Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.03.2006, RV/0587-G/05

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.O. in XY., vom 22. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2005 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 12. Juli 2005 mit dem Formular Beih 3 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn M.. Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg forderte vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein ärztliches Sachverständigengutachten an. Aus dem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen geht hervor, dass für M. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt.

Das Finanzamt erließ mit 15.September 2005 einen abweisenden Bescheid.

Gegen diesen Bescheid legte die Bw. mit Schreiben vom 22. September 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

M. spürt den Stuhldrang entgegen seinen bei der Sachverständigen, Frau Dr. Christine Brudnjak gemachten Angaben nicht. So kommt es vor, dass M. mehrmals am Tag seine Unterwäsche wechseln muss. Weiters klagt M. nach körperlicher Anstrengung oder bei Wetterumschwüngen über derartig heftige Kopfschmerzen, dass die Einnahme von Medikamenten notwendig ist (Mexalen, Aspro). Häufig blutet er dann auch aus der Nase. Da M. sich geniert bzw. Angst vor operativen Eingriffen hat, versucht er seine Probleme zu verharmlosen bzw. zu verschweigen.

Mit Bericht vom 11. Oktober 2005 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Über Anregung des unabhängigen Finanzsenates wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark ein neuerliches Gutachten (unter Berücksichtigung der Berufungsschrift), datiert mit 24. Februar 2006, erstellt und festgestellt, dass nunmehr für M. ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, der Berufung stattzugeben.

Graz, am 23. März 2006