Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2006, RV/0727-W/05

Gebührenpflicht einer gegen einen Bescheid des Magistrates gerichteten Vorstellung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0727-W/05-RS1 Permalink
Eine Vorstellung gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien erfüllt alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe, wenn damit die Abwendung von gegen den Berufungswerber gerichteten Maßnahmen (Leistung eines Kostenersatzes für das Entfernen eines verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges) angestrebt wird. Dass der Bescheid zu Unrecht ergangen sein soll ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorstellung, Bescheid des Magistrates, Entstehen der Gebührenpflicht, Tragung der Kosten im Berufungsverfahren

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J, -, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. August 2004, St.Nr. x, Erf.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 12.März 2004 wurde vom Magistrat der Stadt X, Magistratsabteilung 00, über den Gegenstand der Gebühr folgender Befund aufgenommen:

"Vorstellung vom 6.5.2003 gegen den Bescheid der MA 00 vom 25.4.2003, MA 00-....Anzahl der Bogen 1....wäre zu entrichten gewesen in Höhe von Euro 13,-...."

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A für die oben genannte Schrift die Gebühr für eine Eingaben gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 mit Euro 13,- sowie gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, also Euro 6,50, fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufungswerberin (Bw), die Johann Sverak GmbH, bringt vor, "im oben genannten Rechtsmittelbescheid der Magistratsabteilung 00" sei mitgeteilt worden, dass die Gebühr für die Vorstellung über Euro 13,- mit gesondertem Zahlschein vorgeschrieben werde.

Vom Finanzamt A. hätte die GmbH nun einen Gebührenbescheid über Euro 13,-- zuzüglich einer Gebührenerhöhung über Euro 6,50 erhalten, da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Die GmbH hätte keine diesbezügliche Vorschreibung erhalten um diese fristgerecht begleichen zu können.

Weiters sei der GmbH mit diesem Schreiben "auf Grund der Ihrerseits nicht erfolgten Vorschreibung der Vorstellungsgebühr" ein Aufwand von Euro 22,65 entstanden.

Die Bw beantragte daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides.

Im Zuge des Berufungsverfahrens erhob das Finanzamt A beim Magistrat der Stadt X , Magistratsabteilung 00, dass in der Angelegenheit der Vorstellung gegen den Bescheid der MA 00 am 1.12.2003 eine schriftliche Erledigung des Magistrates der Stadt X, Magistratisches Bezirksamt für den 0.. Bezirk ergangen ist (Bescheid vom 1.12.2003), welche am 4.12.2003 nachweislich zugestellt worden ist. Weiters wurde die Bw am 31.12.2003 schriftlich unter Beifügung eines Zahlscheines aufgefordert, die Gebühren zu entrichten. Diesbezügliche Kopien wurden dem Finanzamt A übermittelt.

Auf Grund der durchgeführten Ermittlungen wies das Finanzamt A die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2005 als unbegründet ab.

"Nach § 14 Tarifpost (TP) 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,00 €. Die im Betreff des Gebührenbescheides vom 9.8.2004 angeführte Eingabe weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe i.S. d. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf. Nach § 11 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Erhebungen beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, haben ergeben, dass die Berufungswerberin am 31.12.2003 schriftlich unter Beifügung eines Zahlscheines aufgefordert wurde, die Stempelgebühren zu entrichten. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gem. § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Diese Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet. Gem. § 313 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet die Bw ein, die Behörde sei mit Einspruch vom 17.8.2004 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass keine Gebührenvorschreibung erfolgt sei. In der Berufungsvorentscheidung sei festgestellt worden, dass am 31.12.2003 eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung der Stempelgebühr samt Erlagschein zugestellt worden sei. Eine diesbezügliche Bestätigung sei jedoch nicht vorgelegt worden (Kopie des Einschreibbeleges etc.). Weiters habe die Bw auf Grund dieses Schreibens nochmals einen Aufwand von Euro 22,65 zu verzeichnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §14 TP6 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I 144/2001, unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,00 Euro.

Gemäß §3 Abs2 Z1 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des §14 TP6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll.

Die im Sachverhalt angesprochene Vorstellung erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Eingabe nach §14 TP6 Abs.1 GebG, zumal mit dieser Eingabe die Abwendung von gegen die Bw gerichteten Maßnahmen (Leistung eines Kostenersatzes für das Entfernen eines verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges) angestrebt worden ist. In der Anfechtung dieses Bescheides ist unschwer ein erhoffter persönlicher Vorteil für die Berufungswerberin zu erkennen. Ob der Bescheid der Magistratsabteilung 00 zu Recht ergangen ist, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG idF BGBl. I 144/2001 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Unzweifelhaft wurde die Vorstellung vom 6.5.2003 mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 0.. Bezirk vom 1.12.2003 einer in einer Instanz abschließenden Erledigung zugeführt, womit die Gebührenschuld entstanden ist. Dieser Bescheid wurde mit Rückschein nachweislich an die "J.." zugestellt, was im Zweifel mittels Akteneinsicht beim Magistrat hätte nachvollzogen werden können. Dasselbe gilt für die Aufforderung vom 31.12.2003, die ausständigen Gebühren in Höhe von Euro 13,- bis zum 14.1.2004 zu entrichten, widrigenfalls eine Verständigung an das Finanzamt erfolgen würde.

Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Hinsichtlich des Aufwandes, welcher der Bw im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens entstanden ist, ist der Begründung der Berufungsvorentscheidung zu folgen, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben (§ 313 Bundesabgabenordung).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2006