Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.03.2006, FSRV/0018-W/06

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen aufgrund zu niedriger Raten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen SM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/ 17 vom 18. Jänner 2006, SN 2003/00217-001, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 hat das Finanzamt Wien 8/16/ 17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 10. Jänner 2006 auf Ratenzahlungen von monatlich € 250,00 der mit Strafverfügung vom 4. Februar 2004 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 10.500,00 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 1. Februar 2006 beim Finanzamt fristgerecht, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten, in welcher lediglich vorgebracht wurde, dass der Bf. die Abgaben- (Straf-) schuldigkeiten in Raten zahlen möchte und hiefür monatliche Zahlungen in Höhe von € 100 anbiete.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die am 1. Februar 2005 eingelangte Berufung war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, ZI. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, ZI. 84/16/0113).

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Finanzstrafbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund.

Dabei hat der Bf. die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Nach der Aktenlage und dem Vorbringen des Bf. ist dieser auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage, die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe im vorliegenden Fall eine erhebliche Härte darstellen würde.

Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist aber darüber hinaus prüfen, ob durch den damit erwirkten Aufschub die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet wird.

Es ist daher erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne die Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH 7.2.1990, ZI. 89/13/0018, 21.1.2004, Zl. 2001/16/0371).

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck zuwider liefe.

Der Bf. brachte in seinem Ratenansuchen vom 10. Jänner 2006 vor, dass er seit vier Monaten wieder Arbeit habe und ca. € 1.000,00 monatlich verdiene, jedoch schon eine Lohnpfändung auf den Abgabenrückstand gemacht werde. Er biete daher Raten in Höhe von monatlich € 250,00 an.

Wenn nun bereits die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. zur Ansicht gelangt ist, dass die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung bei einem Angebot von Ratenzahlungen in Höhe von € 250,00 nicht vorliegen, da die Einbringlichkeit der Geldstrafe gefährdet sei, umso weniger kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz bei einem nunmehrigen Anbot von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von € 100,00 von einer Einbringlichkeit der Geldstrafe ausgehen.

Aber selbst unter der Annahme, dass der Bf. Zahlungen von monatlich € 100,00 bis zur vollständigen Rückstandsabdeckung leistet, würde dies -ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zu einer Abstattungsdauer von mehr als 8 Jahren führen.

Die beantragten verhältnismäßig geringen Monatsraten können nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen.

Die Gewährung von Raten in der vom Bf. beantragten Höhe zielt in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab und würde die de facto bestehende Uneinbringlichkeit der Geldstrafe negieren und den in diesem Fall gesetzlich angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe umgehen.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann daher nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Ist ein im § 212 Abs. 1 BAO gefordertes Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und hat der Bf. mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2006