Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2006, RV/0191-W/06

Keine Familienbeihilfe bei fehlender Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS und Bezug einer AMSG-Beihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. Oktober 2005 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (FB) und zu Unrecht gewährtem Kinderabsetzbetrag (KAB) für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Zuerkennung von Familienbeihilfe für einen Zeitraum, in dem das Kind des Berufungswerbers (Bw) beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt war und AMSG-Beihilfe bezogen wurde.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) iHv 1.679,80 € und Kinderabsetzbetrag (KAB) iHv 610,80 € vom Bw für seine Tochter J (geb 02.02.1986) rückgefordert. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die von der Tochter des Bw besuchten Lehrgänge keine Berufsausbildung iSd Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 darstellten.

In der daraufhin erhobenen Berufung führte der Bw aus, dass seine Tochter nach Absolvierung des externen Hauptschulabschlusses beim AMS für Jugendliche, 1070 Wien, Neubaugasse 43, als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Da sie noch nicht gearbeitet habe, habe sie keinen Anspruch auf einen Leistungsbezug gehabt. Das AMS schrieb ihr die Teilnahme an Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen vor, die seine Tochter regelmäßig besucht habe. Im Rahmen der Teilnahme erhielt sie fallweise auch Beträge zur Deckung des Lebensunterhaltes, die jedoch in keinem Fall mehr als ca 200 € betragen hätten.

Der Bw übermittelte eine Bezugsbestätigung des AMS, der zu entnehmen ist, dass seine Tochter von August 2004 bis Dezember 2004, im Jänner 2005 und im Juni 2005 Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) erhalten habe und eine Vormerkbestätigung, in der jene Zeiträume aufgezählt wurden, in denen die Tochter des Bw als arbeitsuchend vorgemerkt war, wobei der Zeitraum September, Oktober, November und Dezember 2004 in der Aufzählung nicht aufscheint.

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2005 wurde der Rückforderungsbetrag zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) mit 1.294,40 € neu berechnet (ds 938,10 € FB und 356,30 € KAB) mit dem Hinweis, dass für die Monate Juli 2004 und Februar bis Mai 2005 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu Recht bezogen worden seien. Da aber für die Monate August 2004, Jänner 2005 und Juni 2005 die AMSG-Beihilfe bezogen wurde und für den Zeitraum September bis Dezember 2004 die Tochter des Bw lt AMS als arbeitsuchend nicht vorgemerkt gewesen sei, sei für diese Monate die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nicht zuzuerkennen gewesen.

Im Vorlageantrag weist der Bw auf eine Ungleichbehandlung von Kindern hin, die beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt seien im Gegensatz zu Schülern und Studenten: Während Kinder, die eine weiterführende Ausbildung zielstrebig verfolgten, im Kalenderjahr bis zu 8.725 € zu versteuerndes Einkommen erzielen könnten, gelte für Kinder, die als arbeitsuchend vorgemerkt seien, keine entsprechende Zuverdienstgrenze.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

  • Der Bw bezog im Streitzeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 für seine Tochter Familienbeihilfe (FB) iHv 1.679,80 € und Kinderabsetzbetrag (KAB) iHv 610,80 €, ds insgesamt 2.290,60 €.
  • Laut Bezugsbestätigung des AMS vom 18. November 2005 sind für die Zeiträume 23. August bis 31. Dezember 2004, 1. bis 28. Jänner 2005 und 6. bis 30. Juni 2005 Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservicegesetz an die Tochter des Bw ausbezahlt worden.
  • Laut Vormerkbestätigung des AMS vom 18. November 2005 war die Tochter des Bw im Streitzeitraum lediglich vom 07.07.2004 bis 22.08.2004 und vom 29.01.2005 bis 05.06.2005 als arbeitsuchend vorgemerkt.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, der Bezugs- und der Vormerkbestätigung des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche sowie dem Familienbeihilfenakt des Finanzamtes.

Der festgestellte Sachverhalt war in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit f bb Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1988, BGBl Nr 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Die Tochter des Bw hat im Streitzeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet. Bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice war sie vom 07.07.2004 bis 22.08.2004 und vom 29.01.2005 bis 05.06.2005 als Arbeitsuchende vorgemerkt, jedoch bezog sie für die Zeiträume 23. August bis 31. Dezember 2004, 1. bis 28. Jänner 2005 und 6. bis 30. Juni 2005 Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservicegesetz.

Da somit lediglich für die Monate Juli 2004 und Februar bis Mai 2005 die oben zitierten Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe iSd § 2 Abs 1 lit f bb FLAG erfüllt sind, hat der Bw die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nur für diese fünf Monate (7/04, 2-5/05) rechtmäßig bezogen.

Dem Anspruch auf Familienbeihilfe iSd § 2 Abs 1 lit f bb FLAG steht im August 2004 der Bezug der AMSG-Beihilfe, in den Monaten September bis Dezember 2004 der Umstand, dass die Tochter des Bw nicht als arbeitsuchend vorgemerkt war und in den Monaten Jänner und Juni 2005 der Bezug der AMSG-Beihilfe entgegen. Daraus ergibt sich eine Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KA) iHv 1.294,40 €:

Zeitraum

Familienbeihilfe

Kinderabsetzbetrag

Summe

August 2004

130,90 €

50,90 €

181,80 €

September 2004

130,90 €

50,90 €

181,80 €

Oktober 2004

130,90 €

50,90 €

181,80 €

November 2004

130,90 €

50,90 €

181,80 €

Dezember 2004

130,90 €

50,90 €

181,80 €

Jänner 2005

130,90 €

50,90 €

181,80 €

Juni 2005

152,70 €

50,90 €

203,60 €

insgesamt

938,10 €

356,30 €

1.294,40 €

Hinsichtlich des in der Berufung gemäß § 26 Abs 4 FLAG gestellten Antrages , wonach die zuständige Oberbehörde auf die Einhebung des Rückforderungsbetrages aus Gründen der Billigkeit verzichten möge, wird darauf hingewiesen, dass dieser Antrag an die zuständige Behörde zu richten ist.

Zu dem Vorwurf der Ungleichbehandlung von Kindern, die beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt seien im Gegensatz zu Schülern und Studenten wird festgehalten, dass es sich bei der AMS-Beihilfe um keine steuerpflichtigen Einkünfte handelt und der Bezug von zwei Beihilfen gleichzeitig sowohl bei Schülern und Studenten als auch bei Kindern, die beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt sind, nicht vorgesehen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2006