Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.03.2006, RV/0146-L/06

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-OEG, vertreten durch O, vom 19. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 17. Jänner 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Aus einer Betriebsprüfung ergaben sich laut Bescheiden vom 22.6.2005 Nachforderungen in Höhe von 60.504,50 € (Umsatzsteuern und Normverbrauchsabgabe).

Bereits mit Wirksamkeit 6.6.2005 hatte die Berufungswerberin zur teilweisen Abdeckung der erwarteten Nachforderungen 25.000,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen, wodurch sich ein Guthaben von 28.263,91 € ergab.

In einem Ratenansuchen vom 21.9.2005 ersuchte die Berufungswerberin um Entrichtung des zu diesem Zeitpunkt noch aushaftenden Rückstandes von 25.863,17 € in 13 Raten. Der Rückstand resultiere aus der Betriebsprüfung, wobei eine gütliche Einigung mit dem Prüfer erzielt worden sei. Gleichzeitig sei mit dem Prüfungsorgan festgelegt worden, dass ein wesentlicher Teil, nämlich 25.000,00 € voraus an die Finanzkasse überwiesen werden. Der Prüfer habe zugesichert, dass der verbleibende Rückstand in Raten abgedeckt werden könne. Aus diesem Grund seien immer wieder monatliche Teilbeträge von je 3.000,00 € zur Einzahlung gebracht worden. Die Umsatztätigkeit sei branchenbedingt etwas rückläufig. Die Entrichtung in Einem würde daher eine wesentliche Härte bedeuten.

Der Prüfer teilte dazu mit, dass zwar über Ratenzahlungen gesprochen worden sei, er jedoch keine Zusagen gemacht habe bzw. auch keine Vereinbarung getroffen worden sei. Die Berufungswerberin habe angeboten, eine Anzahlung zu leisten, und den Rest in zwei bis drei Raten zu entrichten. Der Berufungswerberin wurde dies vom Finanzamt mitgeteilt.

Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 21.9.2005 wurde daraufhin mit Bescheid vom 27.9.2005 abgewiesen. Einer dagegen mit Eingabe vom 5.10.2005 erhobenen Berufung, in der unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass derzeit an einem Großauftrag gearbeitet werde, der in den nächsten Wochen zu Zahlungseingängen führen sollte, die liquiden Mittel aber derzeit durch den getätigten Wareneinsatz gebunden seien, wurde allerdings mit Berufungsvorentscheidung vom 10.10.2005 stattgegeben, und die Abdeckung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes von 25.332,89 € in zwölf Raten bewilligt. Die erste Rate wurde termingerecht entrichtet. Da die Berufungswerberin aber mit anderen Abgaben in Zahlungsverzug geriet (Lohnabgaben für September und Oktober 2005) trat Terminverlust ein.

Im Zuge einer Anfrage betreffend offene Exekutionsverfahren beim zuständigen Bezirksgericht T wurde eine Reihe von laufenden Einbringungsverfahren anderer Gläubiger festgestellt.

Das Finanzamt drohte daraufhin mit Schreiben vom 13.12.2005 die Einbringung eines Konkursantrages an, sollten nicht innerhalb von zwei Wochen mindestens 70 % des zu diesem Zeitpunkt vollstreckbaren Abgabenrückstandes von 16.851,23 € abgedeckt werden.

Mit Eingabe vom 10.1.2006 ersuchte die Berufungswerberin neuerlich um Gewährung einer Zahlungserleichterung dahingehend, dass der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Rückstand von 17.214,24 € in elf Raten (erste Rate 2.214,24 € sowie zehn Raten zu je 1.500,00 €) abgedeckt werden könne. Die Umsatztätigkeit sei saisonbedingt seit dem Zeitraum November 2005 praktisch zum Erliegen gekommen. Es würden derzeit Aufträge auf Vorrat bearbeitet, die erst beginnend mit den Frühlingsmonaten zur Auslieferung gelangten. Aus diesem Grund seien die eingehenden liquiden Mittel äußerst gering und wie bereits erwähnt der Umsatz stark zurückgegangen. Dieses saisonbedingte Problem dürfte voraussichtlich im Zeitraum April bis Mai gelöst werden können, da dann - wie in der Vergangenheit erwiesen - die Umsatztätigkeit deutlich ausgeweitet werde. Aufgrund der dargestellten Situation seien die liquiden Mittel der Berufungswerberin derzeit äußerst beschränkt, da ein Großteil des Vermögens in den Vorräten gebunden sei, die einen erheblichen materiellen Wert bedeuteten. Aus diesem Grund erscheine auch die Einbringlichkeit gegeben. Die Berufungswerberin habe in den vergangenen Wochen durch Teilzahlungen gezeigt, dass sie zahlungswillig sei.

