Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.03.2006, RV/0126-L/04

Familienbeihilfe bei nicht zielstrebigen Besuch einer Handelsschule

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0126-L/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei nicht zielstrebigen, ernstlichen und nach außen erkennbaren Bemühen um den Aubildungserfolg besteht bei Besuch einer Handelsschule kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Handelsschule, ernsthafte Berufsausbildung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 26. September 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind y, für die Zeit von August 2001 bis August 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge werden für die Zeit von 1.4.2003 bis 31.8.2003 gewährt. Der Rückforderungsbetrag vermindert sich dadurch auf insgesamt € 3.773,07 (Familienbeihilfe: € 2.755,22; Kinderabsetzbetrag: € 1.017,85).

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26.9.2003 die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von August 2001 bis August 2003 in Höhe von insgesamt € 4.791,07 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Der Sohn des Berufungswerbers habe mit 25.7.2001 die Ausbildung (Lehre) abgebrochen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ende daher mit Ablauf des Monats Juli 2001.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Sohn des Berufungswerbers bis Ende des Schuljahres 2001/02 die zweite Klasse der Handelsschule besucht habe. Anschließend sei er arbeitslos gewesen und habe über die Arbeitsmarktverwaltung Abendkurse besucht. Vom 7.4.2003 bis 26.8.2003 habe er eine berufsbildende Ausbildung besucht. Der Berufungswerber ersucht um Anerkennung dieser Ausbildungszeit. Der beigelegten Bestätigung des Berufsförderungsinstitutes ist zu entnehmen, dass der Sohn des Berufungswerbers in der Zeit v. 7.4.2003 bis 26.8.2003 die Bildungsveranstaltung "Akademie für Mediendesign und Werbung" absolvierte. Der Kurs fand von Montag bis Freitag täglich acht Stunden statt. Laut Ermittlungen des Finanzamtes dauert diese Ausbildung drei Semester (d.H. drei Projekte). Für jedes Semester ist eine Prüfung mit einer Projektarbeit vorgesehen. Der Abschluss führt zu einem Beruf (z.B. Graphiker, Journalist, Texter, selbst. Designer). Wird der "Anschlusskurs" absolviert, so kann auch die Lehrabschlussprüfung abgelegt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom April 2003 bis August 2003 gewährt. Die Berufsausbildung müsse ernsthaft und zielstrebig erfolgen. Der Sohn des Berufungswerbers habe zwar im Schuljahr 2001/2002 die zweite Klasse der Handelsschule besucht und auch ein Jahreszeugnis erhalten, jedoch sei er in drei Fächern auf Grund der vielen Fehlstunden nicht beurteilt worden. Eine Ausbildung gelte nur dann als zielstrebig, wenn das Kind zumindest zu den erforderlichen Prüfungen antrete, auch wenn diese dann negativ absgeschlossen würden. Für die Zeit des Schulbesuches von August 2001 bis Juli 2002 werde die Familienbeihilfe nicht gewährt, da keine zielstrebige und ernsthafte Ausbildung erfolgt sei. Für die Zeit von August 2002 bis März 2003 werde die Familienbeihilfe nicht gewährt, weil der Besuch der Ausbildungskurse nicht nachgewiesen worden sei. Für die Zeit von April 2003 bis August 2003 werde die Familienbeihilfe auf Grund der Ausbildung beim BFI "Akademie für Mediendesign und Werbung" gewährt. Der Rückforderungsbetrag verminderte sich dadurch auf insgesamt € 3.773,07.

Im Vorlageantrag ersucht der Berufungswerber um die Berücksichtigung der Schulzeit von August 2001 bis Juli 2002 für den Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Sein Sohn habe 1999 und 2000 eine schwere Hüftoperation mit anschließenden langwierigen Therapien gehabt. Diese Behinderung sei auch ein Grund, warum sein Sohn keinen "Handwerklichen Beruf" erlernen könne. Daher sei nur eine schulische Ausbildung möglich gewesen. Bedingt durch seine körperliche Behinderung und den Therapiebesuchen würden sich die Fehlstunden erklären. Es sei dem Berufungswerber auch unerklärlich, warum das "Nicht Antreten" zu einer Prüfung als nicht zielstrebig bewertet werde, jedoch ein "Nicht Bestanden" als zielstrebig für den Anspruch auf die Familienbeihilfe gesehen werde. In der Zeit von August 2002 bis März 2003 habe sein Sohn mehrere Abendkurse von Privatanbietern besucht, jedoch keine Bestätigung erhalten. Der Berufungswerber ersucht aus diesen Gründen die Schulzeit anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung entwickelt, dass ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können. Ein solches Bemühen manifestiere sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 21.1.2004, Zl. 2003/13/0157). Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; das Kind müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. das Erkenntnis vom 18.12.1996, Zl. 94/15/0170).

Der volljährige Sohn des Berufungswerbers absolvierte nach Abbruch eines Lehrverhältnisses im Schuljahr 2001/2002 die zweite Klasse der Handelsschule. Insgesamt fehlte der Schüler in diesem Schuljahr 388 Stunden. Diese Fehlstunden gliedern sich wie folgt auf: 1. Halbjahr: 143 Stunden entschuldigt, 73 Stunden nicht entschuldigt 2. Halbjahr: 11 Stunden entschuldigt, 161 Stunden nicht entschuldigt.

In drei Gegenständen konnte in der Folge keine Beurteilung vorgenommen werden. Weitere zwei Gegenstände wurden mit einem "Nicht genügend" abgeschlossen. Auf Grund der hohen Anzahl von nicht entschuldigten Fehlstunden geht aber auch das Argument des Berufungswerbers ins Leere, Therapiebesuche würden dies erklären.

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kann daher nicht von einem ernstlichen, zielstrebigen und nach außen erkennbaren Bemühen des Sohnes des Berufungswerbers um einen Ausbildungserfolg gesprochen werden, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 a Einkommensteuergesetz 1988) in diesem Schuljahr nicht vorlagen.

Ebenso wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge in der Zeit von August 2002 bis März 2003 zu Unrecht bezogen, zumal der Berufungswerber selbst anführt, für diesen Zeitraum keine Nachweise für die von seinem Sohn besuchten Abendkurse vorlegen zu können.

Für den Zeitraum April 2003 bis August 2003 wurde der Berufung vom Finanzamt zu Recht mit der Berufungsvorentscheidung auf Grund des Besuches der "Akademie für Mediendesign und Werbung" des Sohnes des Berufungswerbers entsprochen.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 20. März 2006