Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.03.2006, FSRV/0044-W/05

Beschwerde gegen Zuziehung als Nebenbeteiligter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde der Firma C-GmbH, vom 10. März 2005 gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligter durch das Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2005,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 156 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Firma C-GmbH (in weitere Folge Bf.) dem Finanzstrafverfahren zur SN 016/2005/00055-001 gegen Herrn D. als Haftungsbeteiligten hinzugezogen.

In der dagegen erhobenen, als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde vom 10. März 2005 führt die Bf. wie folgt aus:

1. Wie aus der beiliegenden Sachverhaltsdarstellung dokumentiert ergebe sich die im Zuge der USO festgestellte Nachversteuerung aus einem Fehlbuchungsvorgang im Zuge der Bilanzierungsarbeiten des Geschäftsjahres 1999 der Firma H., und nicht wie im Bescheid angeführt aus den Berechnungen der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat 12/2003 der Firma C..

2. Bis heute liege der Bf. die im Bescheid als Grundlage des Strafverfahrens angeführte Gutschriftsrechnung der Firma W. GmbH nicht vor.

3. Der gegenständliche Geschäftsfall W. GmbH sei durch Ausbuchung der offenen Beträge im Geschäftsjahr 1999 bei der Firma H. abgeschossen worden. Zum Zeitpunkt der Gründung der Firma der Bf. und Einbringung der Firma H. seien die gegenständlichen Beträge in der Einbringungsbilanz nicht mehr aufgeschienen.

4. Nach Vorhalt der Gutschrift W. , die anscheinend erst nachträglich per 31. Dezember 2003 erfolgt sei, durch den USO-Prüfer A. sei die Bf. sofort bemüht gewesen, den Sachverhalt nach besten Kräften aufzuklären und den damit zusammenhängenden Geschäftsfall in allen Einzelheiten aufzurollen. Die Anschuldigung, dass Herr D. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma C. die "Verkürzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt hätte", werde entschieden zurückgewiesen, da dieser Vorgang in keiner Weise die Geschäftstätigkeit der Bf. betroffen und auch nicht in dem angeführten Zeitraum stattgefunden habe.

5. Wieso die Bf. für Haftungen aus einem sie nicht betreffenden Geschäftsfall, der noch dazu vor Gründung des Unternehmens stattgefunden haben soll, in Anspruch genommen werden soll, sei unerklärlich.

6. Abschließend halte die Bf. fest, dass sie nur um das Verfahren zu vereinfachen und abzukürzen, den im Zuge der USO festgestellten Fehlbetrag anerkannt habe und den Ausgleich umgehend durch Verbuchung gegen unser Guthaben auf dem Steuerkonto durchgeführt hätten.

Zum Nachweis der Rechtfertigung werde auf eine Sachverhaltsdarstellung sowie die Dokumentation des Geschäftsvorfalles verwiesen.

Sinngemäß werde ersucht, dem Einspruch stattzugeben, die Rechtfertigung anzuerkennen und den vorliegenden Zuziehungsbescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 152 ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Gemäß § 156 FinStrG ist ein Rechtsmittel durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 122 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz Haftungsbeteiligte, deren Haftung in Anspruch genommen werden soll, dem Verfahren zuzuziehen, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist.

Der Zuziehung des Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 FinStrG kommt kein Bescheidcharakter zu. Mangels normativer Wirkung des bekämpften Schreibens des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2005 kann dieses daher auch nicht mit Rechtsschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden. Im Übrigen wurden Gründe, die ein Absehen von der Zuziehung als Nebenbeteiligter bewirken könnten, auch nicht vorgebracht.

Da der Beschwerde kein Bescheid zugrunde liegt, gegen den sie sich richtet, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. März 2006