Tatsächlich waren neben der bereits erwähnten ersten Rate laut Berufungsvorentscheidung vom 10.10.2005 nur je 500,00 € mit Wirksamkeit 22.12.2005 und 27.12.2005 auf das Abgabenkonto überwiesen worden.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 17.1.2006 das Zahlungserleichterungsansuchen vom 10.1.2006 ab. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Da schon seit längerem für größere Beträge, in der Hauptsache selbst zu berechnende bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben, Exekution geführt werde, erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Da weder die bisher bewilligten Zahlungserleichterungen eingehalten noch die laufenden selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben entrichtet worden seien, könnten weitere Zahlungserleichterungen nicht mehr bewilligt werden.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 19.1.2006 Berufung erhoben. Da Zahlungen "immer auf den letzten Rückstand aufgerechnet" würden, ergebe sich am Finanzamtskonto, dass die laufenden Abgaben nicht entrichtet werden. Faktum sei, dass die Verbindlichkeiten durch laufende Zahlungen von 60.504,50 € auf nunmehr 17.008,82 € gesenkt werden hätten können. Aufgrund der saisonalen Gegebenheiten sei die Umsatztätigkeit de facto zum Erliegen gekommen. Erst mit März sei mit einem deutlichen Umsatz- und Ergebnisanstieg zu rechnen. Schon allein daraus sei ableitbar, dass die Einbringlichkeit auf Zeit gesehen gegeben erscheine. Für Jänner und Februar 2006 werde sich ein Umsatzsteuerguthaben und damit ein weiteres Absinken des Rückstandes ergeben. Die Berufungswerberin sei bestrebt, ihren Zahlungsverpflichtungen bestmöglich nachzukommen. Dies ergebe sich auch "aus den zahlreichen Einzahlungen, auch unterwöchentlich, nach Maßgabe des Cash-Einganges beim Unternehmen". Dadurch sei dokumentiert, dass die Berufungswerberin Zahlungswillen zeige und bestmöglich versuche, den Finanzamtsrückstand ehestmöglich zu begleichen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.2.2006 wies das Finanzamt diese Berufung ab. Das Ratengesuch sei lediglich damit begründet worden, dass aufgrund saisonaler Gegebenheiten die Umsatztätigkeit zum Erliegen gekommen und erst im März mit einem Umsatzanstieg zu rechnen sei. Zur Einbringung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten werde vom Finanzamt schon seit längerem erfolglos Exekution geführt. Außerdem würden auch von dritter Seite Exekutionen gegen die Berufungswerberin anhängig sein. Entsprechende Sicherheiten für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten wären nicht vorhanden. Im Übrigen sei aufgrund des bisherigen Zahlungsverhaltens zu bezweifeln, dass im Falle einer weiteren Ratenbewilligung die Zahlungen eingehalten würden, zumal von den angebotenen Raten noch keine einzige bezahlt worden sei. Bei der letzten Ratenbewilligung sei nur die erste Rate entrichtet worden. Die laufenden Umsatzsteuergutschriften könnten nicht auf die Ratenzahlung angerechnet werden, wie auch im Spruch des Bescheides vom 10.10.2005 ausgeführt worden sei. Aufgrund all dieser Umstände müsse die Einbringlichkeit als gefährdet erachtet werden.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.2.2006 wies die Berufungswerberin zu den vom Finanzamt behaupteten fehlenden Sicherheiten auf ein umfangreiches Warenlager, welches vom Wert her ein Vielfaches der Abgabenschulden betrage, hin. Zu den Zweifeln, dass eine weitere Ratenbewilligung eingehalten würde, führte die Berufungswerberin neuerlich aus, dass sich die Zahlungsschwierigkeiten auf saisonale Gegebenheiten beschränken würden. Bekanntlich sei in der Motorradbranche in den Wintermonaten keine Umsatztätigkeit gegeben. Die Raten könnten nur aus der Umsatztätigkeit des Betriebes erwirtschaftet werden, weshalb "die Meinung des Finanzorgans" sich nicht an der Praxis orientiere. Eine "Gefährdung der Abgaben" sei dann gegeben, wenn die betriebliche Tätigkeit Verluste erwirtschafte und dadurch ein Substanzverlust in Kauf genommen werde. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch ebenfalls nicht gegeben, da positive Deckungsbeiträge erzielt würden. Dies ergebe sich auch aus der "dem Finanzamt zugänglichen Saldenliste, wo ein Betriebsgewinn ausgewiesen" werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Berufungswerberin hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde.

Die Berufungswerberin hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100).

