Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 27.03.2006, FSRV/0022-I/04

Einleitung eines Finsnzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Konrad Sieberer, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Innerkoflerstraße 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2004, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1997-1999 auf € 2.197,99 (entspricht S 30.245,00) und hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997-1999 auf € 6.500,15 (entspricht S 89.444,00) herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Februar 2004 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1997-1999 in Höhe von € 2.811,13 (entspricht S 38.682,00) und an Einkommensteuer für die Jahre 1997-1999 in Höhe von € 8.242,12 (entspricht S 113.414,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Februar 2004, in welcher der Beschwerdeführer begründend auf die der Beschwerdeschrift beiliegenden Berufung vom 6. Februar 2002 und auf den Vorlageantrag vom 17. Juli 2003 Bezug genommen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Schriftsätze verwiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer seit 1988 das Gasthaus A in XY. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 1997 bis 1999 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurden Kalkulationsdifferenzen bei Bier, Warmgetränken und Spirituosen sowie die Nichterfassung von Kücheneinnahmen und (für 1999) eine bislang nicht erklärte Zuwendung des Tourismusverbandes ABC festgestellt. Diese Feststellungen wurden der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens zugrunde gelegt. Die darüber hinaus von der Prüferin festgesetzten Sicherheitszuschläge für 1997 bis 1999 sind hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.

Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurden die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1997 bis 1999 wieder aufgenommen und mit Bescheiden vom 11. Jänner 2002 Nachforderungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer für diese Zeiträume festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen vom 6. Februar 2002 wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Juli 2003 bzw. 11. Juli 2003 abgewiesen. Am 17. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden wie folgt Küchenumsätze zugeschätzt (vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 8. Februar 2006):

1997

1998

1999

Zuschätzung netto

S 55.187,27

S 57.262,87

S 30.000,00

Zuschätzung brutto

S 60.706,00

S 62.989,00

S 33.000,00

Nach Ansicht der Beschwerdebehörde bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass durch das Nichterklären der oben dargestellten Kücheneinkünfte bzw. -umsätze eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. Die Höhe dieser Einkünfte wurde im Zuge des Berufungsverfahrens unter Mitwirkung des Beschwerdeführers bzw. seinem steuerlichen Vertreter ermittelt und dem Beschwerdeführer mit zweiten Berufungsvorentscheidungen (§ 276 Abs. 5 BAO) vom 8. März 2006 vorgeschrieben und sind bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages in diesem Ausmaß zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wurden im Zuge des Berufungsverfahrens zu Küchenumsätzen sowie zu Umsätzen von Bier und Warmgetränken Sicherheitszuschläge festgesetzt. Dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in der Berufungsschrift vom 6. Februar 2002 beantragt hat, folgende Sicherheitszuschläge anzuwenden (jeweils Bruttobeträge)

1997

1998

1999

Bier (20%)

S 24.000,00

S 48.000,00

S 0,00

Warmgetränke (10%)

S 0,00

S 22.000,00

S 22.000,00

Küchenerlöse (10%)

S 38.500,00

S 33.000,00

S 33.000,00

Nun hat die Prüferin in der zu AB-Nr. X durchgeführten Betriebsprüfung wegen Kalkulationsdifferenzen Zuschätzungen in zum Teil wesentlich höherem Ausmaß vorgenommen, als in der Berufungsschrift unter dem Titel "Sicherheitszuschläge" vorgebracht wurden. Zusätzlich zur Zuschätzung wurden von der Prüferin noch weitere Sicherheitszuschläge festgesetzt (vgl. Tz. 14a des Bp-Berichtes vom 9. Jänner 2002, AB-Nr Y). Der Beschwerdeführer führte in der Berufungsschrift vom 6. Februar 2002 aus, die in dieser Berufungsschrift angeführten "Zuschätzungen" seien allein in der nicht beweisbaren "Unsicherheit" begründet. Da aber Sicherheitszuschläge wegen unaufgeklärter Kalkulationsdifferenzen eine Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung rechtfertigen (VwGH 25.9.1984, 81/14/0094) und die vom Beschwerdeführer angeführten Sicherheitszuschläge in der von der Prüferin durchgeführten Kalkulation weitestgehend Deckung finden, besteht nach Ansicht der Beschwerdebehörde jedenfalls der Verdacht, dass eine Abgabenhinterziehung auch im Umfang der vom Beschwerdeführer angeführten Sicherheitszuschläge für Bier und Warmgetränke bewirkt wurde. Die Sicherheitszuschläge für Küchenerlöse hingegen finden in den Zuschätzungen, welche den zweiten Berufungsvorentscheidungen vom 8. März 2006 zugrunde gelegt wurden, Deckung und waren daher nicht zu berücksichtigen.

Insgesamt setzt sich der Betrag, hinsichtlich dessen der Verdacht einer Abgabenhinterziehung besteht, wie folgt zusammen (jeweils Bruttobeträge):

1997

1998

1999

Zuschätzung Küche

S 60.706,00

S 62.989,00

S 33.000,00

"Sicherheitszuschlag" Bier

S 24.000,00

S 48.000,00

S 0,00

"Sicherheitszuschlag" Warmgetränke

S 0,00

S 22.000,00

S 22.000,00

Aus diesen zugeschätzten Küchenumsätzen sowie den "Zuschätzungen" betreffend Bier und Warmgetränken resultierten folgende Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer :

1997

1998

1999

Umsatzsteuer

S 9.519,00

S 15.726,00

S 5.000,00

Einkommensteuer

S 26.806,00

S 48.938,00

S 13.700,00

Die von der Betriebsprüfung festgestellte nicht erklärte Zuwendung des Tourismusverbandes ABC fand in der zweiten Berufungsvorentscheidung für 1999 vom 8. März 2006 keinen Niederschlag und wird im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen bestehen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch das unvollständige Erklären von Kücheneinkünften sowie Umsätzen von Bier und Warmgetränken eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1997-1999 von € 2.197,99 (entspricht S 30.245,00) sowie an Einkommensteuer für 1997-1999 von € 6.500,15 (entspricht S 89.444,00 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift nicht bestritten, vorsätzlich gehandelt zu haben. Er ist bereits seit 1988 unternehmerisch tätig und verfügt damit über umfangreiche einschlägige Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass die Umsätze und Einkünfte in tatsächlicher Höhe bekannt zu geben sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt. Wie bereits in der gegenständlichen Betriebsprüfung festgestellt wurde, hat er die Aufzeichnungen mangelhaft geführt ("Stockverrechnung", Nichterfassung von Einnahmen). Er wusste zumindest von der Möglichkeit der Unrichtigkeit der von ihm verwerteten und in den Steuererklärungen bekannt gegebenen Daten. Aufgrund dieser Umstände und des mehrjährigen Zeitraumes, während dem die Einkünfte bzw. Umsätze in erheblichem Umfang in unrichtiger Höhe bekannt gegeben wurden, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. März 2006