Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.03.2006, RV/0468-W/06

Aussetzung der Einhebung bei auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetem Verhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GmbH, vertreten durch JJ, gegen den Bescheid des Finanzamtes Tulln vom 21. September 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. September 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 29. Oktober 2003 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Umsatzsteuer 1998 bis 2001 und der Körperschaftsteuer 1998 und 1999 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sich infolge der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. September 2003, mit der der beantragten Aussetzung der Einhebung vollinhaltlich stattgegeben worden sei, laut Buchungsmitteilung vom 30. September 2003 ein Guthaben von € 1,245.359,72 ergeben habe. Infolge dieses Guthabens seien am 7. Oktober 2003 die im Bescheid angeführten Überrechnungsanträge bzw. ein Rückzahlungsantrag zu Gunsten FR gestellt worden.

Die im Bescheid zitierte Seite 5 der Berufungsentscheidung, dass eine Vorgangsweise, die zur Folge habe, dass die für die Entrichtung der tatsächlich geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch Zahlungsfluss ins Ausland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen würden, ein Verhalten darstelle, dass für die Abgabeneinhebung von Relevanz sei, sei lediglich als für die Entscheidung unbedeutender Hinweis zu verstehen. Die Bescheidbegründung, dass die in den Überrechnungsanträgen verlangten Überrechnungen der Finanzverwaltung entzogen werden sollten, gehe völlig ins Leere, da diese Überrechnungen ausschließlich auf Finanzamtskonten in Österreich beantragt worden seien und sämtliche dabei angesprochenen Unternehmen ihren Sitz in Österreich hätten. Es sei wohl überflüssig anzuführen, dass der Vertreter der Bw. als österreichischer Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater keinerlei Absichten habe, Treuhandgelder der Bw. ins Ausland zu verschieben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096) steht zwar die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung an sich der Aussetzung der Einhebung nicht entgegen. Lediglich ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, stellt gemäß § 212a Abs 2 lit. c BAO ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar. Ein solches Verhalten liegt zB vor, wenn der Abgabepflichtige, sein Vermögen im Treuhandweg an Angehörige zu übertragen, im Begriff ist. Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs 2 lit. c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation.

Zweifelsfrei waren die Überrechnungsanträge vom 7. Oktober 2003 auf Finanzamtskonten von Lieferanten der Bw. und der Rückzahlungsantrag vom 8. Oktober 2003 zu Gunsten des Vertreters der Bw. objektiv geeignet, eine Gefährdung der Einbringlichkeit der am Abgabenkonto der Bw. laut Kontoabfrage vom 16. März 2006 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 16,685.974,05 zu bewirken, zumal die Überrechnung eine Übertragung von Vermögenswerten der Bw. an Dritte bedeutet. Zudem wurde in der Folge am 15. Dezember 2004 der Konkurs über das Vermögen der Bw. eröffnet . Dass diese Überrechnungen ausschließlich auf Finanzamtskonten in Österreich beantragt worden seien und somit die Beträge der Finanzverwaltung nicht entzogen werden sollten, vermag daran nichts zu ändern, da sich die Gefährdung der Einbringlichkeit gemäß der Bestimmung des § 212a Abs. 2 lit. c BAO wohl nur auf Abgaben des Antragstellers (einer Aussetzung der Einhebung) und nicht auf das gesamten Abgabenaufkommens des Abgabengläubigers bezieht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. März 2006