Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.03.2006, RV/0085-L/06

Familienheimfahrten Bosnien-Herzegowina

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0177 eingebracht. Mit Erk. v. 22.11.2006 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren 2002 und 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Entgegen den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (eingelangt beim Finanzamt am 24. Juni 2004) anerkannte das Finanzamt bei der Veranlagung 2002 und 2003 die beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht (Bescheide vom 14. April 2005).

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsätzen jeweils vom 18. Mai 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 19. Mai 2005) Berufung und beantragte die Kosten für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina und Mietkosten für seine Zweitwohnung in S. als Werbungskosten anzuerkennen.

Zur Begründung verwies er auf seine Eingaben vom 11. Juni 2004, 20. August 2004, 31. Oktober 2004, 25. November 2004 sowie 28. April 2005. Aus diesen Schriftsätzen geht hervor, dass ein Zuzug der Frau des Bw. und seiner (minderjährigen) Kinder nach Österreich - mangels eines Nachweises des Vorliegens einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft für die nachziehenden Familienangehörigen - nicht möglich gewesen sei, da er in den Jahren 1996 bis 2003 an seinem Arbeitsort lediglich eine sog. "Schlafstelle" zur Verfügung gehabt habe. Über ein Fahrtenbuch verfüge der Bw. zwar nicht, was nach dem Erkenntnis des VwGH vom 7.8.2001, 97/14/0175, nicht unbedingt erforderlich sei, da auf den "Lebenssachverhalt" abzustellen sei. Er bewohne am Beschäftigungsort in Österreich eine Mietwohnung, für welche er noch bekanntzugebende (Miet)Aufwendungen zu leisten habe.

Zusammengefasst ergibt sich auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt:

Laut Bestätigung des Zentralen Melderegisters vom 11. April 2002 hat der Bw. seit 11. April 2002 seinen Hauptwohnsitz in S. , W-Platz 17, und seit 12. März 2002 einen Nebenwohnsitz in V., H-Weg 3.

Die Frau des Bw. lebt mit den drei (volljährigen) Söhnen Edin (geb. am 20. Mai 1977), Nermin (geb. am 14. Juni 1981) und Emir (geb. am 16. Mai 1983) in Bosnien-Herzegowina (Bescheinigung der Gemeinde B. vom 28. März 2005); die Söhne sind arbeitslos.

Laut Bescheinigung der Gemeinde B. vom 28. März 2005 hat der Bw. in Bosnien-Herzegowina einen Grundbesitz im Ausmaß von 6.975 m²; weiters ist er gemeinsam mit drei Brüdern Miteigentümer von 32.550 m² Grund; er befasst sich mit der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte (Viehzucht und Milchwirtschaft).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch: Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 210 € jährlich, 20 km bis 40 km 840 € jährlich, 40 km bis 60 km 1.470 € jährlich, über 60 km 2.100 € jährlich.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1).

Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen (Z 2 lit. e).

Die Frau des Bw. lebt mit drei bereits großjährigen Söhnen in Bosnien-Herzegowina, die der Bw. - nach eigenen Angaben - regelmäßig besucht.

Strittig ist, ob der doppelten Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung zu Grunde liegt und die Kosten für die Familienheimfahrten und die Mietkosten für die Wohnung in S. daher als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Liegt nämlich der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz, dann können die Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsplatz sowie die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden (VwGH 26.4.1989, 86/14/0030; VwGH 19.9.1989, 89/14/0100); die Aufwendungen sind nur dann abzugsfähig, wenn der Doppelwohnsitz (die doppelte Haushaltsführung) berufsbedingt ist (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Tz 220, § 4 Tz 346; VwGH 29.1.1998, 96/15/0171).

Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, ist niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache auch in weiteren Erwerbstätigkeiten des Steuerpflichtigen haben (VwGH 18.10.2005, 2005/14/0046).

Nach Ansicht des Bw. sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich unzumutbar, da ihm von 1996 bis 2003 am Beschäftigungsort lediglich eine sog. "Schlafstelle" zur Verfügung gestanden hätte.

Dieses Argument kann nicht auf den Berufungszeitraum angewendet werden, da der Bw. seit 2002 sowohl über einen Hauptwohnsitz als auch einen Nebenwohnsitz in Österreich verfügt.

Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Frau des Bw. mit drei - im Berufungszeitraum bereits - großjährigen Söhnen im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Söhne sind arbeitslos. Der zu betreuende Grundbesitz ist ca. 7.000 m² groß. Der sich im Miteigentum befindliche Grundbesitz im Ausmaß von ca. 32.000 m² wird von den Brüdern des Bw. bewirtschaftet.

Dem vorliegenden Sachverhalt ist zu entnehmen, dass ab dem Jahr 2002 die Unzumutbarkeit einer Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich weggefallen ist.

Es ist davon auszugehen, dass bei volljährigen Kindern grundsätzlich keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils mehr besteht. Die Anwesenheit der Frau des Bw. in Bosnien-Herzegowina ist nicht notwendig, da ohnedies die drei großjährigen arbeitslosen Söhne die Bewirtschaftung des Grundbesitzes übernehmen können.

Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina ist daher privat veranlasst, sodass die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können.

Linz, am 20. März 2006