Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 21.03.2006, FSRV/0044-I/05

Berufung gegen Einzelerkenntnis; Vorsatz bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Mag. Hubert Gstrein, Steuerberater, 6460 Imst, Pfarrgasse 3a-7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 16. November 2005, SN X, nach der am 15. März 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus und der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 16. November 2005, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1999-2000 in Höhe von € 4.052,75 und an Einkommensteuer für die Jahre 1999-2000 in Höhe von € 9.739,83 bewirkt habe, indem er Einnahmen nicht erklärt habe,

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.800,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 280,00 bestimmt.

Betreffend den Vorwurf der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für das Jahr 2001 (Umsatzsteuer in Höhe von € 821,28 und Einkommensteuer in Höhe von € 2.053,01) wurde das Verfahren gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG eingestellt.

Gegen den verurteilenden Teil dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 14. Dezember 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Berufung richte sich sowohl gegen den Schuldspruch als auch gegen die Straffestsetzung. Es werde beantragt, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern, dass die Einstellung des gegenständlichen Verfahrens verfügt werde, in eventu der Strafvorwurf auf fahrlässige Abgabenverkürzung abgeändert werde. Entgegen den Ausführungen der Finanzstrafbehörde sei eindeutig für erwiesen anzusehen, dass der Berufungswerber nach bestem Wissen agiert habe, er unzweifelhaft bemüht gewesen sei, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und er auch guten Glaubens hinsichtlich der Vollständigkeit seiner Erlöserfassung gewesen sei. Damit sei vorsätzliches Handeln des Berufungswerbers - sei es auch in Form bloß bedingten Vorsatzes - eindeutig in Abrede zu stellen. Er habe keineswegs die Verwirklichung von Abgabenverkürzungen in Kauf genommen, vielmehr sei sein Bemühen auf die vollständige Erfassung sämtlicher Geschäftsvorfälle gerichtet gewesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Berufungswerber ist Angestellter der X-AG und betreibt darüber hinaus eine Werbeagentur. Beim Berufungswerber wurde zu AB-Nr. Y eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1999 bis 2002 durchgeführt. Dabei wurde (unter anderem) festgestellt, dass er für die Zeiträume 1999 und 2000 Umsätze bzw. Einkünfte nicht erklärt hat. Daraus resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 1999 und 2000 in Höhe von € 4.052,75 sowie an Einkommensteuer für diese Zeiträume in Höhe von € 9.739,83, welche dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 21. September 2004 vorgeschrieben wurden. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen, der Berufungswerber hat diese Abgaben zwischenzeitlich vollständig entrichtet.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Die objektive Tatseite, die im Übrigen vom Berufungswerber nicht bestritten wurde, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Bericht der Betriebsprüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 16. September 2004, AB-Nr. Y, insbesondere aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. September 2004, weiters aus den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden für 1999 und 2000 vom 21. September 2004 sowie aus dem Abgabenkonto des Berufungswerbers, StNr. Z. Demnach hat der Berufungswerber durch das Nichterklären von Einkünften bzw. Umsätzen die im angefochtenen Erkenntnis dargestellten Abgabenverkürzungen bewirkt.

Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG).

Der Berufungswerber verantwortet sich im Wesentlichen damit, ihm seien die nicht erklärten Erlöse aufgrund der "chaotischen" Buchhaltung nicht bekannt gewesen; er habe das Bankkonto nicht kontrolliert.

Der Berufungswerber hat für das Jahr 1999 Erlöse bzw. Umsätze von S 100.697,00 brutto und für 2000 Erlöse bzw. Umsätze von S 233.906,00 nicht erklärt; die darüber hinaus festgesetzten Sicherheitszuschläge sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens. Die strafrelevanten Beträge gründen im Wesentlichen auf die Nichterfassung von drei Rechnungen, und zwar auf die Rechnung Fa.X vom 20. April 1999 über S 96.197,00 brutto, eine weitere Rechnung Fa.X vom 3. Februar 2000 über S 102.000,00 brutto sowie eine Rechnung Fa.Y vom 29. März 2000 über S 120.000,00 brutto. Der Restbetrag resultiert aus drei weiteren Rechnungen über insgesamt S 16.406,00 brutto.

