Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2006, RV/1326-W/04

Zurückweisung einer von der Bw. (einer gelöschten GmbH) gegen einen an deren steuerliche Vertreterin ergangenen Bescheid erhobenen Berufung

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Stammrechtssätze

RV/1326-W/04-RS1 Permalink
Die amtswegige Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat bloß deklarativen Charakter ( siehe hiezu Ritz, Kommentar zur BAO, 3. überarbeitete Auflage, § 79, Tz 11).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Löschung im Firmenbuch, GmbH, Rechts- und Handlungsfähigkeit, mangelnde Berechtigung zur Einbringung einer Berufung
RV/1326-W/04-RS2 Permalink
Erging der Bescheid an die steuerliche Vertreterin der berufungswerbenden GmbH, weil das Finanzamt infolge deren Löschung im Firmenbuch zu Unrecht von der fehlenden Berechtigung zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages ausgegangen ist, so ist die Berufung der GmbH wegen mangelnder Aktivlegitimation i. S. d. § 273 Abs 1 lit a) i.V.m. § 246 BAO als unzulässig zurückzuweisen, da sie nicht die Bescheidadressatin des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ist.

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vertreten durch X-WirtschaftstreuhandGmbH , Adr. , vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 13. Jänner 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1999 und 2000 sowie Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 4-8/2001 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein mit Gesellschaftsvertrag vom 3. März 1999 in der Rechtsform einer GmbH gegründetes Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand der Beteiligungsverwaltung und Unternehmensberatung. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 30. März 1999.

Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2000 ergingen entsprechend den BP-Feststellungen am 3. Juli 2003 im amtswegig wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1999 und am 3. Juli 2003 bzw. am 7. Juli 2003 Erstbescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000. Ebenfalls mit Datum vom 3. Juli 2003 erging ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 4-8/2001 entsprechend dem Ergebnis einer diesbezüglichen UVA-Prüfung. Die Bescheide vom 3. Juli 2003 (Umsatz- und Körperschaftsteuer 1999, Körperschaftsteuer 2000 und Umsatzsteuer 4-8/2001) wurden der Bw. am 7. Juli 2003 und am 9. Juli 2003 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7.°Juli 2003 wurde der Bw. ebenfalls durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt rechtswirksam zugestellt. Gegen sämtliche vorgenannte Bescheide wurde mit Schreiben vom 8. August 2003, zur Post gegeben am 13. August 2003, Berufung erhoben. Diese Berufung wurde seitens des zuständigen Finanzamtes mit Bescheiden vom 22. August 2003 gem. § 273 Abs 1 BAO mit der Begründung als verspätet zurückgewiesen, dass die Berufungsfrist für sämtliche vorgenannte Bescheide gem. § 245 BAO bereits abgelaufen sei. Auch diese Zurückweisungsbescheide wurden der Bw. wiederum durch Hinterlegung am 26. August 2003 beim zuständigen Postamt zugestellt.

Nach der festgestellten Aktenlage erfolgte sodann mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. November 2003 die amtswegige Löschung der Bw. gem. § 40 FBG, die Eintragung der Löschung im Firmenbuch erfolgte am 29. November 2003.

Mit Telefax vom 22. Dezember 2003 wurde für die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1999 und 2000 sowie Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 4-8/2001 mit folgender Begründung eingebracht: "Nach telefonischer Auskunft von Herrn AR S. wurde unsere Berufung vom 8.8.2003 gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1999 und 2000, gegen den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung für 4-8/2001 und gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen, alle zugestellt am 28.7.2003, abgewiesen, da die Berufung außerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist erfolgt sein soll.

Da ein entsprechender Abweisungsbescheid (gemeint offensichtlich Zurückweisungsbescheid) bis heute weder unserem Klienten noch an unsere Kanzlei (mangels vorliegender Zustellvollmacht) zugestellt wurde, ersuchen wir

1. um Übermittlung des betreffenden Bescheides sowie

2. um Stattgabe unseres hiermit gestellten Antrages auf Einsetzung in den vorigen Stand,

damit wir diesen Bescheid mit Rechtsmittel bekämpfen können.

Zu unserer erwähnten Berufung ist festzuhalten, dass die bekämpften Bescheide unserem Mandanten am 28.7.2003 zugestellt wurden (Hinweis auf § 17 Abs 3 ZustellG; unser Klient hat wegen Abwesenheit von der Abgabestelle erst am 28.7.2003 von der erfolgten Hinterlegung Kenntnis erlangt und die hinterlegten Bescheide am selben Tag behoben), die Berufung daher jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist erfolgt ist."

Dieser Wiedereinsetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 durch das Finanzamt Wien 1 zurückgewiesen und darin begründend ausgeführt, dass die Eingabe nicht zulässig sei, da mit Beschluss des HG Wien vom 28.11.2003 die Bw. am 29.11.2003 im Firmenbuch gelöscht worden sei und daher die Eingabe vom 22. Dezember 2003 mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen war. Der Zurückweisungsbescheid wurde an die steuerliche Vertreterin der Bw., die X-WirtschaftstreuhandGmbH, Adr. adressiert.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung vom 13. Februar 2004 mit der folgenden Begründung: "Unser Antrag auf Wiedereinsetzung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, die Bw. sei mit 29.11.2003 amtswegig im Firmenbuch gelöscht worden.

