Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2006, RV/0126-W/05

Verstorbene ist Inländerin im Sinne des § 6 ErbStG - Erbin IAEO-Angestellte

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0126-W/05-RS1 Permalink
Das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie-Organisation betreffend die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der Organisation, BGBl. 218 vom 6. Mai 1982, befreit die Angestellten nur dann von der Erbschaftssteuer, wenn die Erbschaftssteuerpflicht allein in Folge ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ausgelöst wird. Wenn die Erbin Angestellte der IAEO ist, die Verstorbene Inländerin im Sinne des § 6 ErbStG, ist unbeschränkte Steuerpflicht gegeben, da die Erbschaftssteuerpflicht auf Grund der Inländereigenschaft der Verstorbenen gegeben ist.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.D., W., vertreten durch Herrn D.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaft nach der am 19. April 2003 verstorbenen, zuletzt in W. wohnhaft gewesenen Frau V.B. haben auf Grund des Testamentes vom 9. Februar 1995 die beiden Töchter Frau G.B. und Frau A.D., die Berufungswerberin, je zur Hälfte eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Der Nachlass wurde diesen beiden Erbinnen mit Einantwortungsurkunde vom 18. August 2004 je zur Hälfte eingeantwortet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde der Berufungswerberin mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 für diesen Erwerb die Erbschaftssteuer mit € 1.063,97 vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Berufungswerberin Angestellte der UNO sei und sie für den Fall der Erbschaft nach dem Abkommen der Republik Österreich mit der UNO aus dem Jahr 1982 keine Steuerpflicht treffe.

Erhebungen beim Zentralen Melderegister haben ergeben, dass Frau V.B. bereits seit dem 23. Juli 1984 mit dem Hauptwohnsitz in W. gemeldet war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht Inländer ist. Als Inländer gelten nach § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG auch solche Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Da die Verstorbene seit beinahe 19 Jahren vor ihrem Todestag ihren Hauptwohnsitz in W. hatte, gilt sie trotz ihrer Ausländereigenschaft nach § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG als Inländerin. Dass die Erblasserin im Inland einen Wohnsitz hatte, wird im Berufungsverfahren auch nicht bestritten. Auch in der Todfallsaufnahme wurde nur der inländische Wohnsitz angegeben. Im gesamten Verlassenschaftsverfahren scheint immer nur der inländische Wohnsitz der Erblasserin auf. Da die Erblasserin zum Zeitpunkt ihres Todes Inländerin im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG war, ist für den gesamten Erbanfall die Steuerpflicht gegeben.

Das im Berufungsverfahren vorgelegte Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie-Organisation betreffend die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der Organisation, BGBl. Nr. 218 vom 6. Mai 1982, lautet auszugsweise:

Unter Bezugnahme auf die zwischen Vertretern der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie-Organisation erzielte Übereinstimmung betreffend die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der Organisation beehre ich mich vorzuschlagen, den Angestellten der Internationalen Atomenergie-Organisation und ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind, unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens vom 11. Dezember 1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, noch die folgenden Vorrechte einzuräumen:

1. .....

2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Bediensteten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht.

....."

Die Berufungswerberin ist Angestellte bei der IAEO in Wien und vermeint, dass ihr Erwerb nach diesem Abkommen von der Erbschaftssteuer befreit sei. Dabei wird von ihr nicht berücksichtigt, dass dieses Abkommen sie als Bedienstete der IAEO nur dann befreit, wenn die Erbschaftssteuerpflicht allein in Folge ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ausgelöst worden wäre.

Dass es sich bei der Verstorbenen um eine in ihrem gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige gehandelt habe, wird im Berufungsverfahren nicht vorgebracht. Außerdem würde dagegen sprechen, dass sich die Eigentumswohnung im Eigentum der Verstorbenen befunden hat und diese bereits mit Kaufvertrag vom 21. Juli 2003, also schon ca. 3 Monate nach dem Todestag, verkauft wurde.

Im gegenständlichen Fall ist die Steuerpflicht deswegen gegeben, weil es sich bei der Verstorbenen um eine Inländerin im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG handelt. Die Steuerpflicht wurde im gegenständlichen Fall nicht auf Grund eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Berufungswerberin ausgelöst, weshalb das im Berufungsverfahren vorgelegte Abkommen nicht zum Zuge kommen kann. Dieses Abkommen kann, wie bereits erwähnt, nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Steuerpflicht allein auf Grund des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Berufungswerberin entstanden wäre. Das ist jedoch hier nicht der Fall.

Nach § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, weil die Verstorbene zur Zeit ihres Todes Inländerin war. Die Befreiung nach diesem Abkommen wurde daher zu Recht nicht gewährt.

Bemerkt wird, dass zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. März 2006