Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2006, RV/0227-W/06

Insolvenz-Ausfallgeld ist im Kalenderjahr des Zuflusses der Einkommensteuer zu unterwerfen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., (nunmehr) W., FgasseY, vom 29. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir. Mold, vom 8. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer wird in Höhe von 1.049,17 € festgesetzt.

Es wird hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen der Abgabe auf die als Beilage angeschlossene und dem Bw. zugegangene Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2005 in Ablichtung verwiesen.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

 

Entscheidungsgründe

Der Bw. erhielt im Kalenderjahr 2003 für die Zeiträume 1. Mai bis 29. September 2003 von der A.GmbH sowie 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 von der E.GmbH Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit in Höhe von 2.936,55 € und 4.572,81 € (gesamt: 7.509,36 €). Außerdem zahlte der I.F. (in der Folge I.GmbH) nach dem vorliegenden Lohnzettel an den Bw. steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 9.155,39 € für die Zeitspanne 1. Jänner bis 31. Dezember 2003. Auf Basis dieser Lohnzettelmitteilungen erließ das Finanzamt für das Streitjahr den Einkommensteuerbescheid und führte darin begründend aus, dass es die bekannt gegebenen Einkünfte im Ausmaß von 7.509,36 € durch 276 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert habe. Daraus habe sich rechnerisch ein Jahreseinkommen in Höhe von 18.894,24 € ergeben auf das die Abgabenbehörde erster Instanz den Tarif sowie einen Durchschnittssteuersatz in Höhe von 17,74 % ermittelte und eine Abgabennachforderung im Ausmaß von 1.041,80 € festsetzte.

Im dagegen erhobenen Rechtsmittel erklärte sich der Bw. mit den Bezügen der I.GmbH nicht einverstanden und verwies in einem auf eine beigelegte Ablichtung einer Lohn- Gehalt und Provisionenaufstellung für das Jahr 2002.

Über Ersuchen des Finanzamtes, die konkrete Angelegenheit zu prüfen, teilte die I.GmbH am 27. Mai 2005 schriftlich mit, dass sie lediglich einen geringfügigen Fehler entdeckt habe, wonach der Bw. für das Streitjahr nicht 9.155,39 € Insolvenz Ausfallsgeld, sondern lediglich 9.150,14 € erhalten habe.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung ging das Finanzamt nunmehr von 9.150,14 € Bezügen der I.GmbH aus und setzte die Einkommensteuer in Höhe von 1.049,17 € fest.

Im Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass er von der I.GmbH lediglich 6.636,00 € bezogen habe und dies seien Nachzahlungen aus dem Jahre 2002 gewesen.

Einem Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, wonach dem Bw. schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die Steuer nach den gesetzlichen Vorgaben vom steuerpflichtigen Einkommen und nicht vom "erhaltenen Auszahlungsbetrag" zu bemessen sei und die vereinnahmten Beträge nach § 19 EStG 1988 im Jahr des faktischen Zuflusses zu erfassen seien, folgte der Bw., indem er persönlich beim Finanzamt vorsprach:

Nach der am 25. Jänner 2006 mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift sei der in der Aufstellung der Bezüge durch die I.GmbH ausgewiesene Betrag in Höhe von 6.636,00 € der richtige gewesen. Der Bw. könne weder Bankbezüge, noch sonstige Unterlagen über die tatsächliche Höhe des von der I.GmbH angewiesenen Betrages, noch weitere Unterlagen über die Zusammensetzung des Anweisungsbetrages vorlegen. Außerdem würden nach seiner Ansicht die von der I.GmbH erhaltenen Zahlungen das Jahr 2002 betreffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 67 Abs.8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs.3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG 1988 betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beträge im Sinn des § 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern.

Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch die I.GmbH hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist die bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages gemäß § 67 Abs.8 lit. g EStG 1988 berechnete Lohnsteuer, soweit sie nicht auf Bezüge im Sinn des § 67 Abs.3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG 1988 entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen.

In diesem Fall hat das Finanzamt gemäß § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 auch eine Pflichtveranlagung durchzuführen.

Der § 19 Abs.1 EStG 1988 bestimmt, welchem Kalenderjahr Einnahmen zuzuordnen sind. Demnach sind Einnahmen grundsätzlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Im Berufungsfall bringt der Bw. vor, dass er von der I.GmbH nicht die im Lohnzettel ausgewiesenen 9.150,39 € Insolvenzausfallsgeld, sondern nur 6.636,00 € erhalten hätte und dass diese Bezüge in Wirklichkeit das Kalenderjahr 2002 betroffen hätten.

Dazu ist zum einen auszuführen, dass der Bw. seine Behauptung, den angegebenen niedrigeren Betrag im Kalenderjahr 2003 erhalten zu haben weder durch die von ihm vorgelegte Aufstellung, noch durch andere geeignete Belege nachweisen konnte. Aus der genannten Aufstellung ging nämlich neben dem erwähnten Geldbetrag in Höhe von 6.636,00 €, der als "Konkurs/Ausgleichsforderung" bezeichnet wurde, auch eine Gesamtnettosumme in Höhe von 9.430,00 € hervor. Zum anderen hat die I.GmbH die Lohnzetteldaten des Bw. für 2003 erneut überprüft und ist zum bereits dargelegten Ergebnis gelangt, dass der Bw. Insolvenzausfallgelder im Jahre 2003 im Ausmaß von 9.150,14 € bezogen hat.

Darüber hinaus steht für den konkreten Fall fest, dass die im Gesetz ausdrücklich und taxativ genannten Ausnahmen vom in §19 Abs. 1 EStG 1988 - in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung - genannten Grundsatz nicht vorliegen. Diesem folgend werden Einnahmen grundsätzlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Es ist nämlich das Insolvenz-Ausfallgeld nach der zitierten Norm unabhängig davon, für welche Zeiträume es dem Bw. gezahlt wurde, für die Ermittlung der Einkünfte, des Einkommens und in der Folge der Einkommensteuer jenem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem das Insolvenz-Ausfallgeld zugeflossen ist, also jenem Kalenderjahr, in dem der Bw. rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen konnte.

Für den Berufungsfall ergibt sich somit, dass das Finanzamt zu Recht von der Richtigkeit der übermittelten Lohnzetteldaten ausgegangen ist und unter anderem die in Rede stehenden Bezüge der I.GmbH in Höhe von 9.150,14 € der Berechnung der Einkommensteuer für 2003 zu Grunde gelegt hatte.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: Berufungsvorentscheidung in Ablichtung

Wien, am 28. März 2006