Zur Frage des Vorliegens einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO verwies die Berufungswerberin lediglich wiederholt darauf, dass "die Umsatztätigkeit saisonbedingt seit dem Zeitraum November 2005 praktisch zum Erliegen gekommen" sei. Bekanntlich sei in der Motorradbranche in den Wintermonaten keine Umsatztätigkeit gegeben.

In den von der Berufungswerberin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juni 2005 bis Jänner 2006 wurden folgende steuerbaren Umsätze dem Finanzamt bekannt gegeben:

Zeitraum

Betrag in €

Juni 2005

48.939,34

Juli 2005

14.301,65

August 2005

22.978,09

September 2005

22.990,90

Oktober 2005

45.313,68

November 2005

55.039,65

Dezember 2005

32.452,24

Jänner 2006

27.988,66

Bei dieser Umsatzentwicklung kann keine Rede davon sein, dass die Umsatztätigkeit saisonbedingt seit November 2005 zum Erliegen gekommen wäre, wie dies von der Berufungswerberin behauptet wurde. Im Übrigen war in der Berufung vom 5.10.2005 unter anderem darauf hingewiesen worden, dass "derzeit an einem Großauftrag gearbeitet werde, der in den nächsten Wochen zu Zahlungseingängen führen sollte". Dieses Vorbringen deckt sich mit den dem Finanzamt bekannt gegebenen Umsätzen.

Insgesamt gesehen hat die Berufungswerberin weder einwandfrei noch unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen einer erheblichen Härte im oben dargestellten Sinn glaubhaft gemacht. Die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens erfolgte daher schon aus diesem Grund zu Recht.

Zur Beurteilung der Gefährdung der Einbringlichkeit wäre eine konkrete Darstellung des der Berufungswerberin zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen; eine solche erfolgte jedoch nicht. Der bloße Hinweis auf ein umfangreiches Warenlager genügte dazu nicht. Auch bezeichnete die Berufungswerberin die im Vorlageantrag erwähnte Saldenliste nicht näher. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten findet sich keine derartige Liste. Weiters trifft die Feststellung des Finanzamtes zu, dass aufgrund der Ratenbewilligung vom 10.10.2005 nur eine einzige Rate überwiesen wurde. Von den im gegenständlichen Ratengesuch angebotenen monatlichen Teilzahlungen wurde bisher keine einzige geleistet. Auch sind zahlreiche Exekutionen von dritter Seite anhängig, wie dies den vom Bezirksgericht T übermittelten E-Registerauszügen zu entnehmen ist. Unzutreffend ist der Hinweis der Berufungswerberin auf die "zahlreichen, auch unterwöchentlichen Zahlungen". Außer der am 25.10.2005 geleisteten ersten Rate aus der Zahlungserleichterungsbewilligung vom 10.10.2005 wurden bisher auf das Abgabenkonto nur zwei Überweisungen am 22.12.2005 und 27.12.2005 in Höhe von je 500,00 € geleistet. Nebenbei sei bemerkt, dass auch die im Zahlungserleichterungsansuchen vom 21.9.2005 erwähnten monatlichen Teilzahlungen von 3.000,00 € nie geleistet worden sind. Insgesamt gesehen ging daher das Finanzamt aus diesen Gründen zu Recht auch von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben aus.

Die im angefochtenen Bescheid und der Berufungsvorentscheidung erwähnte längere und erfolglos verlaufene Exekutionsführung ist den vorgelegten Akten dagegen nicht zu entnehmen. In diesen finden sich keine konkreten Einbringungsmaßnahmen (wie etwa Fahrnis- oder Forderungspfändungen) oder eine Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungswerberin. Zur Konkursandrohung wird bemerkt, dass sich der Abgabenrückstand mittlerweile auf 14.308,03 € reduziert hat (die Nachforderungen aus der Betriebsprüfung hatten 60.504,50 € betragen). Auch sollte in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass zwar die Ratenbewilligung vom 10.10.2005 nicht eingehalten wurde, der aktuelle Abgabenrückstand aufgrund der durchgeführten Umsatzsteuergutschriften aber ungefähr dem entspricht, der bei Einhaltung dieser Ratenzahlungen (unter Außerachtlassung der Gutschriften) bestünde. Der Rückstand am 10.10.2005 betrug 25.332,89 €. Unter Abzug der gewährten Raten für Oktober 2005 bis Februar 2006 hätte sich der Rückstand auf 14.469,72 € reduziert. Zur Vermeidung eines Konkursverfahrens wird der Berufungswerberin die umgehende Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt nahe gelegt, um eine für beide Verfahrensparteien akzeptable Bereinigung des restlichen Abgabenrückstandes zu erreichen.

Da aus den oben angeführten Gründen die Berufungswerberin das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO nicht ausreichend dargestellt hat, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. März 2006