Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 23.03.2006, FSRV/0007-S/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldungen; Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen W.B., Sbg., vertreten durch Mag. Klaus FRIEDL, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Eduard-Baumgartner-Straße 16, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Jänner 2006, SN 2005/0392-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2005/0392-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich a.) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 ( Erlöse aus Küchenein- und Verkauf iHv. € 14.335,83 wurden nicht erklärt ) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen waren und zwar Umsatzsteuer in Höhe von € 2.960,24 verkürzt und b.) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtleistung von Umsatzsteuervorauszahlungen und zwar für die Zeiträume 01-12/2004 iHv. € 3.980,23 und 01-05/2005 iHv. € 1.292,72, insgesamt somit in Höhe von € 5.272,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hierdurch zu lit. a.) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu lit. b.) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung (BP-Bericht vom 19.10.2005) sowie die sonstige Aktenlage. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt fest, dass der Beschuldigte gewerblich als Tischler und Vermieter tätig sei und die erzielten Umsätze der Abgabenbehörde gegenüber nicht vollständig bzw. gar nicht deklariert habe. In die Jahreserklärung 2002 seien Umsätze aus dem Ein- und Verkauf von Küchen nicht aufgenommen worden, für das gesamte Jahr 2004 und Jänner bis Mai 2005 seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch USt-Vorauszahlungen geleistet worden. Damit sei der Beschuldigte den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Dazu komme, dass ihm in vorangegangenen Strafverfahren die diesbezüglichen Verpflichtungen eindringlich vor Augen geführt worden seien. All dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: es werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt, da eine vorsätzliche Verletzung von Offenlegungs- und Wahrheitspflichten nicht vorliege. Bei den angelasteten Küchenerlösen handle es sich tatsächlich um die Restzahlung einer einzigen Küche. Diese Restzahlung sei irrtümlich auf das Privatkonto gebucht worden, sodass dies bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung nicht aufgefallen sei. Die Anzahlung für diese Küche von € 10.000.-sei der Umsatzsteuer unterzogen und als Erlös bei den gewerblichen Einkünften erfasst worden. Da alle Mieteinnahmen an die Salzburger Sparkasse verpfändet seien könnten die Mieter die Mieten samt Umsatzsteuer mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Bank leisten. Da die Sparkasse die Mieten mit den Bankverbindlichkeiten aufrechne und die Umsatzsteuer nicht zur Zahlung auf das Steuerkonto freigebe, sei es dem Bf. nicht möglich gewesen, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Ähnlich verhalte es sich mit der Eigentumswohnung in der Joseph-Messner-Straße. Diese stehe unter Zwangsverwaltung. Offenbar habe der Zwangsverwalter die Umsatzsteuer nicht entrichtet, dies sei dem Bf. bis zur Betriebsprüfung jedoch nicht bekannt gewesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im Gegenstandsfall wurde im Herbst 2005 bei W.B. eine Betriebsprüfung durchgeführt, die sich auf die Tischlerei und die Einkünfte aus Vermietung bezog. Die Prüfungsfeststellungen, die zu erheblichen Abgabennachforderungen führten, sind im abschließenden Bericht vom 19.Oktober 2005 festgehalten. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens müssen genügend Verdachtsgründe für die Verwirklichung des objektiven Sachverhaltes und für die subjektive Tatseite gegeben sein. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Verdachtes rechtfertigen. Diese Frage ist nach der Aktenlage eindeutig zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Nach Textziffer 2 des BP-Berichtes wurden Erlöse aus dem Ein- und Verkauf von Küchen in Höhe von € 14.335,83 nicht erklärt. Dieser Erlös wurde in die Jahresumsatzsteuererklärung für 2002 nicht aufgenommen, wobei es keine entscheidende Rolle spielt, ob der Umsatz aus einem oder mehreren Geschäftsfällen erzielt wurde. Außerdem wurde der Einwand, dass es sich (lediglich) um eine Restzahlung gehandelt habe, im gesamten Prüfungsverfahren nicht erhoben.

Aus den BP-Feststellungen ergibt sich weiters, dass für das gesamte Jahr 2004 und die Monate Jänner bis Mai 2005 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Da der Bf. seit Jahren unternehmerisch tätig war, ist zu unterstellen, dass er seine aus dem Umsatzsteuergesetz resultierende Pflichten, wie die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Entrichtung von Vorauszahlungen kannte. Der Bf. wusste auch, dass in den inkriminierten Zeiträumen Umsätze getätigt wurden und dass dafür Umsatzsteuer zu entrichten gewesen wäre. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Bf. eine Verkürzung von Umsatzsteuer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für gewiss hielt. Auf der subjektiven Tatseite kommt es nämlich nicht darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will. Es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtungen zur Abgabe der Voranmeldungen verletzt und weiß, dass eine fristgerechte Leistung der Vorauszahlungen unterbleibt. Daran vermag auch der Einwand der Pfändung der Mieteinnahmen durch die Bank nichts zu ändern. Faktum ist, dass der Bf. als Unternehmer die ihm vom Umsatzsteuergesetz auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen hat. Wenn Forderungen zur Abdeckung von Bankverbindlichkeiten an das Kreditinstitut abgetreten werden oder die Bank ein Pfandrecht erworben hat, so kann sich dies selbstredend nur auf den Nettobetrag der Forderung erstrecken. Die der Republik Österreich als Abgabengläubiger zustehenden Umsatzsteuern sind vom Unternehmer an das zuständige Finanzamt abzuführen. Wenn die Bank auch die Umsatzsteuerbeträge gegen die Bankverbindlichkeiten aufrechnet, ist dies rechtswidrig und hätte dies vom Bf. abgestellt bzw. dem Finanzamt gegenüber offen gelegt werden müssen. Davon abgesehen hätte der Bf. selbst für den Fall, dass ihm die Bank keine Beträge zur Zahlung auf das Steuerkonto freigegeben hat, zumindest Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen und sich damit von der finanzstrafrechtlichen Haftung befreien können. Dazu war er jederzeit in der Lage, da ihm die Höhe der monatlichen Mieteinkünfte ja zweifelsohne bekannt sein musste.

Schließlich verweist das Finanzamt zurecht auf den Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer bereits mehrere Finanzstrafverfahren geführt wurden, die sich ebenfalls auf Umsatzsteuerverkürzungen bezogen haben. So wurde er zuletzt mit Strafverfügung vom 9.April 2004 des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, eine Geldstrafe von € 1.200.-- ausgesprochen und ihm damit die umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen eindringlich vor Augen geführt. Dennoch wurden in den genannten Zeiträume wiederum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. März 2006