Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.03.2006, RV/1024-W/04

Sachliche Unbilligkeit bei Einhebung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt vom 7. Mai 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. April 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.), Aussetzungszinsen in Höhe von € 8.191,75 durch Abschreibung nachzusehen.

Als Ergebnis der Berufungserledigung bezüglich HM. seien für den Bw. gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für 1986 bis 1988 erlassen worden. Im Zuge dessen seien mit Bescheid vom 23. März 2004 Aussetzungszinsen in Höhe von € 8.191,75 festgesetzt worden. Bei der HM habe Anfang der 90er Jahre eine Betriebsprüfung stattgefunden, die zum Ergebnis die Nichtanerkennung der Verlusttangenten der Beteiligten gehabt habe. Gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung sei am 23. Dezember 1993 Berufung eingebracht worden. Anfang 1994 habe der Bw. die Aussetzung der Einhebung der aus den Prüfungsfeststellungen resultierenden Einkommensteuerbelastung für 1986 beantragt, da die Berufung durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Andernfalls hätte die Aussetzung gemäß § 212a Abs. 2 BAO von der Behörde gar nicht bewilligt werden dürfen. Im Zeitpunkt des Stellens des Aussetzungsantrages im Jahr 1994 sei absolut nicht damit zu rechnen gewesen, dass das Rechtsmittelverfahren mehr als 10 Jahre dauern würde. Der Grund für die exorbitant lange Verfahrensdauer sei dem Bw. auch nicht bekannt. Jedenfalls liege sie eindeutig außerhalb der Verantwortung des Bw., der auf den Gang des Verfahrens ja überhaupt keinen Einfluss gehabt habe.

Da der Bw. seit 1. März 2000 in Pension sei und sich seine finanzielle Lage gravierend geändert habe, sei die Konfrontation mit dem Betrag der Aussetzungszinsen für den Bw. kaum zu schaffen. Die Einhebung der Aussetzungszinsen wäre also nach der Lage des Falles jedenfalls unzumutbar und würde die finanzielle Lage des Bw. unverhältnismäßig verschlimmern. Somit sei die vom Gesetz geforderte Unbilligkeit evident.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. Mai 2004 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es ihm als österreichischem Staatsbürger, der in seiner fast 30-jährigen Tätigkeit als selbstständige Einzelperson seine Steuern immer pünktlich bezahlt habe, sehr schwer nachvollziehbar sei, dass eine Bearbeitung einer Berufung 10 Jahre dauere. Von der Zeichnung HM bis dato seien 18 Jahre vergangen, und habe sich in dieser langen Zeit das Leben des Bw. drastisch verändert.

Als der Bw. im März 2000 in Pension gegangen sei, habe er geglaubt, alles geordnet zu habe. Dann sei die Aufforderung gekommen, S 823.783,00 an das Finanzamt zu bezahlen, was der Bw. durch einen Kredit am 30. Juli 2001 auch können habe. Auch diesmal habe der Bw. von den vorgeschriebenen € 14.773,87 unter großen Problemen € 6.582,12 am 30. April 2004 bezahlt. Da der Bw. sicher ein zahlungswilliger Staatsbürger sei, finde er es besonders ungerecht, dass er für eine Erledigung eines Antrages, die 10 Jahre gedauert habe, Zinsen in Höhe von € 8.191,75 bezahlen solle. Da die finanziellen Mittel des Bw ausgeschöpft seien und er nicht eines Tages dem Staat zur Last fallen wolle, bitte er eindringlich, ihm die Aussetzungszinsen in Höhe von € 8.191,75 zu erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

GGemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Die sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237) in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt; der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Eine solche Fallkonstellation liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Nachsichtsbegehren betroffenen Aussetzungszinsen eine Abgabenschuld darstellen, deren Entstehen vom Bw. gerade durch seinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst worden ist. Zudem war es durchaus in seiner Ingerenz gelegen, das Entstehen von Aussetzungszinsen in beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, und stehen diesen Aussetzungszinsen infolge wesentlich späteren Entrichtung der ausgesetzten Abgaben auch Zinserträge bzw. bei Fremdfinanzierung Zinsersparnisse bei Kreditinstituten gegenüber.

Der Behauptung des Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit ist entgegenzuhalten, dass der Bw. seiner erhöhten Mitwirkungspflicht keineswegs entsprochen hat, weil er seine wirtschaftliche Lage nicht dargelegt hat. Die Behauptung, dass die finanziellen Mittel des Bw. ausgeschöpft seien, vermag allein das Vorliegen einer persönlich Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO jedenfalls nicht darzulegen.

Auch der Einwand, dass der Bw. in seiner fast 30-jährigen Tätigkeit als selbstständige Einzelperson seine Steuern immer pünktlich bezahlt habe, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.9.1988, 85/17/0121) für sich allein ebenfalls nicht geeignet, eine Unbilligkeit darzutun.

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. März 2006