Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.03.2006, RV/0395-L/04

Familienbeihilfe für jugoslawischen Staatsbürger ohne Beschäftigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16. Februar 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder B., für die Zeiträume Mai 2001 bis Juni 2001 und April 2003 bis Oktober 2003, Be., für die Zeit von April 2003 bis Dezember 2003, und P., für die Zeit von April 2003 bis Oktober 2003 sowie der Beträge an Mehrkindstaffel für den Zeitraum April 2003 bis Oktober 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.2.2004 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder B. , für die Zeiträume Mai 2001 bis Juni 2001 und April 2003 bis Oktober 2003, Be. , für die Zeit von April 2003 bis Dezember 2003, und P. , für die Zeit von April 2003 bis Oktober 2003 sowie die Beträge an Mehrkindstaffel für den Zeitraum April 2003 bis Oktober 2003 in Höhe von insgesamt € 4.226,59 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Da der Berufungswerber die Anspruchsvoraussetzungen im Mai und Juni 2001 sowie ab April 2003 nicht erfüllt habe, sei die Familienbeihilfe für die Monate Mai und Juni 2001 sowie ab April 2003 zu Unrecht bezogen worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Berufungswerber eine Frau und drei kleine Kinder zu versorgen und zu betreuen habe und die Rückforderung inhuman wäre. Aus gesundheitlichen Gründen sei es dem Berufungswerber nicht möglich, jede Arbeit zu vollrichten. Die Problematik "Krankheiten" müsse daher in Gesetzestexten berücksichtigt werden. Nicht alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Österreich aufgenommen werden würden, seien gesund. Daher könnten z.B. geistig behinderte Menschen keiner Arbeit nachgehen. Da wahrscheinlich der Arbeitgeber des Berufungswerbers verabsäumt habe, das gelöste Arbeitsverhältnis beim Finanzamt zu melden, dürften in diesem Fall die Kinder des Berufungswerbers doch von den Rückforderungen geschützt sein. Auf Grund dieses Schreibens werde ersucht, von einer Rückforderung im Interesse von drei kleinen Kindern Abstand zu nehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.

Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2 a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt (§ 3 Abs. 3 FLAG 1967).

Der Berufungswerber und seine Ehegattin sind jugoslawische Staatsbürger und erfüllen unbestritten nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 FLAG 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung.

Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ergeben sich bezüglich des Berufungswerbers im maßgeblichen Zeitraum folgende Tätigkeiten bzw. Bezüge:

19.10.2000 bis 28.03.2001: Arbeiter 29.03.2001 bis 06.04.2001: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung 17.04.2001 bis 28.05.2001: Arbeiter 13.06.2001 bis 03.07.2001: Krankengeldbezug 04.07.2001 bis 16.07.2001: Arbeitslosengeldbezug 17.07.2001 bis 31.08.2002: Arbeiter 30.09.2002 bis 05.11.2002: Arbeitslosengeldbezug 06.11.2002 bis 10.03.2003: Arbeiter 08.04.2003 bis 19.07.2003: Arbeitslosengeldbezug 04.08.2003 bis 04.09.2003: Arbeiter 05.09.2003 bis 06.09.2003: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung 18.09.2003 bis 19.11.2003: Notstandshilfe 20.11.2003 bis 29.11.2003: Arbeiter 30.11.2003 bis 15.12.2003: Notstandshilfe, Überbrückungshilfe 19.12.2003 bis 29.12.2003: Krankengeldbezug.

Nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen unter anderem dann keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Auf Grund der Unterbrechungen der Dienstverhältnisse am 6.4.2001 bzw. am 10.3.2003 ergibt sich aber, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in den Berufungszeiträumen nicht gegeben waren, zumal danach keine mindestens drei Monate dauernde Beschäftigung vorlag und auch kein Bezug aus der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgte. Zu bedenken ist weiters, dass nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Pensionsversicherung oder Arbeitslosenversicherung keine Anspruchsvoraussetzungen begründen.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe waren in den Berufungszeiträumen auch die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Ebenso wurden die Beträge an Mehrkindstaffel (§ 8 Abs. 3 FLAG 1967) im Zeitraum April 2003 bis Oktober 2003 zu Unrecht bezogen.

Hinsichtlich des Ersuchens des Berufungswerbers um Abstandnahme von der Rückforderung ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Abstandnahme von der Rückforderung um eine Maßnahme der Dienstaufsicht handelt und deshalb weder ein Rechtsanspruch darauf besteht noch die Möglichkeit eines Rechtsmittels, wenn die Abgabenbehörde einem solchen Begehren der Partei nicht Rechnung trägt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Partei damit jede Möglichkeit der Rechtsverfolgung genommen ist. Kommt es nämlich zu einer Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht gemäß § 236 der Bundesabgabenordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen in einem ordentlichen Verfahren erwirkt werden, wodurch derselbe Erfolg wie im Falle der Abstandnahme von der Rückforderung erreicht wird.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 23. März 2006