Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2006, RV/0355-W/04

Grundbetrag zur burgenländischen Landwirtschaftskammer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EF, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 15. April 2003 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für 2003 zu EW-AZxx-1-xxxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Frau EF (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) ist seit dem Jahr 1981 Eigentümerin der Liegenschaft EZx. Für diesen 2,6905 ha großen Grundbesitz stellte das Finanzamt Eisenstadt zuletzt mit Bescheid vom 8. März 1989 (Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988) zu EW-AZxx-1-xxxx einen Einheitswert in Höhe von S 22.000,00 (entspricht € 1.598,80) fest. Als Art des Steuergegenstandes wurde "landwirtschaftlicher Betrieb" bescheidmäßig festgestellt.

Ebenfalls mit Bescheid vom 8. März 1989 wurde der Grundsteuermessbetrag für diesen Grundbesitz mit S 35,00 (entspricht € 2,54) festgesetzt.

Seit dem sind für den gegenständlichen Grundbesitz keine Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide mehr ergangen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. April 2003 setzte das Finanzamt Eisenstadt gegenüber der Bw. den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2003 in Höhe von € 15,00 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst gerügt, dass aus dem Bescheid nicht hervorgehe, was diese Festsetzung bewirke. Da die Bezirkshauptmannschaft X das fragliche Grundstück nach Beschau im April als Biotop eingestuft habe, nehme die Bw. an, dass das auch eine steuerliche Änderung bewirke. Die Bw. schlage sich schon jahrelang mit der Landwirtschaftkammer wegen ihrer Unfallversicherung herum. Sie sei Gewerbetreibende gewesen und als solche unfallversichert. Es handle sich daher um eine Doppelversicherung. Das fragliche Grundstück sei ein Sumpf und es seien schon - vergebens - einige hunderttausend Schilling investiert worden, um es nutzbar zu machen. Jetzt sei es ein Biotop und das amtlich. Sie könne den Grundbeitrag nicht anerkennen, wenn sie nicht einmal über die Folgen genau informiert sei.

Über entsprechende Anfrage teilte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Finanzamt Eisenstadt mit Schreiben vom 26. Juni 2003 mit, dass für die Bw. seit 1. April 1974 bis laufend eine Pflichtversicherung nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) als Betriebsführer für die Versicherungsart: "Unfallversicherung" bestehe.

Mit Schreiben vom 11. August 2003 informierte das Finanzamt Eisenstand die Bw. darüber, unter welchen Voraussetzungen der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammer vorzuschreiben sei und teilte ihr mit, dass die Umwidmung ihrer Grundstücke (teilweise Gewässer) laut Erhebung von Herrn Dipl.Ing.X zu keiner Wertfortschreibung führe.

In ihrer dazu abgegebenen Stellungnahme brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass ihr Grundstück nicht landwirtschaftlich genutzt werden könne und sie überhaupt keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Sie habe das Grundstück von ihrem Vater geerbt und nie landwirtschaftlich genützt, weil es gar nicht dazu geeignet sei. Ein Vorbesitzer habe es schon einmal entwässert. Es sei erfolglos gewesen. Auch ihr Vater habe es einmal versucht und es habe sich kein dauernder Erfolg eingestellt. Teilweise sei es überhaupt nicht zu betreten (sumpfiges Schilfdickicht, von einem Bach und 2 Straßen durchschnitten und weiter 3000 m2 ein trauriger Himmelsteich). Der Einheitswert liege um einige Euro über dem Limit, ab dem ein Grundbeitrag zu entrichten sei. Außerdem stellte die Bw. noch ihre finanziellen Verhältnisse dar und ersuchte, ihr in diesem Grenzfall alle weiteren Abgaben für ihr nutzloses Grundstück zu erlassen.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr Vorbringen und verwies nochmals darauf, dass sie als Gewerbepensionistin unfallversichert sei und sie nun für ein Biotop, das nur Pflegekosten verursache und keinerlei Ertrag bringe, auch bei der Bauernkammer Unfallversicherung bezahlen solle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Verfahren weder darüber abzusprechen ist, ob die Bw. nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz Beiträge zur Unfallversicherung zu leisten hat, noch ob sie Mitglied der Landwirtschaftskammer ist, noch ob ihr Grundstück landwirtschaftlich genützt werden kann. Gegenstand des vorliegenden Verfahren ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage für 2003.

Für die Liegenschaft EZx liegt ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid vor, mit dem als Art des Steuergegenstandes "landwirtschaftlicher Betrieb" bescheidmäßig festgestellt wurde. Auf Grund der Bestimmung des § 192 BAO besteht im gegenständlichen Verfahren eine Bindung an den Feststellungsbescheid und ist daher bei der Entscheidung davon auszugehen, dass es sich bei der Liegenschaft EZx um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt.

Wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art tatsächlich abweichen sollte, so könnte dies erst nach Durchführung einer Artfortschreibung iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 BewG berücksichtigt werden. Nach § 193 Abs. 2 BAO wird ein Fortschreibungsbescheid über Antrag oder auch von amtswegen erlassen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde nicht darüber abgesprochen, ob die Voraussetzungen für eine Artfortschreibung vorliegen und ist daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen, ob die Liegenschaft noch zu Recht als landwirtschaftliches Vermögen bewertet ist oder ob sie bereits dem Grundvermögen zuzurechnen wäre.

§ 25 des burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes 2002 (LGBl. Nr. 76/2002) lautet wie Folgt:

"(1) Die Kammerumlagen sind von den Mitgliedern der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 zu entrichten.

(2) Die Kammerumlagen bestehen aus einem Grundbetrag (Abs. 3) und einem Betrag, der sich aus der Vervielfältigung der Beitragsgrundlage (Abs. 4) mit einem Hebesatz (Abs. 5) ergibt. Die Kammerumlagen werden jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben. Sie werden fällig, wenn die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung am 1. Jänner des betreffenden Jahres vorliegen.

(3) Der Grundbetrag ist mit Verordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, ausgehend von einem Betrag von 15 Euro zum 1. Jänner 2001, festzusetzen. Dabei sind Schwankungen bis zu 5 % der Lebenshaltungskosten nicht zu berücksichtigen. Der Grundbetrag wird von allen Mitgliedern der Landwirtschaftskammer (Abs. 1) erhoben, die gemäß §§ 22 Abs. 2 lit. a und 30 Abs. 1 und 2 Bauernsozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 idF des Gesetzes BGBl. I Nr. 131/2001, zur Entrichtung eines Betriebsbeitrages verpflichtet sind.

(4) Beitragsgrundlage der Kammerumlage 1. hinsichtlich der Mitglieder der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1, die Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 59/2001, sind und

2. hinsichtlich der Mitglieder der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1, die Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 des Grundsteuergesetzes 1955 sind, soweit es sich um unbebaute Grundstücke handelt, die nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag bzw. jener besondere Messbetrag, der sich nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955 ergeben würde, wenn das Grundstück als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2001, bewertet worden wäre.

(5) Der Hebesatz der Beitragsgrundlage wird alljährlich von der Vollversammlung festgesetzt. Der sich aus der Vervielfältigung der Beitragsgrundlage mit dem Hebesatz ergebende Betrag ist von allen Mitgliedern der Landwirtschaftskammer gemäß Abs. 1 zu entrichten.

(6) Hebesatz und Grundbetrag sind erstmalig bei der Berechnung der Kammerumlagen für jenen Erhebungszeitraum anzuwenden, welcher auf den Zeitpunkt ihrer Festsetzung folgt; sie gelten für die nachfolgenden Erhebungszeiträume weiter, bis ein neu festgesetzter Hebesatz und Grundbetrag anzuwenden ist.

(7) Der Jahresbetrag der Kammerumlage ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist. Bezüglich der Entrichtung der Kammerumlagen gelten sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Im Übrigen finden hinsichtlich der Erhebung der Kammerumlagen die für bundesrechtlich geregelte öffentliche Abgaben geltenden Bestimmungen Anwendung.

(8) Die Erhebung der Kammerumlagen wird hinsichtlich der unter § 3 Abs.1 Z 1 angeführten Umlagepflichtigen den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Abgabenbehörde erster Instanz ist jenes Finanzamt, das den die Beitragsgrundlage bildenden Grundsteuermessbetrag bzw. besonderen Messbetrag festzusetzen hat. Dem Bund gebührt für die Erhebung der Kammerumlagen eine Vergütung in der Höhe von 4 % der an Kammerumlagen erhobenen Beträge.

(9) Hinsichtlich des gemäß Abs. 3 zu entrichtenden Grundbetrages hat das Finanzamt die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Stichtag 1. Jänner eines jeden Jahres übermittelten Daten der Vorschreibung der Kammerumlage zu Grunde zu legen. Das Finanzamt hat auf Verlangen der Landwirtschaftskammer die für die Erfassung der Mitglieder erforderlichen Unterlagen (Name und Anschrift der Umlagepflichtigen, Aktenzeichen des Einheitswertbescheides, den Grundsteuermessbetrag, die diesem Messbetrag zugrundeliegende land- und forstwirtschaftliche Fläche) zu übermitteln. Die für die Datenübermittlung anfallenden Kosten hat die Landwirtschaftskammer zu tragen.

(10) Die Kammerumlagen von den gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 Umlagepflichtigen sind von der Landwirtschaftskammer zu erheben. Gegen eine Umlagevorschreibung der Landwirtschaftskammer steht die Berufung an die Landesregierung offen. Rückständige Umlagen sind im Verwaltungswege einzubringen.

(11) Wird einem gemäß Abs. 1 Umlagepflichtigen der Grundbetrag wegen Vorliegens mehrerer für Zwecke der Grundsteuer ermittelter Messbeträge mehrfach vorgeschrieben, so ist dem Umlagepflichtigen von der Landwirtschaftskammer über Antrag der den einfachen Grundbetrag übersteigende Grundbetrag rückzuerstatten. Ein solcher Antrag ist bis 31. März des Folgejahres an die Landwirtschaftskammer zu richten."

Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. Dezember 2002 (LGBl. Nr. 114/2002) wurde der Grundbetrag der Kammerumlage für das Jahr 2003 mit 15,00 Euro festgesetzt.

Gemäß § 3 Abs. 1 des burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes sind Mitglieder der Landwirtschaftskammer ua. 1. Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter, im Burgenland liegender Grundstücke, wenn deren Ausmaß 5 700 m2 oder deren Einheitswert 1.500 Euro erreicht oder übersteigt. Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer strittig, entscheiden gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. hierüber ... die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder eines Betroffenen.

Da sich das - in Bindung an den Feststellungsbescheid - landwirtschaftlich genutzte Grundstück der Bw. im Burgenland befindet, das erforderlichen Mindestausmaß sowohl hinsichtlich der Größe als auch hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes überschritten wird und die Bw. zum Stichtag 1. Jänner 2003 auch beitragspflichtige Betriebsführerin isd § 30 Abs. 1 und 2 BSVG war, wurde ihr vom Finanzamt zu Recht die Landwirtschaftskammerumlage für 2003 in Höhe von € 15,00 festgesetzt. Durch die ausdrückliche Bestimmung des - oben zitierten - § 25 Abs. 9 des burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes sind bei der Vorschreibung der Kammerumlagen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Stichtag 1. Jänner eines jeden Jahres übermittelten Daten zu Grunde zu legen. Die Abgabenbehörde ist an obige Mitteilung gebunden und hat daher weder die Frage der Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer zu prüfen, noch ob die Bw. zu Recht nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz als Betriebsführer der Pflichtversicherung unterliegt.

Die in der Berufung vorgebrachten Einwendungen richten sich großteils gegen die Zurechnung der Liegenschaft zu einem landwirtschaftlichen Betrieb. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid gemäß 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Einwendungen, welche die Feststellung der Grundstücksart in Frage stellen, können daher nur in einem Verfahren gegen den Grundlagenbescheid, nicht aber im Verfahren gegen einen abgeleiteten Bescheid Berücksichtigung finden.

Da das burgenländische Landwirtschaftskammergesetz nicht auf die finanziellen Verhältnisse der Beitragspflichtigen abstellt, ist auch die Höhe der Pension der Bw. nicht ausschlaggebend für das Bestehen der Beitragspflicht zur Landwirtschaftskammer.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. März 2006