Gem. § 160 Abs 3 BAO darf eine GesmbH im Firmenbuch erst gelöscht werden, wenn eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorliegt, dass der Löschung steuerliche Bedenken nicht entgegen stehen.

Angesichts der auf dem Abgabenkonto unserer Mandantin bestehenden Steuerrückstände, die letztlich aus den unseren Wiedereinsetzungsantrag betreffenden Verfahren stammen sowie angesichts unserer Berufung vom 8. August 2003 hätte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht ausgestellt werden dürfen. Wie aus unserer Berufung vom 8.8.2003 und dem Wiedereinsetzungsantrag vom 22.12.2003 hervorgeht, wurden die betreffenden Sachbescheide unserem Mandanten nicht bzw. erst verspätet wirksam zugestellt. Mangels Verschulden des Geschäftsführers der Bw. ist es daher unseres Erachtens verfahrensrechtlich unzulässig, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen und damit eine amtswegige Löschung der Gesellschaft zu bewirken, und die nach Ansicht der Finanzverwaltung bestehenden Abgabenschulden der Gesellschaft im Haftungswege vom Geschäftsführer einzufordern, obwohl die Abgabenschulden noch Gegenstand eines Rechtsmittels der Gesellschaft sind.

Außerdem ersuchen wir nochmals, den bisher weder unserem Klienten noch an uns zugestellten Abweisungsbescheid zu unserer Berufung vom 8.8.2003 (von dem wir lediglich durch auf unsere Nachfrage erteilte telefonische Auskunft eines Mitarbeiters des zuständigen Veranlagungsreferates Kenntnis erlangt haben)-[gemeint sind hier wiederum die, die Berufung infolge Fristversäumnis zurückweisenden Bescheide vom 22. August 2003] zu übermitteln."

In der, in der Folge wieder an die X-WirtschaftstreuhandGmbH gerichteten, abweislichen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde in der Begründung neuerlich auf den Umstand der amtswegigen Löschung der berufungswerbenden GmbH am 28. November 2003 im Firmenbuch hingewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass eine rechtswirksame Zustellung an die GmbH nicht mehr möglich gewesen und die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 daher zu Recht erfolgt sei.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 40 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, von Amts wegen gelöscht werden. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt die Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteiles auch dann als vermögenslos, wenn sie trotz Aufforderung durch das Gericht die Jahresabschlüsse von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt. Stellt sich nach Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt.

Die Bw. wurde nach der festgestellten Aktenlage gemäß § 40 FBG im Firmenbuch mit Datum 29. November 2003 gelöscht.

Gem. § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Nach einhelliger Lehre und übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte hat die Löschung einer GmbH im Firmenbuch jedoch bloß deklarativen Charakter und führt nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Das bedeutet, eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern und Schuldnern bestehen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 3., überarbeitete Auflage § 79, Tz 11 und die dort zitîerte umfangreiche OGH- und VwGH-Judikatur).

Das Finanzamt ist somit aus vorgenannten Gründen bzw. aufgrund der aufgezeigten Rechtslage zu Unrecht davon ausgegangen, dass die berufungswerbende GmbH zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages nicht legitimiert war, weshalb der Zurückweisungsbescheid schon aus diesem Grund infolge Rechtswidrigkeit aufzuheben wäre.

Darüberhinaus ist aber zum Bescheidadressaten des angefochtenen Zurückweisungsbescheides folgendes auszuführen:

Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gegen eine Person, die nicht als Bescheidadressat genannt ist und der gegenüber der Bescheid auch nicht auf Grund von Rechtsvorschriften wirkt, vermag ein Bescheid keine Wirkung zu entfalten (siehe VwGH 20. 10. 1989, Zl. 86/17/0164).

Der berufungsgegenständliche Zurückweisungsbescheid richtet sich aber nicht an die Wiedereinsetzungswerberin bzw. die nunmehrige Berufungswerberin, sondern an die für diese eingeschrittene steuerliche Vertreterin, die X-WirtschaftstreuhandGmbH, zumal eben das Finanzamt zu Unrecht die Rechtsansicht vertreten hat, dass an die berufungswerbende GmbH kein Bescheid wirksam erlassen werden kann. Bescheidadressat im Sinne des § 93 Abs 2 BAO ist demnach unzweifelhaft die X-WirtschaftstreuhandGmbH und nicht die Bw., weshalb diese auch nicht zur Einbringung der gegenständlichen Berufung berechtigt ist.

Im Hinblick darauf, dass auf § 289 BAO gestützte Berufungserledigungen nur zulässig sind, wenn keine der im § 289 Abs 1 erster Satz genannten formalen Erledigungen zu erfolgen hat, war die Berufung gemäß § 273 Abs 1 lit a) BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2006