Für den bedingten Vorsatz genügt es, dass der Beschuldigte es ernstlich für möglich hält, dass seine Handlung gegen abgabenrechtliche Pflichten verstößt. Dabei ist es bei den Verkürzungstatbeständen nicht erforderlich, dass der Vorsatz auf einen bestimmten (zahlenmäßig genauen) Erfolg, wohl aber überhaupt auf eine Abgabenverkürzung gerichtet ist (VwGH 17.9.1992, 91/16/0093). Der Berufungswerber hat aufgrund seiner langjährigen (seit 1992) unternehmerischen Erfahrungen - auch wenn er diese in der mündlichen Verhandlung als reine Nebentätigkeit dargestellt hat - zweifelsfrei gewusst, dass Einkünfte bzw. Umsätze in zutreffender Höhe zu erklären sind. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist nicht nachvollziehbar, dass dem Berufungswerber die nicht erklärten Einkünfte für 1999 und 2000 in Höhe von insgesamt S 334.603,00 brutto (entspricht € 24.316,55) nicht bekannt waren, weil diese einen wesentlichen Anteil an seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb darstellten und auch im Verhältnis zu seinen Einkünften insgesamt keineswegs als unerheblich zu bezeichnen sind. Die Zahlungen sind auf das Konto des Berufungswerbers eingegangen. Der Berufungswerber hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, er habe "hin und wieder" auf das Konto geschaut. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass er diese Zuflüsse nicht bemerkt hat. Gerade der Umstand, dass in diesem Zeitraum auch die Baurechnungen betreffend die Errichtung des Eigenheimes des Berufungswerbers über dieses Konto abgewickelt wurden, spricht dafür, dass dem Kontostand ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde. Damit konnten aber die beträchtlichen Zugänge keinesfalls unbemerkt bleiben und der Berufungswerber hat es demnach jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die eingereichten Abgabenerklärungen für 1999 und 2000 unvollständig waren und er so eine Abgabenverkürzung bewirkt hat. Es erscheint im Übrigen auch nicht glaubhaft, dass der Berufungswerber sich in keiner Weise darum gekümmert hat, ob seine Geschäftspartner die gegenständlichen Rechnungen beglichen haben.

Der Berufungswerber wusste somit zumindest von der Möglichkeit der Unrichtigkeit der von ihm verwerteten und bekannt gegebenen Daten in seinen Steuererklärungen. Er hat damit jedenfalls bedingt vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt und somit insgesamt den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht.

Der Vorsatz muss zum Zeitpunkt der Tat vorliegen. Der Umstand, dass der Berufungswerber für das Jahr 2002 zu hohe Erlöse erklärt hat - im Übrigen in wesentlich geringerem Ausmaß als die hier gegenständlichen hinterzogenen Beträge - ist daher irrelevant, ebenso der Umstand, dass der Berufungswerber keine Selbstanzeige erstattet hat.

Der Schuldspruch der Vorinstanz nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte damit zu Recht.

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Erschwernis- und Milderungsgründe sind, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB (§ 23 FinStrG).

Maßgebend für die Bemessung der Strafe ist somit einerseits der Schuldgehalt der Tat, also der Vorwurf, der dem Beschuldigten wegen der Tat gemacht wird, und andererseits deren Unrechtsgehalt, d.h. die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung. Die Strafe muss schuld- und tatangemessen sein. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Die Finanzordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 FinStrG wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß das Zweifache des Verkürzungsbetrages beträgt (§ 33 Abs. 5 FinStrG). Der Strafrahmen beträgt demnach € 27.585,16.

Die Vorinstanz hat bei der Strafzumessung als mildernd die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen das deliktische Verhalten über einen längeren Zeitraum gewertet. In Anbetracht dieser Umstände erscheint der Berufungsbehörde die von der Vorinstanz mit € 2.800,00 (das sind ca. 10,15% des Strafrahmens), im Falle deren Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen auch im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berufungswerbers angemessen, um die Strafzwecke zu erfüllen. Eine Reduzierung der Strafe kommt im Hinblick auf die zu beachtenden Strafzwecke der General- und Spezialprävention nicht in Betracht.

Die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 280,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG) erfahren keine Änderung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. März 2006

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: