden Angaben enthält, dass es gerechtfertigt wäre, allein auf diese Aussage die Feststellung des Zufließens der fraglichen Bezüge zu stützen.

Die Angaben des Herrn A. sind in mehreren Punkten widersprüchlich. So gibt er an, dass die Tätigkeit des Bw. für die A.KEG mit 2. Oktober 2000 begonnen habe und nach circa einem halben Jahr vom Bw. beendet worden sei, worauf der Bw. von der Firma A.KEG mit 31. Oktober 2001 abgemeldet worden sei. Damit erklärt Herr A. aber nicht, warum für den Bw., wenn er seine Tätigkeit nach einem halben Jahr, also mit Ende März 2001 beendet haben sollte, noch bis zum Oktober 2001 Monatslohnzettel ausgefertigt wurden, sowie bei der B. Gebietskrankenkasse Sozialversicherungsbeiträge für den Bw. bekanntgegeben worden sind. Vor allem aber wird damit nicht nachvollziehbar dargestellt, aus welchem Grund dem Bw. zumindest für den Zeitraum ab April 2001 bis Oktober 2001 Bezüge hätten ausbezahlt werden sollen.

Wenn Herr A. in seiner Zeugenaussage weiters darauf verweist, es habe seines Wissens nach nur eine oder maximal zwei Barauszahlungen gegeben und die Barzahlung mit € 1.400 angibt, so ist darauf zu verweisen, dass dies im krassen Widerspruch mit der Ausstellung von 13 Monatslohnzetteln, mit der Führungen eines Lohnkontos und mit der Meldung von Beiträgen an die Sozialversicherung für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Oktober 2001 steht. Auch ist zwischen den auf den einzelnen Monatslohnzetteln ausgewiesenen Auszahlungsbeträgen in Höhe von S 9.470,20 und dem von Herrn A. angeblich ausbezahlten Betrag in Höhe von € 1.400,00 kein Zusammenhang ersichtlich. Dies rechtfertigt die Feststellung, dass zwischen der Ausstellung der Monatslohnzettel - die im Übrigen nach den Angaben des Herrn A. dem Bw. nicht ausgehändigt worden sind - und einer angeblichen Auszahlungen eine Verbindung nicht herstellbar ist. Der Aussage des Bw. ist im Ergebnis zu entnehmen, dass er die Ausstellung von Lohnzetteln veranlasst hat, ohne dass dieser eine konkrete Tätigkeit seines angeblichen Arbeitnehmers (des Bw.) zugrunde liegt.

Ein weiterer Widerspruch ergibt sich aus der Aussage des Herrn A., der Bw. habe eine Tätigkeit für die Firma A.KEG circa ein halbes Jahr ab 2. Oktober 2000 ausgeübt, die Auszahlungsbeträge laut Monatslohnzettel für den Zeitraum Oktober 2000 bis März 2001 eine Summe von S 61.613,80 (€ 4,477,65) ergeben, Herr A. aber für diesen Zeitraum "nur eine oder maximal zwei Barauszahlungen" an den Bw. in Höhe von circa € 1.400 getätigt haben will.

Die Behauptung des Bw. nie eine Tätigkeit für die A.KEG ausgeübt zu haben und daher auch keine Bezüge von dieser erhalten zu haben, ist daher wesentlich plausibler als die vor dem Hintergrund der Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates zu wertenden Zeugenaussagen des Herrn A..

Die Abrechnung der Beiträge erfolgt bei der Gebietskrankenkasse im Lohnsummenverfahren, d.h. der Arbeitgeber hat die Beiträge von der Gesamtsumme der im Beitragszeitraum gebührenen und darüber hinaus ausbezahlten Entgelte zu ermitteln und an jeweilig zuständige Gebietskrankenkasse als zuständigen Träger der Krankenversicherung einzubezahlen. Eine konkrete Zuordnung der einzelnen Zahlungen zu den Dienstnehmern ist damit aufgrund der anonymisierten Abrechnungsmethode nicht möglich, und kann daher auch keine Zahlung an die Gebietskrankenkasse für einen bestimmten Dienstnehmer gewidmet werden.

Die Feststellung, dass für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Oktober 2001, in dem der Bw. von der A.KEG bei der B. Gebietskrankenkasse angemeldet war, die von der A.KEG an die Gebietskrankenkasse gemeldeten Beiträge unter Einbeziehung der angeblichen Zahlungen an den Bw. ermittelt wurden, lässt auch im Zusammenhang mit der Mitteilung der B. Gebietskrankenkasse es haften keine Sozialversicheurngsbeiträge für den Zeitraum Oktober 2000 bis Oktober 2001 mehr aus, nicht den Schluss zu, die Sozialversicherungsbeiträge seien im angeführten Zeitraum bezahlt worden. Dies deshalb nicht, da wie ausgeührt, mit Ende 2001 ein Rückstand der A.KEG bei der B. Gebietskrankenkasse in Höhe von € 6.227,73 aushaftete und andererseits alle späteren Zahlungen der A.KEG an die Gebietskrankenkasse immer mit dem ältesten Rückstand verrechnet wurden.

Die A.KEG ist im angeführten Zeitraum mit den Bezahlungen an die Gebietskrankenkasse in Verzug geraten, und liegt damit ein Umstand vor, der die Behauptung des Bw. keine Zahlungen erhalten zu haben, nachvollziehbar erscheinen lässt.

Eine Tatsache ist nur dann als erwiesen ansehen, wenn sie gegenüber allen anderen Möglichkeiten zumindest eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 18.12.1990, 87/14/0185).

Die durchgeführten Erhebungen haben keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür gebracht, dass dem Bw. der in den Lohnzetteln ausgewiesene Bezug tatsächlich ausbezahlt wurde. Bei Abwägung der Angaben des Bw. und des Geschäftsführers der A.KEG, des Herrn A., kommt, da die Angaben des Herrn A. vor dem Hintergrund der Ermittlung des unabhängigen Finanzsenates sich äußerst widersprüchlich darstellen, der Möglichkeit, dass dem Bw. die Bezüge tatsächlich zugeflossen sind, eine zumindest überragende Wahrscheinlichkeit nicht zu.

Die Feststellung, dass der Bw. in den Jahren 2000 und 2001 eine Tätigkeit für die A.KEG ausgeübt hat und er aus der Entlohnung für diese Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, kann daher nicht getroffen werden, weshalb der Berufung spruchgemäß stattzugeben war.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 16. März 2006