Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.03.2006, RV/0570-G/05

Zwischen Abbruch des Studiums und dem Neubeginn kein FB-Anspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M. in XY., vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31. Jänner 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) hat sein am 9.10.2002 begonnenes Studium mit Abmeldung von der Uni am 17. November 2003 abgebrochen und ab der Inskription am 12. Februar 2004 mit einem Studienwechsel vom Diplomstudium (V 535) auf Bakkalaureat (V 033/135) wieder aufgenommen.

Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg forderte mit Bescheid vom 29. Juli 2005 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1.12.2003 bis 31.1.2004 mit folgender Begründung zurück:

Ihr volljähriger Sohn H. hat sein Studium (V 535) mit 17.11.2003 vorübergehend abgebrochen und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Uni für Musik und darstellende Kunst Graz zur Fortsetzung gemeldet. Die Fortsetzung des Studiums (mit gleichzeitigem Wechsel auf V 033/135) erfolgte mit 12.2.2004. Im oa. Zeitraum bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, da H. sich nicht in Berufsausbildung befand.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 10. August 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung Folgendes aus:

Mein Sohn Herrand erkrankte im Wintersemester 2003 an einer Herzmuskelentzündung und musste geraume Zeit im Krankenhaus (auch Intensivstation) und in einem Rehabilitationszentrum zubringen. Da das Semester ohne die im Studienplan vorgesehenen Leistungen zu Ende gegangen wäre, hat sich mein Sohn auf Anraten des Vorsitzenden der Prüfungskommission vom laufenden Semester abgemeldet (Mein Sohn studiert Gesang und Klavier und hätte den damit verbundenen Belastungen nicht standgehalten). Gleichzeitig wurde ihm der Studienplatz beim Hauptlehrer Gesang (Prof. Bästlein) für das Sommersemester zugesichert. Wäre das nicht so gewesen, hätte mein Sohn das Gesangsstudium nicht fortsetzen können, da die Studienplätze Gesang limitiert sind und der Studienplatz nur garantiert ist, wenn das Studium fortgesetzt wird. In der Zeit bis zum Fortsetzen des Studiums mit dem Sommersemester war mein Sohn krank und nicht erwerbstätig. Eine Krankenbescheinigung wurde vorgelegt.

Zum Studienwechsel von V 535 auf V 033 135: Mit Oktober 2003 trat ein neuer Studienplan in Kraft, mit welchem das Studium Gesang V 535 durch das Bakkalaureatsstudium V 033 135 und darauf aufbauend, das Magisterstudium Gesang V 066 135 ersetzt wurde. Bei Fortsetzung des Studiums mit dem Sommersemester 2004 wurde das gleich gebliebene Studium meines Sohnes daher automatisch zum Bakkalaureatsstudium Gesang. Einen Studienwechsel hat es nicht gegeben.

Mit Bericht vom 3. Oktober 2005 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, (StudFG 1992) genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Nach Abs. 2 des zitierten Gesetzes gelten u.a. nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden.

Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Der Begriff Studienwechsel bedeutet somit den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde.

Im vorliegenden Berufungsfall hat der Sohn des Bw. ab dem Sommersemester 2004 das Bakkalaureatsstudium Gesang (V 033 135) begonnen (nachdem das Studium Gesang V 535 mit 17.11.2003 abgebrochen wurde). In der Berufung wurde auch darauf hingewiesen, dass mit Oktober 2003 ein neuer Studienplan in Kraft trat.

Eine telefonische Rückfrage bei der ÖH ergab, dass eine Weiterführung des Studiums Gesang unter erschwerten Bedingungen möglich gewesen sei.

Für den gegenständlichen Fall ist der Beihilfenanspruch für den strittigen Zeitraum aus § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 abzuleiten. Nachdem das Studium mit 17. November 2003 abgebrochen und im Februar 2004 mit dem Bakkalaureatsstudium begonnen wurde, liegt für diesen Zeitraum ex lege keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vor.

Die Berufung war, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 16. März 2006