Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.03.2006, RV/0137-S/06

Antrag auf Aufhebung eines Bescheides betreffend Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2005 setzte das Finanzamt gegenüber der berufungswerbenden GmbH (Bw.) einen Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer für Jänner 2005 fest.

Am 16. Juni 2005 richtete die steuerliche Vertreterin der Bw. an das Finanzamt ein Schreiben betreffend die Stornierung dieses Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 5 BAO. Sie führte aus, dass es auf Grund eines Eingabefehlers beim Telebanking (19. anstelle 15.3.) zu einer verspäteten Überweisung der Umsatzsteuer für Jänner 2005 gekommen sei. Die Überweisung sei innerhalb der Frist gemäß § 217 Abs. 5 BAO und § 211 Abs. 2 BAO erfolgt. Die Bw. habe innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet. Es werde daher ersucht, den Säumniszuschlag zu stornieren.

Das Finanzamt wertete dieses Schreiben offenkundig als Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO und erließ einen Abweisungsbescheid mit der Begründung, eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO sei nicht gegeben, weil die Bw. bereits bei der Abstattung der Kammerumlage 7-9/2004 säumig gewesen sei.

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung:

Die Kammerumlage 7-9/2004 sei durch die Geltendmachung der Umsatzsteuergutschrift für September 2004 abgestattet worden, aber statt am 15.11.2004 erst am 16.11.2004, also einen Tag später. Gemäß § 211 Abs. 2 BAO liege eine Säumnis nicht vor, wenn innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist die Abgabe der empfangsberechtigten Kasse zugehe. Im vorliegenden Fall sei die Abgabe durch das Umsatzsteuerguthaben gedeckt gewesen, nur die Meldung des Guthabens sei um einen Tag verspätet erfolgt. Dieser Sachverhalt könne die Bw. nicht zu einer säumigen Abgabepflichtigen machen. Daher werde nochmals die Stornierung des Säumniszuschlages beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehöde zweiter Instanz. Darin wird ausgeführt, dass Steuerpflichtige, welche ihre Abgaben mit Guthaben verrechnen, schlechter gestellt würden als jene, welche die Abgaben im Zahlungsverkehr begleichen. Es würden gleiche Sachverhalte ungleich behandelt, denn im einen Fall führe die um einen Tag verspätete Einzahlung nicht zu einer Säumnis, im anderen Fall führe die - durch Verrechnung einer Gutschrift - um einen Tag zu spät entrichtete Abgabe zu einer Säumnis. Um dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen und alle Steuerpflichtigen gleich zu behandeln, werde die Stornierung des Säumniszuschlages beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist daher zu prüfen, ob der Bescheid vom 11. April 2005 über den Säumniszuschlag den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Für eine Abgabe, welche nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, sind gemäß den Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Nach Abs. 5 leg.cit. entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Für die Zeitgerechtigkeit der Entrichtung ist die Einhaltung der Zahlungsfristen (Fälligkeitszeitpunkte, Nachfristen) maßgeblich (Ritz, BAO-Kommentar, § 217 TZ 37).

Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Liegt somit eine Säumnis vor, so ist von der Behörde zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (Ritz, BAO-Kommentar, § 217 Tz 1).

Fest steht, dass die Umsatzsteuer für Jänner 2005 verspätet, aber innerhalb der im § 217 Abs. 5 BAO genannten Frist entrichtet wurde. Unbestritten ist auch, dass die Voranmeldung des Umsatzsteuerüberschusses für September 2004 am 16.11.2004 erfolgte. Die Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung wirkt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Daher steht fest, dass die Kammerumlage 7-9/2004 am 16.11.2004 entrichtet wurde und somit verspätet ist, wenn auch nur um einen Tag.

Die Bestimmung des § 211 Abs. 2 BAO und die dort genannte Respirofrist bezieht sich ausschließlich auf bestimmte Entrichtungsformen, nämlich auf Einzahlungen durch Postüberweisung und auf Banküberweisungen. Sinn der Bestimmung über Respirofristen ist keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung; vielmehr ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann (VwGH 22.3.2000, 99/13/0264). Es entspricht somit den gesetzlichen Bestimmungen, dass es für die Entrichtung von Abgaben durch die Verwendung von Gutschriften keine Respirofrist gibt.

Für die Verhängung von Säumniszuschlägen kommt zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung. Daher muss es ohne Belang bleiben, dass die Säumnis bei der Entrichtung der Kammerumlage nur einen Tag beträgt.

Da somit die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO im gegenständlichen Fall nicht erfüllt sind, entspricht der Bescheid über den Säumniszuschlag vom 11. April 2005 nach den obigen Ausführungen dem Gesetz. Daher kann auch eine Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO nicht in Betracht kommen.

Aus diesen Gründen musste der Berufung gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes der Erfolg versagt bleiben.

Salzburg, am 23. März 2006