Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 22.03.2006, FSRV/0024-K/05

fahrlässige Abgabenverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwälte, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 1. September 2005 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Klagenfurt vom 29. Juli 2005, SN 400-2003/00077-001,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtenen Bescheid aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 29. Juli 2005, SN 400-2003/00077-001, hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Zeitraum März 2001 bis einschließlich September 2001 als zur Erstellung der Steueranmeldung verantwortliche Person fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Verkürzung von Biersteuer in Höhe von € 12.486,72 bewirkt hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 300.- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 1. September 2005, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass von der Finanzstrafbehörde I. Instanz der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige i.S. des § 29 FinStrG nicht berücksichtigt worden sei und des Weiteren ein fahrlässiges und somit schuldhaftes Handeln des Bw.nicht vorliege, da er alle Vorkehrungen getroffen habe, um Vorfälle, wie die Gegenständlichen, zu verhindern. Insbesondere habe er mit dem finanzstrafrechtlich gesondert verfolgten Buchhalter, P.P., eine Person mit langjähriger Erfahrung bei Abwicklung von Biersteueragenden beschäftigt gehabt und darauf vertrauen können, dass dieser die ihm aufgetragenen Arbeiten ordnungsgemäß erledige. Sofort nach Erkennen diverser Ungereimtheiten habe er sich mit dem Zollamt in Verbindung gesetzt und alle Umstände zur Festsetzung der Biersteuer offen gelegt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Bw. ist Geschäftsführer der Firma P.G., welche Ende 2000 gegründet wurde. Zuvor war er in der Firma B.P. seines Vaters beschäftigt, wo auch der gesondert verfolgte P.P. als Buchhalter angestellt war. Zu den Aufgaben des P.P. in der Firma B.P. gehörte unter anderem auch die Berechnung und steuerliche Anmeldung der Biersteuer für aus Deutschland bezogenes Bier. Dieser Aufgabe ist P.P. zwischen Jänner 1999 und Juli 2001 ohne Beanstandung nachgekommen. Nach Gründung der Firma P.G. durch den Bw. vereinbarte dieser mit seinem Vater, dass P.P. die Buchhaltungsarbeiten seiner Firma mit erledigen solle. Dieser Arbeitsaufwand wurde zwischen den beiden Firmen auch tatsächlich abgerechnet.

Mit Eingabe vom 22. März 2001 beantragte P.P. über Veranlassung des Bw. für die Firma P.G. die Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung als berechtigter Empfänger zu gewerblichen Zwecken. Vom Zollamt Klagenfurt wurde in Bearbeitung dieses Antrages die Hinterlegung einer Sicherheit gefordert. Am 14. Mai 2001 ersuchte P.P. den Direktor der Raiffeisenbank E. um Vorbereitung eines Sparbuches oder einer Bankgarantie über einen Betrag von S 20.000.-. Am 28. Mai 2001 urgierte die Raiffeisenbank E. bei P.P. die Abholung des bereitgestellten Sparbuches. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 19. Juni 2001 urgierte das Zollamt Klagenfurt die Hinterlegung der Sicherheit. Dieses Schreiben wurde ebenfalls von P.P. übernommen. Da auch in der Folge keine Sicherheit hinterlegt wurde, erklärte das Zollamt Klagenfurt mit Bescheid vom 11. Juli 2001, dass der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung als zurückgenommen gilt. Auch dieser Bescheid wurde von P.P. übernommen.

In der Folge wurde von der Firma P.G. Bier mit einer Steuerbelastung von € 12.486,72 unzulässigerweise unter Steueraussetzung bezogen. Die begleitenden Verwaltungsdokumente und Rechnungen wurden von P.P. gesammelt. Weitere Veranlassungen, insbesondere die Abgabe einer Steuererklärung sind unterblieben.

Gemäß § 80 BAO ist zur Vertretung und Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten einer GmbH der Geschäftsführer berufen. Im gegenständlichen und auch im gesondert gegen P.P. geführten Finanzstrafverfahren war festzustellen, dass der Bw. P.P. im Einvernehmen mit dessen Arbeitgeber mit der Führung der Bücher und den verbrauchsteuerrechtlichen Agenden der Firma P.G. beauftragt hat. P.P. war demnach sowohl für die Bewilligungserteilung zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung als auch für die ordnungsgemäße steuerliche Erfassung des bezogenen Bieres verantwortlich. Diese Verantwortung wurde auch in dem gegen P.P. vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz geführten Finanzstrafverfahren ausgesprochen. P.P. wurde in diesem Zusammenhang der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG als unmittelbarer Täter für schuldig befunden.

Eine mit dem Fehlverhalten des P.P. einhergehende Verantwortlichkeit des Bw. i.S. eines Auswahlverschuldens oder einer mangelnden Kontrolle konnte von der Rechtsmittelbehörde nicht erblickt werden. Der Bw. hat sich in der Person des P.P. eines Mitarbeiters bedient, der bereits über einen längeren Zeitraum hinweg in der Firma B.P. genau diese Aufgaben, die ihm auch vom Bw. übertragen wurden, zufrieden stellend und unbeanstandet erledigt. Er konnte daher darauf vertrauen, dass diese Aufgaben auch im neu gegründeten Unternehmen des Bw. von P.P. mit derselben Zuverlässigkeit erledigt werden. Der Bw. hat P.P. nachweislich angewiesen beim Zollamt die Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung mitsamt Sicherheitsleistung zu veranlassen. Die Urgenz der Bank und des Zollamtes zur Sicherheitsleistung ist dem Bw. offensichtlich ebenso wenig zur Kenntnis gelangt, wie die Nichterteilung der Bezugsbewilligung durch das Zollamt. Sämtliche bezughabende Unterlagen sind von P.P. verwahrt worden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 22. März 2006